GdP zu Ampel-Koalition
Malchow: Innere Sicherheit muss Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit sein
Kritisch begleiten
Das im Koalitionsvertrag enthaltene Maßnahmenpaket zu den Themen Innere Sicherheit und Polizei sei sehr ambitioniert. Wichtige Themen wie der Föderalismusdialog zwischen Bund und Ländern zur effektiveren Verteilung der Aufgaben, der deutliche Ausbau der Digitalisierung, die intensivere Bekämpfung der Kriminalität und die entgegengebrachte Wertschätzung für die Angehörigen der Sicherheitsbehörden seien von der künftigen Ampelregierung angesprochen. „Wir werden die Umsetzung dieser Vorhaben kritisch begleiten und deren polizeipraktischen Nutzen prüfen“, so Malchow.
Die GdP begrüßt zudem die politischen Ankündigungen hinsichtlich einer guten Personal- und Sachausstattung der Polizei, dem Zustand der Liegenschaften, dem Abbau von Überstunden und der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
Die GdP fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, angesichts der wachsenden Aufgaben künftig keine Personallücken bei der Polizei zuzulassen. „Wir wollen die bürgernahe Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen sowohl Ansprechpartner auf der Straße als auch kompetenter Ermittler im Netz sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.
Zudem gilt es Malchow zufolge, beispielsweise die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Dazu gehört die Harmonisierung von IT-Verfahren. Auch in die Bereitschaftspolizeien müsse deutlich mehr investiert werden.
Die GdP begrüßt zudem die politischen Ankündigungen hinsichtlich einer guten Personal- und Sachausstattung der Polizei, dem Zustand der Liegenschaften, dem Abbau von Überstunden und der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
Die GdP fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, angesichts der wachsenden Aufgaben künftig keine Personallücken bei der Polizei zuzulassen. „Wir wollen die bürgernahe Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen sowohl Ansprechpartner auf der Straße als auch kompetenter Ermittler im Netz sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.
Zudem gilt es Malchow zufolge, beispielsweise die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Dazu gehört die Harmonisierung von IT-Verfahren. Auch in die Bereitschaftspolizeien müsse deutlich mehr investiert werden.