Jobrad vs. Radleasing? Welche Entscheidung ist die richtige?
Im vergangenem Jahr scheinen die verschiedensten Fahrradanbieter bundesweit eine Werbegroßoffensive gestartet zu haben, um auch in Rahmen der Öko-Diskussionen ein gehöriges Stück Umsatz und somit Gewinn zu generieren. Nur so sind die vermehrten Anfragen in Verbindung mit angefügten Flyern der Leasingfirmen bei unseren Kollegen zu erklären. Leider wird, wie immer bei Werbung einiges nicht ganz korrekt dargestellt.
Zunächst sind die verschiedenen Varianten klar darzustellen:
- 1. Seit dem Tarifabschluss der VKA 2020 bieten einige Arbeitgeber Modelle für das Leasen von dienstlich und privat nutzbaren Fahrrädern durch Entgeltumwandlung an. Im TVöD konnte Entgelt durch den TV-Entgeltumwandlung bisher nur für Zwecke der privaten Altersvorsorge umgewandelt werden. (Im TV-L, der für unsere Tarifbeschäftigten gilt, ist die Entgeltumwandlung immer noch ausschließlich an die Altersvorsorge gebunden.) Die Leasingmodelle brachten finanzielle Vorteile, weil von beiden Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden mussten. Die Vorteile gingen also auf Kosten der Allgemeinheit und der Sozialversicherten (Sozialversicherungsbeiträge) und haben durch geringere Beiträge auch individuelle Einbußen bei späteren Rentenzahlungen zur Folge. Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf (Jahressteuergesetz), der bis Jahresende verabschiedet werden soll, soll diese Form der Entgeltumwandlung künftig nicht mehr steuer- und abgabenfrei begünstigt werden. Die Arbeitgeber beharrten dennoch auf der Öffnung des TVöD zur Umwandlung von Entgelt für Jobräder. Was eigentlich kein Jobrad an sich ist! Die Gewerkschaftsseite hat schließlich zugestimmt, um keine Zugeständnisse an anderer Stelle machen zu müssen. Leider ist mir bis zum heutigen Tag keine konkrete Aussage bekannt, wie, wann und durch wen die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge für diese Art der Entgeltumwandlung getragen werden müssen. Bei der Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge erfolgt das in der Bezugszeit der Renten. Eine dazu gestellte Anfrage der Gewerkschaften an das Bundesministerium für Finanzen ist noch nicht beantwortet.
Diese Regelung ist wirksam für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen.
In den jetzt beendeten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder hat dieses Thema weder für die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften keine Rolle gespielt. Die Entgeltumwandlung bleibt also der Altersvorsorge vorbehalten.
2. Einige Bundesländer bieten unabhängig von Tarifverträgen die Möglichkeit eines Fahrradleasings mit Unternehmen die dort ansässig sind; über einen direkten Vertrag des Arbeitgebers mit der wirtschaftlich zu fördernden Firma. Das wäre tatsächlich ein Jobrad im Sinne eines Dienstwagens. Die Höhe richtet sich gewöhnlich an der des Jobtickets aus.
Von dieser Möglichkeit könnten sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte profitieren.
Im Freistaat Sachsen besteht derzeit nach unseren Kenntnissen keine Bereitschaft des Finanzministeriums derartige Verträge zu schließen.
3. Bei einigen Arbeitgebern (Privatwirtschaft) wird teilweise ein zweckgebundener Zuschuss zum privaten Leasing geleistet. Dieser wäre sozialabgabenpflichtig und zu versteuern und somit wie eine „Gehaltserhöhung“ zu betrachten.
Bei dieser Regelung wären alle berücksichtigt. Dazu liegen uns von Seiten der Staatsregierung ebenfalls keine Erkenntnisse vor.
Ich hoffe diese Informationen und die angefügten YouTube-Videos helfen Euch in der Bewertung dieser Thematik.
Jörg Günther
Verantwortlicher Tarif der GdP Sachsen
Hier der Link zu Beitragsseite von Verdi Baden-Württemberg (hier Klicken)