GdP fordert die Anerkennung von COVID-19-Infektionen als Dienstunfall

Schreiben an Innenminister Stübgen gerichtet

GdP fordert die Anerkennung von COVID-19-Infektionen als Dienstunfall

Am 2. März hat die GdP Brandenburg Innenminister Michael Stübgen erneut in einem Schreiben aufgefordert, die Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall zu erleichtern. ...

Besondere Schutzpflicht für Polizei in der Corona-Pandemie

Bei Corona-Impfung auch Polizistinnen und Polizisten vorziehen!

Die GdP fordert, dass auch Polizistinnen und Polizisten bei der Corona-Impfung in der Priorität aufrücken sollen - analog zu Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrkräften! ...

Geplanter Verfassungstreue-Check

Innenminister diskutiert mit Gewerkschaften

Am 03.02.2021 diskutierten Innenminister Stübgen und Staatssekretär Schüler mit Vertretern der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in einer Videokonferenz die geplante Einführung eines Verfassungstreue-Checks für Beamte. Das entsprechende Eckpunktepapier des Ministeriums liegt bereits vor....

Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Corona-Infektion

Alle Informationen zum Zugang zu FFP2-Masken für Risikogruppen

Mit der "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2" erhalten alle Risikogruppen kostenfreien Zugang zu FFP2-Masken. ...

Erstmals GdP-Ehrenamtspreis „Grüner Bär“ verliehen

Kriminalkommissarin Alice Döring wird für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt

Am 5.12.2020 wurde unserer Kollegin und Kriminalkommissarin Alice Döring der GdP-Ehrenamtspreis „Grüner Bär“ verliehen. Überreicht wurde der zum ersten Mal verliehene bundesweite Ehrenamtspreis vom Schirmherrn der Veranstaltung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Dietmar Schilff....

Besoldung kinderreicher Beamter und amtsangemessene Besoldung

Widerspruch noch 2020 einlegen!

Wie bereits am 7. August berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2020 die Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit 3 oder mehr Kindern in NRW für verfassungswidrig zu niedrig erklärt. Die GdP hat daraufhin das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg in einem Schreiben um Prüfung gebeten, ...

Beratung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des ELZ

Vorschläge zur Lösung der ELZ-Problematik werden geprüft

Polizeipräsident und sein Vize hatten Gewerkschaften, Personalräte und Vertreter des Einsatz- und Lagezentrums (ELZ) am 19.11.2020 zu einer Beratung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des ELZ eingeladen. Derzeit sind von 113 Stellen im Soll nur 83 besetzt. Die Besetzung der Stellen ist seit Jahren ein großes Problem und führt zu vi...

MIK reagiert auf GdP-Forderung nach kostenlosen Coronatests für Polizeibeschäftigte

Schnelltests für Polizeibeschäftigte als weitere Testalternative

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat mit einem Antwortschreiben auf die Forderung der GdP nach kostenlosen Coronatests für Polizeibeschäftigte reagiert: Unsere Forderung wird vorerst nicht umgesetzt. Jedoch informierte Innenminister Michael Stübgen darüber, dass zusätzlich zu den PCR-Testungen in dringe...

Innenminister Michael Stübgen informiert GdP über Koalitionsvorhaben

Aus Polizeibeauftragtem und Bürgerbeschwerdestelle im Landtag soll eins werden

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für Beschwerden von Polizisten einen Polizeibeauftragen in der Polizei zu bilden und eine Bürgerbeschwerdestelle zu Polizeifragen im Landtag. Jetzt soll es nur noch eine Beschwerdestelle geben und zwar im Landtag....

Initiativantrag gemäß § 69 PersVG

Für Tarifbeschäftigte Anrechnung von Sport auf die Dienstzeit möglich machen!

Seit Jahren schon fordert die GdP, dass Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamte und Vollzugsbeamte in der Polizei im Bereich Gesundheit und Gesunderhaltung gleichbehandelt werden sollen. So wurde dies auch auf unserem Landesdelegiertentag beschlossen. ...

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Bau des aussenliegenden Wärmeschutzes an Liegenschaft Bonnaskenplatz Cottbus beginnt endlich!

Vor 16 Monaten foderte der Polizei-Hauptpersonalrat, initiiert durch die GdP, das Innenministerium auf, Maßnahmen zum Wärmeschutz an und in den Dienststellen der Polizei Brandenburg zu veranlassen. ...

Mehr Sicherheit für Polizeibeschäftigte

Kostenlose Corona-Tests für Polizistinnen und Polizisten ermöglichen!

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und dem bestehenden erhöhten Infektionsrisiko für Polizeibeschäftigte, hat der geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP Brandenburg in seiner heutigen Sitzung beschlossen, für Polizistinnen und Polizisten des Landes Brandenburg kostenlose Tests auf Sars-CoV-2 zu fordern....

Willkommen an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Liebe Anwärterinnen und Anwärter, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir heißen euch herzlich willkommen an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg! Ihr habt es geschafft und konntet mit dem Bestehen des Auswahlverfahrens die erste Hürde auf dem Weg zum Traumberuf meistern. Auch von uns dafür einen ganz herzlichen Glückwuns...

Zu den Rechtsextremismus-Vorfällen in der Polizei

Rechtsextremisten, Linksextremisten, Rassisten oder Antisemiten sind nicht unsere Kollegen!

Die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen haben gezeigt, dass wir in der Polizei ein Problem haben. Es sind bedauerlicherweise keine Einzelfälle, aber ein Strukturproblem liegt auch nicht vor. Die weit übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten sind verfassungstreu, schützen das Grundgesetz...

GdP und Arbeitskreis Inneres der Fraktion DIE LINKE im Gespräch

Die GdP sprach mit dem Arbeitskreis Inneres der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg über das einheitliche Pensionseintrittsalter, das Einstiegsamt A9, die Erschwerniszulage und vieles andere mehr. ...

Verdacht der Körperverletzung und Falschaussage durch Brandenburger Polizeibeamte

Vorverurteilung vermeiden

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales wird man sich u. a. mit dem Verdacht der Körperverletzung und der Falschaussage durch Polizeibeamte gegenüber einem Pressevertreter befassen....

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation von Beamten mit 3 und mehr Kindern

Grenze zur Unteralimentation unterschritten in Nordrhein-Westfalen

Unmittelbar nach der Entscheidung zur Besoldung in Berlin hat sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten mit der Besoldungsgruppe R 2 in NRW mit drei und mehr Kindern befasst. Es bezog sich dabei auf die Jahre 2013 bis 2015....

Urteil Bundesverfassungsgericht

Richterbesoldung in Berlin verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2009 – 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Im Vergleich zur Entwicklung der Tarifentgelte, des Nominallohnindexes und des Verbraucherpreisindexes waren die Kriterien für eine amtsangemessene Besoldu...

Spitzengespräch mit Finanzministerium

Baugeschehen in der Polizei, Beamtenversorgung, Planstellenobergrenzen, Besoldung, Einstellungskorridor, Auswirkungen der Corona-Krise und Steuerschätzung waren die wesentlichen Punkte eines Spitzengesprächs zwischen der Finanzministerin und der GdP Brandenburg....

Innenminister und Staatssekretär zu Gast bei der GdP

In unserer Landesvorstandssitzung am 17.07.2020 begrüßten wir Innenminister Stügben und Staatssekretär Kandt als Gäste. Eigentlich war der „Antrittsbesuch“ des damals noch neuen Innenministers bereits im März geplant, musste jedoch Corona-bedingt verschoben werden. Innenminister Stübgen zeigte sich optimistisch, dass der Corona-bedingte E...