Resolution der GdP Thüringen

Antragsteller: GLBV

Gewalt gegen Polizeibeamten, auch aus politischen Motiven, hat in den vergangenen Zeiten besorgniserregend zugenommen.

Über die Coronapolitik und die damit verbundenen Maßnahmen informiert die Regierung, die Parlamente und die Öffentlichkeit regelmäßig, ebenso über die aktuellen Entwicklungen sowie über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts des dokumentierten Ausmaßes an Gewalt und anderen Handlungen zum Nachteil von Polizeibeamten ein umfassendes Konzept zur Reduzierung der Gefährdung von den zuständigen Verantwortungsträgern im Freistaat Thüringen.

Die Anzahl der politisch motivierten und die gegen die Polizei gerichteten Aktionen liegen auf einem anhaltend hohen Niveau. Insbesondere bei Demonstrationen entlädt sich die teils demokratiefeindliche Gesinnung von Straftätern, indem sie Polizeibeamten teilweise massiv angreifen. Der politisch motivierten Gewalt sowie demokratiefeindlichen Bestrebungen kann nur entschlossen entgegengetreten werden, indem alle Kräfte der bürgerlichen Mitte die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ächten. Darüber hinaus müssen in konkreten Fällen von gewaltsamen Demonstrationen die verantwortlichen Straftäter auch als solche bezeichnet und zügig einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden. Politische Solidarisierung mit Gewalttätern und Relativierung von Verantwortung für tatsächlich stattgefundene Eskalationen schwächen die Polizei und bieten den Gewalttätern oft einen politischen Schutz.

Die GdP Thüringen fordert eine klarere gesellschaftliche Auseinandersetzung hinsichtlich der Ursachen politisch motivierter Gewalt und ihrer Unterstützer.

Gewalt gegen Polizeibeamten findet auch im alltäglichen polizeilichen Dienstgeschehen immer häufiger statt. Respektlosigkeit und das oftmals auftretende reflexartige Infrage stellen polizeilichen Handelns durch manche Bürger werden von der Gewerkschaft der Polizei mit Sorge festgestellt.

Die GdP Thüringen bewertet den durch massiven Personalmangel ausgelösten Rückzug der Polizei aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, z.B. im Bereich der Prävention, äußerst kritisch. Die Thüringer Polizei muss ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürger bleiben, auch dann, wenn Polizei unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit repressiv einschreiten muss. Einsatzkonzepte mit zu wenigen Einsatzkräften können in eskalierenden Situationen die Gesundheit der Kollegen aufs Spiel setzen, zu erheblichen Sachschäden führen und Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Die GdP Thüringen fordert, dass die Bereitschaftspolizei und die Einsatzzüge der Landespolizeiinspektionen personell wesentlich besser ausgestattet werden und die individuelle Körperschutzausstattung stets modernisiert wird.

Wer Gewalt gegen Polizei wirkungsvoll bekämpfen will, muss für bestens ausgestattete und motivierte Polizisten sorgen. Unsere Kollegen benötigen einen politischen Rückhalt, damit sie sicher agieren können.

Die Bürger des Freistaats Thüringen haben den Anspruch auf ein Leben in Sicherheit, Frieden und Freiheit. Sie vertrauen der rechtsstaatlichen Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheit, in der wir leben, ist eine entscheidende Voraussetzung für sozialen Frieden, für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für Chancengleichheit und für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese Werte unserer Gesellschaft müssen jedoch jeden Tag aufs Neue erarbeitet und - wo nötig - auch verteidigt werden. Die Thüringer Polizei erfüllt den gesellschaftlichen Auftrag zur Wahrung unserer Demokratie und der damit verbundenen Werte stetig und unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen.

Die Gegner der Demokratie und des Pluralismus fordern die wehrhafte Demokratie, ihre Polizei und die Sicherheitsbehörden heraus. Diese Gegner unserer Gesellschaftsordnung und unserer Werte kommen nicht nur von außen, sondern sie sind auch die Kinder unserer Gesellschaft. Wenn heute extremistische Gruppierungen, religiöse Fundamentalisten oder andere Gewalttäter einen immer stärkeren Zulauf erfahren, ist dies eine beängstigende Realität, vor der wir nicht die Augen verschließen können und sollten.

Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen setzt sich für einen konsequent rechtsstaatlichen, aber auch restriktiven Umgang mit Gewalttätern und Demokratiegegnern jeglicher politischen Prägung ein, ohne dabei die Prävention gegen Gewalt, Extremismus und Fundamentalismus aus dem Auge zu verlieren. Es sind offenkundig stärkere Anstrengungen nötig, um allen hier lebenden Mitbürgern die Werte unserer Demokratie zu verdeutlichen und diese auch einzufordern.

Eine moderne Kommunikationsgesellschaft ist geprägt von vielen Vorteilen, birgt jedoch auch zahlreiche Risiken. Die GdP fordert den Gesetzgeber auf, der Polizei wirksame Instrumente zur Verfügung zu stellen, um eine effektive Verfolgung, vor allem mit technischen Möglichkeiten und im Internet, zu garantieren. Die Gewährleistung von Sicherheit im Alltag, ob auf öffentlichen Straßen, im Privaten oder auch in den Kommunikationsmedien ist nur möglich, wenn die Polizei mit ausreichend Personal ausgestattet ist. Darüber hinaus benötigt die Polizei klare gesetzliche Regelungen und die bestmögliche technische Ausstattung, um ihren gesetzmäßigen Auftrag erfüllen zu können.

Wer die Polizei schwächt, schwächt die Bürger und damit das gesamte demokratische Gefüge. Die Bürger vertrauen insbesondere ihrer Polizei und den dort arbeitenden Menschen. Deshalb liegt eines ganz klar auf der Hand: Die Menschen, welche für die wichtige Aufgabe „Innere Sicherheit" einstehen – egal ob Justiz oder Polizei – und dies, wenn nötig, unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens tun, verdienen attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung durch die Politik.