Pflicht zum Tragen von Namensschildern bleibt vorerst!

OVG Berlin-Brandenburg weist Berufung unserer Musterkläger zurück.

5. September 2018 Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasste sich am 5. September 2018 mit den von der Gewerkschaft der Polizei initiierten und unterstützten Verfahren gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Nach 2 Stunden intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage und engagierter Argumentation unserer Klägerin und ihres Rechtsanwaltes wurde letztlich die Berufung zurückgewiesen. Jedoch wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Meldungen

5. September 2018

Pflicht zum Tragen von Namensschildern bleibt vorerst!

Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasste sich am 5. September 2018 mit den von der Gewerkschaft der Polizei initiierten und unterstützten Verfahren gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Nach 2 Stunden intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage und engagierter Argumentation...

31. August 2018

Polizeilaufbahnverordnung geändert

Innenminister Schröter hat heute die neue Laufbahnverordnung für die Polizei Brandenburg unterschrieben. Darin wurden u.a. eine wichtige Initiative der GdP aufgenommen. ...

16. August 2018

Bundesbeihilfeverordnung geändert

Mit der Ende Juli in Kraft getretenen Änderung der Bundesbeihilfeverordnung wurden nach über 15 Jahren die beihilfefähigen Höchstsätze u.a. für physiotherapeutische Behandlungen angepasst....

10. August 2018

Vorsorgekuren für Polizeibeamte in der Beihilfe

Neben der Einführung eines Übernahmeanspruchs von Schmerzensgeldforderungen wurde in der Änderung des Landesbeamtengesetzes Anfang Juli eine weitere wichtige Forderung der GdP erfüllt – die Gewährung von Vorsorgekuren für Polizeivollzugsbeamte in der Beihilfe....

3. August 2018

Infoveranstaltung in Frankfurt (Oder)

Fristen, Leistungen, Anwartschaft, Zusatzversicherungen - Es gibt beim Thema Wechsel in die freie Heilfürsorge einiges zu beachten. Auf unserer letzten, der 4 zentralen Infoveranstaltungen habt ihr die Möglichkeit, alle eure Fragen an unsere Experten zu stellen....

30. Juli 2018

Änderung der Erschwerniszulagenverordnung beschlossen

Am Freitag teilten Innen- und Finanzministerium mit, dass man sich über die Änderung der EZulV geeinigt habe. Damit steht der Auszahlung der Bepo-Zulage nichts mehr im Weg....

13. Juli 2018

Pauschale Beihilfe für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Landtag hat sich am 27.06.2018 mit einem Entschließungsantrag von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte befasst und die Landesregierung beauftragt, bis zum 01.01.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten....

9. Juli 2018

Verfassungsschutz geht bei Haushaltsentwurf leer aus

Am Dienstag vergangener Woche stellte die Regierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Während dieser vorsieht, dass massiv neue Stellen Bildungsbereich geschaffen werden sollen, sind die Ambitionen im Polizeibereich deutlich niedriger. So sieht das Ziel bis 2020 lediglich so aus, dass die bereits 2017 beschlossene Stelle...

6. Juli 2018

Infoveranstaltungen Süd und Nord

In dieser Woche fanden unsere weiteren Veranstaltungen zur Wiedereinführung der freien Heilfürsorge in Cottbus und Potsdam statt. Der Andrang war – besonders in Potsdam – sehr groß. ...

4. Juli 2018

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Landtag verabschiedet

Der Landtag Brandenburg verabschiedete am 27. Juni 2018 in zweiter Lesung das o. g. Gesetz. Mit der Veröffentlichung wird es in Kürze in Kraft treten. Es enthält u.a. eine wichtige Neuerung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes....

2. Juli 2018

ZENTRAB II bleibt!

Polizeipräsident Mörke spricht sich klar für den Erhalt von Zentrab II aus. Auch die Forderung der GdP nach der Einrichtung von sozialen Ansprechpartnern wird geprüft. Gute Schritte, um die Polizei zukunftsfähiger zu machen!...

27. Juni 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Cottbus

Cottbus.

Am letzten Wochenende traf sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Cottbus mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gewerkschaften, um mit ihnen die Situation in der Stadt zu diskutieren. Zur letzten -internen- Gesprächsrunde hatte er neben Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Oberbürgermeister Kelch auch 9 Cottbuserinnen...

22. Juni 2018

Fernstudium für Aufstieg in den gehobenen Dienst gescheitert!

Am 4. Juni 2018 fand auf Einladung des Innenministers an der FHPol eine Anhörung zum Thema Fernstudium für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst statt. Die Position des Innenministers stand bereits vorher fest, was diese Anhörung letztlich zu einer Farce werden ließ....

20. Juni 2018

Infoveranstaltung freie Heilfürsorge

Am vergangenen Donnerstag fand die erste von insgesamt vier zentralen Informationsveranstaltungen zum Thema „Einführung der freien Heilfürsorge“ in Oranienburg statt....

4. Juni 2018

Wiedereinführung Freie Heilfürsorge

Fristen, Leistungen, Anwartschaft, Zusatzversicherungen - Es gibt beim Thema Wechsel in die Freie Heilfürsorge einiges zu beachten. Daher veranstaltet die GdP 4 zentrale Informationsveranstaltungen, damit alle eure Fragen beantwortet werden. ...

25. Mai 2018

Anhörung im Innenausschuss des Landtages

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses fand eine Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes statt. Neben dem DGB, dbb und Vertretern von Verbänden war die GdP als einzige Einzelgewerkschaft zu dieser Anhörung geladen. ...

24. Mai 2018

Rückfall in alte Zeiten

Am 20.05.2018 erfuhren Gewerkschaft der Polizei und die Spezialeinsatzkräfte der Polizei aus den Medien, dass die Erschwerniszulage anstatt auf geforderte 400 € lediglich auf 300 € erhöht werden soll. Zudem soll diese Erhöhung allein für das SEK gelten. ...

14. Mai 2018

Überprüfungsmöglichkeit Widerspruchsbescheide Altersdiskriminierende Besoldung

Potsdam.

Kolleginnen und Kollegen mit reduzierter Entschädigungszahlung zur Altersdiskriminierenden Besoldung wegen eines relevanten Abweichens des Fertigungsdatums des Widerspruches (bei gleichzeitiger bzw. zeitnaher Abgabe z.B. auf dem Dienstweg) vom Eingangsdatum bei der ZBB können eine erneute Überprüfung ihres Anspruches beantragen. Entsprech...

2. Mai 2018

Entschädigungszahlungen für die Altersdiskriminierende Besoldung vom November 2011 bis 31.12.2013

Potsdam.

Gegenwärtig bescheidet die ZBB an Widerspruchsführer zur Alterdiskriminierenden Besoldung, ob Entschädigungszahlungen überhaupt und in welcher Höhe diese konkret erfolgen. Alle die hier nicht oder nur zum Teil berücksichtigt werden, fragen uns als ihre Gewerkschaft der Polizei nach dem WIESO bzw. WIESO NICHT....

30. April 2018

Informationsveranstaltungen von Gewerkschaft der Polizei und Signal-Iduna

Potsdam.

In den Verhandlungen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes - insbesondere im Polizeibereich - haben wir es als Gewerkschaft der Polizei erreicht, dass die Freie Heilfürsorge wieder eingeführt wird. Das heißt für die Kolleginnen und Kollegen, die seit dem 01.01.1997 die Heilfürsorge mit einer Zuzahlung von 1,4 % hatten, ...

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