Am 29. November 2022 endeten die von der Gewerkschaft der Polizei unterstützten Verfahren einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die 2013 in Brandenburg eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten. Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht am 26.09.2019 sehr ausführlich mit den Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte auch von Polizeivollzugsbeamten - insbesondere beim Tragen von Namensschildern - auseinandersetzte, nahm das Bundesverfassungsgericht als höchste gerichtliche Instanz die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Berlin. Angesichts der Störung in Kommunikationsnetzen am Donnerstag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer stärkeren Krisenresilienz der technischen Infrastruktur. Ebenso müssten die Polizeien gegen die spontane Krise gehärtet werden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitagmorgen in Bremen.

Nicht vergessen: um eventuelle Ansprüche zu sichern, sollten alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger und -empfängerinnen gegen die verfassungswidrig zu niedrige Besoldung und Versorgung in diesem Jahr noch Einspruch einlegen. Das gleiche gilt für Kolleginnen und Kollegen mit drei oder mehr Kindern. Bitte denkt daher an euren Widerspruch für das Jahr 2022!

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gestern wichtige Änderungen im "Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgsungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg" beschlossen haben.

Aktuell befasst sich der Landtag Brandenburg mit dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weitere verfassungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg. Mit Blick auf die amtsangemessene Besoldung sehen wir dringenden Änderungs- und Handlungsbedarf.