Beginnend mit einer Nullrunde 2015 und darauffolgenden einprozentigen Pauschalerhöhungen ist das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht einzuhalten! Dies hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich am 30.11.2021 in Kassel entschieden. Was die GdP schon lange geahnt hat, ist nun eingetreten. Nicht ohne Grund hat die GdP Hessen vor allen Verwaltungsgerichten in Hessen Musterklagen gegen die Besoldungshöhe eingereicht. Diese Verfahren ruhen derzeit, die Entscheidung des VGH ist jedoch richtungsweisend.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die künftigen Koalitionsparteien, die innere Sicherheit in Deutschland als einen Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode zu betrachten. „Nach den vielen Worten von Politikern im Wahlkampf ist es angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft im Alltag an der Zeit, den Sorgen und Ängsten der Menschen auch praktisch stärker Rechnung zu tragen“, sagte Malchow am Donnerstag in Kiel.

Gleich zwei wesentliche Forderungen der GdP aus den letzten Wochen wurden in diesen Tagen erfüllt: Alle Bediensteten haben Anspruch auf eine 3. (Auffrischungs-)Impfung und eine Einspruch hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche aus den Besoldungsklagen ist nicht erforderlich.

„Wir müssen nun nach vorne blicken und die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Es hat lange Diskussionen und enormen Druck der GdP gebraucht, bis im April 2021 die Regierung schließlich die Impfungen für alle Polizeibeschäftigten freigegeben hat. Es ist ein Leichtes, dies nun ebenso für die Booster-Impfungen zu tun“, so der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr am 15. November 2021.