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Pflicht zum Tragen von Namensschildern bleibt vorerst!

OVG Berlin-Brandenburg weist Berufung unserer Musterkläger zurück.

Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasste sich am 5. September 2018 mit den von der Gewerkschaft der Polizei initiierten und unterstützten Verfahren gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Nach 2 Stunden intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage und engagierter Argumentation unserer Klägerin und ihres Rechtsanwaltes wurde letztlich die Berufung zurückgewiesen. Jedoch wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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