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Urteil Bundesverfassungsgericht

Richterbesoldung in Berlin verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2009 – 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Im Vergleich zur Entwicklung der Tarifentgelte, des Nominallohnindexes und des Verbraucherpreisindexes waren die Kriterien für eine amtsangemessene Besoldung nicht erfüllt.

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