Aktuell befasst sich der Landtag Brandenburg mit dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weitere verfassungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg. Mit Blick auf die amtsangemessene Besoldung sehen wir dringenden Änderungs- und Handlungsbedarf.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, eine für die Ermittlungsbehörden praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Nach dem am Dienstagmorgen gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Mindestspeicherung von Verkehrsdaten seien nach Auffassung der GdP gesetzgeberische Spielräume für den Einsatz dieses polizeilich notwendigen Ermittlungsintrumentes vorhanden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sie auf Bundesebene einführen, Bundeskanzler Olaf Scholz "...wir werden das schon machen", Bayrischer Staatsminister des Innern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann "Wir haben sie schon einige Jahre", die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey sinngemäß, ... wenn der Bund sie einführt, werden wir das auch machen. 

Auf dem 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde am Montagabend in Berlin ein neuer Geschäftsführender Bundesvorstand gewählt. Mit 204 der 254 Delegierten sprachen sich eine überwältigende Mehrheit für Alexander Poitz, Landeskassierer der GdP Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrates des Polizeipräsidiums, aus.

Finanz- und Innenministerium haben gemeinsam eine Lösung gefunden, das drohende Scheitern des Baus eines Polizeianwärterwohnheims in Oranienburg abzuwenden. Dieses wird am Standort Berliner Straße wie bisher vorgesehen gebaut.