Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation von Beamten mit 3 und mehr Kindern

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation von Beamten mit 3 und mehr Kindern

Grenze zur Unteralimentation unterschritten in Nordrhein-Westfalen

Unmittelbar nach der Entscheidung zur Besoldung in Berlin hat sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten mit der Besoldungsgruppe R 2 in NRW mit drei und mehr Kindern befasst. Es bezog sich dabei auf die Jahre 2013 bis 2015....

Urteil Bundesverfassungsgericht

Richterbesoldung in Berlin verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2009 – 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Im Vergleich zur Entwicklung der Tarifentgelte, des Nominallohnindexes und des Verbraucherpreisindexes waren die Kriterien für eine amtsangemessene Besoldu...

Spitzengespräch mit Finsnzministerium

Baugeschehen in der Polizei, Beamtenversorgung, Planstellenobergrenzen, Besoldung, Einstellungskorridor, Auswirkungen der Corona-Krise und Steuerschätzung waren die wesentlichen Punkte eines Spitzengesprächs zwischen der Finanzministerin und der GdP Brandenburg....

Innenminister und Staatssekretär zu Gast bei der GdP

In unserer Landesvorstandssitzung am 17.07.2020 begrüßten wir Innenminister Stügben und Staatssekretär Kandt als Gäste. Eigentlich war der „Antrittsbesuch“ des damals noch neuen Innenministers bereits im März geplant, musste jedoch Corona-bedingt verschoben werden. Innenminister Stübgen zeigte sich optimistisch, dass der Corona-bedingte E...

Wir suchen Verstärkung

Stellenausschreibung Geschäftsstelle GdP Brandenburg

Zur Verstärkung unseres Teams in der GdP Geschäftsstelle in Potsdam Babelsberg suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Kauffrau /-mann für Bürokommunikation....

GdP lehnt Stübgens Einsparvorhaben bei der Polizei ab

Neueinstellungen dürfen nicht reduziert werden

Mit Verwunderung hat die GdP Brandenburg Innenminister Michael Stübgens Äußerungen zu Einsparungen in der Polizei zur Kenntnis genommen. Dass jetzt ausgerechnet bei der Polizei in Folge der Corona-Krise eingespart werden soll, halten wir für einen fatalen Fehler....

Pressemitteilung

Was denn noch?

Racial Profiling-Studie in der Polizei

Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Studie zu „Racial Profiling“ fordert die GdP Brandenburg mehr Vernunft und weniger Aktionismus....

"taz"-Artikel "All cops are berufsunfähig"

Auch die "taz" trägt Verantwortung gegen Hass und Hetze

Anfang dieser Woche veröffentlichte die Tageszeitung „taz“ einen Artikel mit der Bezeichnung „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig". Die Veröffentlichung, dieses Artikels war eine absolute Fehlentscheidung der Tageszeitung. ...

Untersuchung zu rechten Strukturen in der Cottbuser Polizei

Gewerkschaft der Polizei Brandenburg weist Darstellung der Lausitzer Rundschau als falsch zurück!

Zum Einsatz bei der Demo „Ende Gelände“ hatten neun Bereitschaftspolizisten im Herbst 2019 ein Gruppenfoto vor einem Schriftzug „STOPPT ENDE GELÄNDE!“ gemacht. Dies zog medial weite Kreise. In einem am 6. Juni 2020 erschienenen Artikel schreibt die Lausitzer Rundschau nun zu diesem Vorfall, dass die neun Bereitschaftspolizisten, „ein Fot...

GdP Brandenburg zu den Ereignissen in Minneapolis

Gegen jegliche Form von Rassismus!

Die Gewerkschaft der Polizei ist schockiert über die Ereignisse in Minneapolis (USA). Wie Polizisten Menschenrechte missachten und einen am bodenliegenden fixierten Menschen zu Tode quälen und dabei auch noch regungslos zusehen, macht mehr als sprachlos. Die GdP Brandenburg stellt sich entschieden gegen jegliche Formen von Rassismus. Auch...

Die Linksfraktion begrüßt Berliner Gesetzentwurf und sieht Regelungslücke in Brandenburg

Linksfraktion in Brandenburg stellt Polizei unter Generalverdacht

In ihrer heutigen Pressemitteilung begrüßt die Linksfraktion den geplanten Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetz und wirft die Frage auf, ob eine ähnliche Regelung in Brandenburg fehlt....

Antidiskriminierungsgesetz in Berlin ist eine Ohrfeige für die Polizei

Nein zur Beweislastumkehr in Berlin

Das geplante Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, welches Opfern von Diskriminierung durch öffentliche Stellen einfacher Schadenersatzansprüche einräumen soll, sieht eine generelle Beweislastumkehr vor. Im Falle der Polizei gestaltet sich diese Beweislastumkehr als nicht verhältnismäßig. Polizisten müssen laut Entwurf nachweisen, da...

Rechtssicherheit herstellen

Personalvertretungsrecht angesichts der aktuellen Situation anpassen

Die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit verbundene hohe Ansteckungsgefahr mit zum Teil lebensbedrohlichen Folgen wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Die Formen der Besprechungen in der Polizei haben sich verändert. Vielfach werden Beratungen mit verminderter Teilnehmerzahl oder als Video- und Telefonkonf...

Brandenburger Polizei bekommt neuen Polizeipräsident

Stübgen stellt Personalentscheidung vor

Am heutigen Freitag hat Innenminister Stübgen die Nachfolge für die beiden vakanten Stellen des Polizeipräsidenten und des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium bekannt gegeben. Oliver Stephien, stellvertretender Leiter des LKA in Berlin, wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg und folgt Hans-Jürgen Mörke, der im Dezember 2...

Maßnahmen im Zusammenhang mit Sars-CoV-2

Wir fordern Beibehalt der Zulagen und flexiblere Urlaubsgestaltung

Seniorenfahrt 2020 wird abgesagt

Aufgrund der Sars-CoV-2 Pandemie müssen wir leider die diesjährige Seniorenfahrt absagen. Wir werden diese jedoch im nächsten Jahr nachholen und freuen uns auf eine tolle Reise mit euch 2021!...

Maßnahmen im Zusammenhang mit Sars-CoV-2

GdP-Forderung nach Arbeitsort- und Arbeitszeitflexibilisierung erfüllt

Mit Erlass vom 20. März hat das Innenministerium unsere Forderung nach mehr Arbeitsort- und Arbeitszeitflexibilisierung umgesetzt. Möglichkeiten in diesem Bereich sollen vollumfänglich angewendet werden....

Maßnahmen im Zusammenhang mit Sars-CoV-2

GdP fordert mehr Arbeitsort- und Arbeitszeitflexibilisierung

Die GdP Brandenburg fordert mit gestrigem Schreiben an Innenminister Stübgen eine höchstmögliche Arbeitsort- und Arbeitszeitflexibilisierung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das Corona-Virus ist es notwendig, Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze unkompliziert zu erweitern....

Einschränkungen durch Corona

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des sich aktuell ausbreitenden Sars-CoV-2 hat der geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP heute beschlossen, unserer gesellschaftlichen Verantwortung sowie unserer Verantwortung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitern nachzukommen. Das führt dazu, dass wir alle Gremien...

Gewalt gegen Polizisten auf Rekordniveau

Polizeiliche Kriminalstatistik 2019

Gewalt gegen Polizeibedienstete erreichte 2019 einen neuen Höchststand. Das ergab die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 des Landes Brandenburg....