Mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13.11.2018 wurden nun die lang diskutierten Veränderungen in der brandenburgischen Erschwerniszulagenverordnung (BbgEZuLV) in Kraft gesetzt. Die Zulagen für die Bereitschaftspolizei und die Erhöhung der Zulagen für SEK, MEK und den Personenschutz sowie die neu eingeführte Zulage für VP-Führer können nun endlich gezahlt werden.
Mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13.11.2018 wurden nun die lang diskutierten Veränderungen in der brandenburgischen Erschwerniszulagenverordnung (BbgEZuLV) in Kraft gesetzt. Die Zulagen für die Bereitschaftspolizei und die Erhöhung der Zulagen für SEK, MEK und den Personenschutz sowie die neu eingeführte Zulage für VP-Führer könn...
Nachdem unmittelbar nach unserer Presseerklärung zu den baulichen Problemen auf den Liegenschaften in Potsdam, Henning-vonTresckow-Str. und Potsdam-Eiche Instandsetzungsarbeiten begannen, machte sich Finanzminister Görke zusammen mit Vertretern vom BLB, des ISC und der Polizei am Montag selbst ein Bild vor Ort. ...
Gestern weihten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Gedenkstätte für die im Dienst getöteten Kollegen auf dem Gelände des Polizeipräsidiums ein. Drei Stelen erinnern an die drei Taten, bei denen vier Kollegen von uns getötet wurden. Die Namen und Umstände haben sich uns allen ins Gedächtnis eingebr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.10.2018 in seinem Urteil zu zwei Landesbeamten festgestellt, dass die Besoldung in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt....
Am 30.10.2018 wird der x-te Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes nun im Kabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet.
Der erste Entwurf des neuen PAG sollte der Brandenburger Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geben....
Während an der Fachhochschule bei der Vorstellung der Berufsorganisationen den Neuankömmlingen noch erklärt wurde, was die Aufgaben und der Nutzen von Gewerkschaften sind, ging im Landtag die Gewerkschaftsarbeit parallel weiter. Zur Anhörung zum Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher V...
Über Monate wurde der Bauzustand in der Polizeidienststelle Bonnaskenplatz in Cottbus diskutiert. Jedes Fernsehteam konnte ohne größere Umbauten DDR-Filme produzieren, da sich so gut wie nichts geändert hatte. Jetzt werden für eine Übergangslösung für vier Jahre 3,2 Mio. Euro investiert, um das Gebäude einigermaßen zu „ertüchtigen“. Wi...
Besonders herzlich und warm war der Empfang, den mehr als 20 Mitglieder der Jungen Gruppe zusammen mit Anita, Mathias, Pecki und Daniel von der Kreisgruppe FHPol unseren neuen Anwärterinnen und Anwärtern am Einstellungstag bereiteten. ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasste sich am 5. September 2018 mit den von der Gewerkschaft der Polizei initiierten und unterstützten Verfahren gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Nach 2 Stunden intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage und engagierter Argumentation...
Innenminister Schröter hat heute die neue Laufbahnverordnung für die Polizei Brandenburg unterschrieben. Darin wurden u.a. eine wichtige Initiative der GdP aufgenommen. ...
Mit der Ende Juli in Kraft getretenen Änderung der Bundesbeihilfeverordnung wurden nach über 15 Jahren die beihilfefähigen Höchstsätze u.a. für physiotherapeutische Behandlungen angepasst....
Neben der Einführung eines Übernahmeanspruchs von Schmerzensgeldforderungen wurde in der Änderung des Landesbeamtengesetzes Anfang Juli eine weitere wichtige Forderung der GdP erfüllt – die Gewährung von Vorsorgekuren für Polizeivollzugsbeamte in der Beihilfe....
Fristen, Leistungen, Anwartschaft, Zusatzversicherungen - Es gibt beim Thema Wechsel in die freie Heilfürsorge einiges zu beachten. Auf unserer letzten, der 4 zentralen Infoveranstaltungen habt ihr die Möglichkeit, alle eure Fragen an unsere Experten zu stellen....
Am Freitag teilten Innen- und Finanzministerium mit, dass man sich über die Änderung der EZulV geeinigt habe. Damit steht der Auszahlung der Bepo-Zulage nichts mehr im Weg....
Der Landtag hat sich am 27.06.2018 mit einem Entschließungsantrag von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte befasst und die Landesregierung beauftragt, bis zum 01.01.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten....
Am Dienstag vergangener Woche stellte die Regierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Während dieser vorsieht, dass massiv neue Stellen Bildungsbereich geschaffen werden sollen, sind die Ambitionen im Polizeibereich deutlich niedriger. So sieht das Ziel bis 2020 lediglich so aus, dass die bereits 2017 beschlossene Stelle...
In dieser Woche fanden unsere weiteren Veranstaltungen zur Wiedereinführung der freien Heilfürsorge in Cottbus und Potsdam statt. Der Andrang war – besonders in Potsdam – sehr groß. ...
Der Landtag Brandenburg verabschiedete am 27. Juni 2018 in zweiter Lesung das o. g. Gesetz.
Mit der Veröffentlichung wird es in Kürze in Kraft treten. Es enthält u.a. eine wichtige Neuerung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes....
Polizeipräsident Mörke spricht sich klar für den Erhalt von Zentrab II aus. Auch die Forderung der GdP nach der Einrichtung von sozialen Ansprechpartnern wird geprüft. Gute Schritte, um die Polizei zukunftsfähiger zu machen!...
Am letzten Wochenende traf sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Cottbus mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gewerkschaften, um mit ihnen die Situation in der Stadt zu diskutieren. Zur letzten -internen- Gesprächsrunde hatte er neben Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Oberbürgermeister Kelch auch 9 Cottbuserinnen...
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