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SPD-Abgeordnete informieren sich über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit

In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch ein hochkarätig besetzter umfassender Meinungsaustausch zwischen SPD-Bundestagsabgeordneten und GdP-Vertretern aus Bundespolizei und Bundeskriminalamt statt. Für die SPD nahmen neben Grötsch auch die Abgeordneten Andreas Schwarz, Gerold Reichenbach, Jeannine Pflugradt, Matthias Schmidt, Sabine Dittmar, Bettina Bähr-Losse, Burkhard Lischka (Innenpolit. Sprecher), Susanne Mittag, Martin Gerster und Gabi […]

Einen regen Meinungsaustausch mit den SPD-Abgeordneten…

In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch ein hochkarätig besetzter umfassender Meinungsaustausch zwischen SPD-Bundestagsabgeordneten und GdP-Vertretern aus Bundespolizei und Bundeskriminalamt statt.

Für die SPD nahmen neben Grötsch auch die Abgeordneten Andreas Schwarz, Gerold Reichenbach, Jeannine Pflugradt, Matthias Schmidt, Sabine Dittmar, Bettina Bähr-Losse, Burkhard Lischka (Innenpolit. Sprecher), Susanne Mittag, Martin Gerster und Gabi Hiller-Ohm teil. Die GdP Bundespolizei wurde von Jörg Radek, Sven Hüber und Arnd Krummen, die GdP BKA von Thomas Helf und Nikolaus Speicher vertreten.

Thema war die voraussichtliche Haushaltssituation in Bundespolizei und BKA in der nächsten Wahlperiode, insbesondere die Ausbildungsorganisation in der Bundespolizei mit mangelndem Personal und einem schlechten Zustand der bestehenden Immobilien. Weitere Gesprächspunkte waren unsere Forderungen für einen Kaukraftausgleich in Hochpreisregionen, die Neuorganisation der Luftsicherheit sowie zu Rechtsänderungen im Bundespolizeigesetz.

… pflegten unsere GdP-Vertreter aus BKA und BPOL. Fotos: Büro Grötsch

Intensiv wurde vor allem auch die Personalsituation in der Verwaltung im Beamten- und Tarifbereich diskutiert. Hier machten die GdP-Vertreter auf eine dringend notwendige Personalaufstockung sowie eine anständige Dotierung der Tarifkräfte aufmerksam.

Im Gespräch nahmen die GdP-Vertreter immer wieder auf unsere „Eckpunkte für eine Konsoldierung der Bundespolizei“ Bezug, in denen die GdP ein umfassendes Programm bei Personal-, Sachhaushalts- und Rechtsfragen aufgelegt hat. Die Abgeordneten zeigten sich sehr interessiert und den GdP-Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Es wurde vereinbart, zu diesen Themen weiter im Gespräch bleiben zu wollen.

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