Nachdem wir die Landesregierung in einem offenen Brief am 8. Dezember 2020 aufforderten, für die besonderen Belastungen im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Einsatzlagen (NUK, A 49-Ausbau) und der Corona-Pandemie eine Sonderprämie sowie Dienstbefreiungstage zu gewähren, erreichte uns Anfang Januar 2021 eine schriftliche Antwort.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strebt einen „Corona-Musterprozess“ an. Dessen Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen wegen COVID-19-Infektionen. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind im Dienst jeden Tag der Gefahr durch eine Infektion mit dem Virus in besonderer Weise ausgesetzt“, mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, am Montag in Hannover.

Bilder aus Ski- und Rodelgebieten, wenn dort der erste Schnee gefallen ist, Familien, die fröhlich den Hang hinuntersausen, das gab es in den vergangenen Jahren schon. Mit größeren Polizeieinheiten im Vordergrund, die Pisten sperren und Schlitten "sicherstellen", allerdings nicht. Im Internet werden solche Bilder derzeit vielfach geteilt. Mit Kommentaren wie: "Eine Polizei, die Kindern den Schlitten beim Rodeln wegnimmt, kann man nicht ernst nehmen. Aber bei Clans wegschauen." Und: "In was für einer Welt leben wir eigentlich, wo Spaziergänge und Rodeln zum Verbrechen werden?" Der generelle Vorwurf lautet, man befinde sich schon inmitten eines Polizeistaats. Nach einer Corona-Kontrolle in Frankfurt wurde jüngst sogar im Netz ein Bild gepostet, das einen Polizisten in Uniform mit einem SS-Offizier vergleicht.

Seit Oktober 2020 sind tausende Polizeibeschäftigte aus unterstützenden Bundesländern, der Bundespolizei und der hessischen Polizei im Dauereinsätzen! Schutz-, Bereitschafts- und Kriminalpolizeibeamtinnen und –beamte sind den Widrigkeiten der kalten Jahreszeit gleichermaßen ausgeliefert. Im letzten halben Jahr hat sich die GdP durchgängig für Verbesserungen bei der Bekleidung stark gemacht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Al Wazir, sehr geehrter Herr Staatsminister Beuth, jeder Bürger soll den Dingen seines Alltags nachgehen können und zwar in dem festen Bewusstsein, dass die hessische Polizei ihr Bestes gibt, um die Freiheiten jedes Einzelnen zu schützen. Regierungserklärung des HMdIuS am 18.02.2020 im HLT Die hessischen Polizeibeschäftigten begleitet ab dem Monat März verstärkt die Corona-Pandemie seit vielen Monaten auf den unterschiedlichsten Ebenen. Dies geschieht u.a. im Rahmen von allgemeinen Corona-Kontrollen, um die Maßnahmen aus den Coronaverordnungen durchzusetzen. Vielfach wird die Polizei aber auch zu privaten Auseinandersetzungen gerufen, um die vor Ort unterschiedlichen Auslegungen der Verordnung und den oft daraus entstandenen Streit zu schlichten, zu verfolgen und zu ahnden.