Berlin. Für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte müsse der sogenannte Dienstherr bereits vor einem erfolgreichen Urteil über Schmerzensgeldansprüche anfallende Kosten übernehmen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wenn Kolleginnen und Kollegen im Einsatz Opfer eines tätlichen Angriffs werden und im Zivilprozess Schmerzensgeldforderungen stellen oder als Nebenkläger im Strafprozess auftreten, dürfen die entstehenden Justizkosten nicht auf den Schultern des Verletzten lasten“, unterstrich der für Beamtenpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Dienstag in Berlin angesichts der bestürzenden Angriffe auf Einsatzkräfte in der jüngsten Silvesternacht.

Schaut mal rein!

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg steht einer flächendeckenden Einführung von Bodycams positiv gegenüber. Unter dem Aspekt ansteigender Zahlen bei Gewalt gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräften sollte der Einsatz von Bodycams und erweiterte Befugnisse noch einmal neu diskutiert werden. Damit befürwortet die Gewerkschaft den von Innenminister Stübgen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes hinsichtlich ausgeweiteter Befugnisse der Polizei etwa im Falle häuslicher Gewalt.

Nach den Ausschreitungen und den Angriffen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordern wir eine Einschränkung für private Feuerwerke

Der Landtag hat am Freitag, 16.12.2022, mit großer Mehrheit das Polizeibeauftragtengesetz beschlossen. Damit wird erstmals in Brandenburg eine parlamentarische Kontrollinstanz für die Polizei geschaffen.