Neben dem Landeshaushalt wurden gestern mit dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2018 die freie Heilfürsorge und die Anhebung des Einstiegsamtes A8 beschlossen und damit zwei zentrale Erfolge der GdP aus den Verhandlungen zur Erhöhung der Attraktivität umgesetzt.
Neben dem Landeshaushalt wurden gestern mit dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2018 die freie Heilfürsorge und die Anhebung des Einstiegsamtes A8 beschlossen und damit zwei zentrale Erfolge der GdP aus den Verhandlungen zur Erhöhung der Attraktivität umgesetzt....
Der Brandenbruger Landtag hat in seiner Sitzung gestern und heute den Doppelhaushalt 2019/2020 mit Stimmen der Koalition beschlossen. Zum Einzelplan des Innenministeriums wurde auch ein Entschließungsantrag von SPD und Linke angenommen, in der die Stellenobergrenze im mittleren Polizeivollzugsdienst angehoben wird....
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende ohne dass das lang ersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung in Brandenburg erging. Auch wenn das Urteil nur die Jahre von 2004 -2014 umfasst, so wird es doch eine Signalwirkung für die Zukunft haben....
Heute wurden mit der „Dienstvereinbarung zum Umgang mit Konflikten, Mobbing und sexueller Belästigung in der Polizei“ und der „Dienstvereinbarung zur Finanzierung gesundheitsfördernder Maßnahmen und Projekte“ gleich zwei Vereinbarungen zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales und dem Polizei-Hauptpersonalrat unterschrieben, ...
In den letzten vier Tagen fand der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP in Berlin statt. Unsere Brandenburger Delegierte stimmten über etwa 300 Anträge ab. Damit wurden die politischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt....
Bald ist ein Jahr ins Land gegangen, ein Jahr, das sich für unsere Einsatztrainerinnen und -trainer anfühlt wie eine Ewigkeit. Viele Beratungen, Diskussionsrunden und Begehungen haben stattgefunden. Bislang ist nur eins sicher, die Raumschießanlage In Frankfurt (Oder) ist noch immer geschlossen. ...
Aufgrund von etlichen Anfragen: Die freie Heilfürsorge kommt wie geplant zum 01.01.2019. Die Gesetzesänderung wird in der Dezember-Sitzung des Landtages (12.-14.12.2018) verabschiedet. ZBB und Innenministerium sind bereits auf die Umstellung vorbereitet und warten auf die anschließende - zeitnah zugesagte - Veröffentlichung des Gesetzes d...
Polizeigesetz, Liegenschaften, Attraktivität, Nachwuchs – diese 4 Baustellen in der Polizei waren Thema auf unserem parlamentarischen Abend am 15. November. Unsere Kolleginnen und Kollegen konnten den Abgeordneten ihre Probleme aus dem tagtäglichen Dienst schildern und mit ihrem Expertenwissen bspw. zu strittigen Maßnahmen im Entwurf des...
Mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13.11.2018 wurden nun die lang diskutierten Veränderungen in der brandenburgischen Erschwerniszulagenverordnung (BbgEZuLV) in Kraft gesetzt. Die Zulagen für die Bereitschaftspolizei und die Erhöhung der Zulagen für SEK, MEK und den Personenschutz sowie die neu eingeführte Zulage für VP-Führer könn...
Nachdem unmittelbar nach unserer Presseerklärung zu den baulichen Problemen auf den Liegenschaften in Potsdam, Henning-vonTresckow-Str. und Potsdam-Eiche Instandsetzungsarbeiten begannen, machte sich Finanzminister Görke zusammen mit Vertretern vom BLB, des ISC und der Polizei am Montag selbst ein Bild vor Ort. ...
Gestern weihten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Gedenkstätte für die im Dienst getöteten Kollegen auf dem Gelände des Polizeipräsidiums ein. Drei Stelen erinnern an die drei Taten, bei denen vier Kollegen von uns getötet wurden. Die Namen und Umstände haben sich uns allen ins Gedächtnis eingebr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.10.2018 in seinem Urteil zu zwei Landesbeamten festgestellt, dass die Besoldung in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt....
Am 30.10.2018 wird der x-te Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes nun im Kabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet.
Der erste Entwurf des neuen PAG sollte der Brandenburger Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geben....
Während an der Fachhochschule bei der Vorstellung der Berufsorganisationen den Neuankömmlingen noch erklärt wurde, was die Aufgaben und der Nutzen von Gewerkschaften sind, ging im Landtag die Gewerkschaftsarbeit parallel weiter. Zur Anhörung zum Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher V...
Über Monate wurde der Bauzustand in der Polizeidienststelle Bonnaskenplatz in Cottbus diskutiert. Jedes Fernsehteam konnte ohne größere Umbauten DDR-Filme produzieren, da sich so gut wie nichts geändert hatte. Jetzt werden für eine Übergangslösung für vier Jahre 3,2 Mio. Euro investiert, um das Gebäude einigermaßen zu „ertüchtigen“. Wi...
Besonders herzlich und warm war der Empfang, den mehr als 20 Mitglieder der Jungen Gruppe zusammen mit Anita, Mathias, Pecki und Daniel von der Kreisgruppe FHPol unseren neuen Anwärterinnen und Anwärtern am Einstellungstag bereiteten. ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasste sich am 5. September 2018 mit den von der Gewerkschaft der Polizei initiierten und unterstützten Verfahren gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Nach 2 Stunden intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage und engagierter Argumentation...
Innenminister Schröter hat heute die neue Laufbahnverordnung für die Polizei Brandenburg unterschrieben. Darin wurden u.a. eine wichtige Initiative der GdP aufgenommen. ...
Mit der Ende Juli in Kraft getretenen Änderung der Bundesbeihilfeverordnung wurden nach über 15 Jahren die beihilfefähigen Höchstsätze u.a. für physiotherapeutische Behandlungen angepasst....
Neben der Einführung eines Übernahmeanspruchs von Schmerzensgeldforderungen wurde in der Änderung des Landesbeamtengesetzes Anfang Juli eine weitere wichtige Forderung der GdP erfüllt – die Gewährung von Vorsorgekuren für Polizeivollzugsbeamte in der Beihilfe....
