Freiberg: Bundesregierung soll Schuldige beim Namen nennen

Freiberg warf der Bundesregierung vor, nach der ersten Finanzkrise keine Maßnahmen gegen Spekulanten entwickelt zu haben. Freiberg. „Es ist unmoralisch, auf Missernten zu wetten und es ist kriminell, auf den finanziellen Zusammenbruch ganzer Staaten zu setzen.“

Zur Rede des GdP-Bundesvorsitzenden, klicken Sie bitte hier.

DGB-Bundeskongress beschließt neue DGB-Satzung
Mit einer sehr deutlichen Mehrheit mit wenigen Gegenstimmen haben am dritten Tag des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses in Berlin die Delegierten eine neue Satzung für den DGB beschlossen. Die neue Satzung tritt am 1. Juni 2010 an die Stelle der bisherigen Satzung, die seit 1971 in Kraft ist.

Gegenüber der Presse zeigte sich DGB-Vorsitzender Michael Sommer hoch zufrieden mit dem Ergebnis: "Heute haben die Delegierten des 19. Parlaments der Arbeit die Weichen für die Zukunft des Deutschen Gewerkschaftsbundes gestellt. Mit dieser neuen Satzung versetzen wir den Dachverband in die Lage, vorhandene und realistisch zu erwartende Ressourcen zu bündeln und effektiv einzusetzen. Nur so kann der DGB seinen Mitgliedern die größtmögliche Unterstützung bieten und im Ernstfall auch Solidarität organisieren. Auch im 61. Jahr des Bestehens hat unser Dachverband nichts an Vitalität eingebüßt."

Die neue Satzung, so der DGB, stärke den DGB als den Bund der Gewerkschaften bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen aller acht Mitgliedsgewerkschaften auf allen politischen Ebenen.

• Zukünftig wird es auf drei Ebenen Wahlmandate geben. Auf der Ebene des Bundes und der Bezirke werden diese Mandate hauptamtlich besetzt sein und in den Stadt- und Kreisverbänden ehrenamtlich wahrgenommen. Damit wird die Präsenz des DGB in der Kommunalpolitik gestärkt.
• Zukünftig werden Regionalgeschäftsführer/innen mit ihren Teams für den Aufbau und Unterstützung der ehrenamtlichen DGB-Stadt- und Kreisverbände verantwortlich sein. Sie sind damit die Repräsentanten der DGB-Bezirke gegenüber den Stadt- und Kreisverbänden.
• Neu gegliedert wurde die Zusammensetzung der Vorstände der DGB-Organe. Hier wird die Bedeutung der Meinungs- und Willensbildung der Gewerkschaften als Träger des Dachverbandes unterstrichen. Zukünftig gilt damit die gängige Praxis im Bundesvorstand: Abstimmen können die Gewerkschaften und die gewählten DGB-Vorstandsmitglieder. Beratend nehmen die Bezirksvorsitzenden an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil und die Regionalgeschäftsführer an den Bezirksvorstandssitzungen.
• Die Frauen- und Jugendarbeit im DGB wird gefördert. Ihre Vertreter/innen haben auch weiterhin Sitz und Stimme in den Vorständen der Bezirke und den Stadt- und Kreisverbänden.
• Der Geschäftsführende Bundesvorstand wird 2014 auf vier Mitglieder reduziert.
• Die politische Repräsentanz in den Bundesländern wird durch Landesvertretungen sichergestellt. Zukünftig wird der DGB gerade wegen der gestiegenen Aufgaben durch die Föderalismusreform in den Bundesländern noch präsenter sein.

  		Zu Beginn des zweiten Tages des DGB-Bundeskongresses standen zunächst die Wahlen des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Und es blieb einem Kollegen der Gewerkschaft der Polizei vorbehalten, das überwältigende Ergebnis zu verkünden. Kurz vor 10.00 Uhr am Montagmorgen trat Hugo Müller, stellv. GdP-Bundesvorsitzender, als Sprecher der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission vor die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses und verlas: Von 389 gültigen Stimmen entfielen 366 auf Michael Sommer, 23 Delegierte stimmten mit Nein. Damit erzielte der alte und neue Vorsitzende des DGB ein Zustimmungsergebnis von 94,1 Prozent. Neuer DGB-GBV komplett DGB-Vizin Ingrid Sehrbrock wurde ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Sie gehört dem Bundesvorstand seit 1999 an und ist seit 2006 stellvertretende Vorsitzende.

Ingrid Sehrbrock erhielt im ersten Wahlgang 232 Stimmen (60,7 Prozent). Die 55jJährige Annelie Buntenbach, GBV- Mitglied seit 2006, erhielt 337 Stimmen (86,6 Prozent). Der 60-Jährige Dietmar Hexel, GBV-Mitglied seit 2002, erhielt 308 Stimmen (80,4 Prozent). Der 61-Jährige Claus Matecki, GBV-Mitglied seit 2006, erhielt 206 Stimmen (53,2 Prozent). Damit hat der DGB nicht nur einen neuen "alten" Vorsitzenden, sondern auch einen neuen "alten" Geschäftsführenden Bundesvorstand.

		"Ohne Gewerkschaften keine soziale Demokratie" Mit einem Appell zur Geschlossenheit als Überlebensfrage in der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Sonntag den 19. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin eröffnet. Vor 1066 Delegierten und Gästen aus dem In- und Ausland sagte Sommer: „Nicht zuletzt unser entschlossenes Handeln, das abgestimmte Handeln von Betriebsräten und Gewerkschaften in der Finanzkrise hat eines wieder klar gemacht: ohne eine starke, freie, unabhängige, entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung kann eine soziale Demokratie nicht existieren, haben arbeitende Menschen keinen Schutz.“ In Anwesenheit der Bundeskanzlerin hatte der DGB-Vorsitzende Ursachen und Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt seiner Eröffnungsrede gestellt. „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist am Ende!“, rief Sommer aus und fuhr fort an die Adresse

der Kanzlerin: „Machen Sie diesem Treiben jetzt ein Ende, bevor es zu spät ist. Setzen Sie sich für eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen ein. Damit sich kurzfristige Spekulationen nicht mehr lohnen und das Wettbüro nicht auch noch kostenlos betrieben werden kann.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt. Fotos (5): Rüdiger Holecek

Mit einem „herzlichen Dankeschön“ für das Verhalten der Gewerkschaften in der Krise überraschte die Kanzlerin die Delegierten. Dem DGB-Vorsitzenden Sommer bescheinigte sie, im Abstimmungsprozess der G-20 Staaten zur Finanzmarktregulierung eine „ganz herausragende Rolle“ gespielt zu haben.

Die GdP-Delegierten applaudieren dem alten und neuen DGB-Vorsitzenden: (v.l.) Frank Richter, Andreas Schuster, Heinz Kiefer, Bernhard Witthaut, Hugo Müller und Dagmar Hölzl.

Rede des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg am 2. Tag des 19. DGB-Bundeskongresses

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich möchte heute als Gewerkschafter und als Polizist meine Auffassung zur Wirtschaftskrise und deren Folgen sagen. Ich sage das ausdrücklich, weil wir als Gewerkschafter natürlich für Recht und Gerechtigkeit stehen, für Gleichheit. Ich als Polizist werde vom Bürger dafür bezahlt, für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen.

Wenn ich mir die heutige Situation anschaue, die Folgen der Wirtschaftskrise, das, was auf dieser Welt geschehen ist, die Tatsache, das ganze Staaten an den Abgrund gebracht werden, muss ich sagen: Im Strafrecht soll der Schuldige ermittelt werden, damit er bestraft wird. Im Zivilrecht suchen wir den Verursacher, damit er den Schaden bezahlen kann. Heute ist es aber so, dass alle, die einen Schaden angerichtet haben, frei umherlaufen. Keinem von denen wurde das Geld abgenommen, das sie auf diese Weise verdient haben.

Ich sage deutlich: Das ist eine Gerechtigkeitslücke in besonderem Ausmaß. So haben sich früher nur Raubritter benommen, die den Menschen ausgeplündert und keine eigenen Werte geschaffen haben.

		Ich möchte, dass wir nicht nur anonym von Finanzjongleuren, von Finanzmanagern, von Bankern reden, sondern hinter all dem stecken Menschen mit Namen und Firmen. Wir brauchen Folgendes – das kennen wir überall im Strafrecht –: Es muss einen Beschuldigten geben oder viele Beschuldigte. Ich sage ausdrücklich: Wir brauchen die Namen dieser Leute, die solches angerichtet haben. Wir wollen eine ladungsfähige Anschrift von denen haben! Ich komme zur Frage der Gleichheit. Wir merken als Polizisten tagtäglich: Die Unterschiede in unserer Gesellschaft zwischen Reich und Arm werden immer größer. Es gibt immer mehr Menschen, die sich sozusagen als Kaste der Unberührbaren fühlen, die gar nicht mehr wissen, wie normale Menschen leben und arbeiten, denen das Gemeinwohl keinen Pfifferling wert ist, die auf unsere Kosten leben. Ich sage ausdrücklich: Der Zorn der Menschen wird immer größer. Das merken wir insbesondere an den Jungen. Das kann so nicht weitergehen.

Diese Leute müssen – ich denke zum Beispiel an den Fall Zumwinkel –, wenn es morgens klingelt, nicht nur damit rechnen, dass es ihre Putzfrau oder ihre Mamsell ist, nein, sie müssen damit rechnen, dass es die Polizei ist, die ein Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftskriminalität gegen sie führt, und dass ihre Gewinne beschlagnahmt werden.

Es wurde schon häufig angesprochen, womit wir in der Zukunft rechnen müssen: die Befürchtungen, die für die Haushalte bestehen, dass wir die Zeche bezahlen müssen. Auch ich glaube – Frank hat völlig Recht –, dass es furchtbar werden wird: für alle Arbeitnehmer, für den Sozialstaat, für den öffentlichen Dienst. Die Sparmaßnahmen wirken sich aus auf Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen überlegen, was wir tun können.

Das, was die Polizei in Wirtschaftsstrafverfahren tun kann, ist sehr wenig, weil das in unserem Land auch keiner möchte. Ich nenne das Beispiel der Steuer-CD in Nordrhein-Westfalen. Auf ihr stehen 1.500 Namen. Es erfolgten 18.000 Selbstanzeigen. Man rechnet jetzt damit, dass der Staat ungefähr 1,25 Milliarden Euro einnimmt. Ich kann nur sagen: Wir brauchen Hunderte solcher Steuer-CDs! (Beifall) Allein diese eine Steuer-CD hat mehr an Einnahmen erbracht, als Polizei und Justiz im ganzen Jahr bei der Abschöpfung krimineller Gewinne schaffen. Daraus lässt sich der Rückschluss ziehen, dass wir auf den verkehrten Gebieten ermitteln, ganz ausdrücklich. Wenn ich dann in den Bereich der sozialen Proteste schaue und mir ansehe, was auf uns zukommen wird, dann darf ich deutlich sagen, dass wir als Polizisten nicht gegen unsere Väter, Mütter, Brüder, Schwestern vorgehen müssen, wenn sie Proteste bei den Banken machen. Wir sind Teil des Protests, ganz ausdrücklich, wir sind nicht dafür da, die Spekulanten zu schützen.

Gestattet mir noch eine Anmerkung zur FDP. Man kann ihr nicht viel Gutes nachsagen. (Heiterkeit) Aber wenn man sich die sogenannten Leistungsträger der FDP anschaut, Westerwelle, Brüderle oder Niebel, dann kann man im Prinzip nur von einem Trio Infernale des Versagens sprechen. Das ist nicht die Zukunft Deutschlands, das sage ich ganz ausdrücklich. Die Garanten für eine gerechte Gesellschaft sind die Gewerkschaften, und die sind dann stark, wenn sie zusammenhalten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Michael Sommer, DGB-Bundesvorsitzender dazu: (...) Ganz zum Schluss möchte ich mich Konny Freiberg zuwenden, und zwar nicht nur, weil er der Vorsitzende der GdP ist, sondern weil er etwas verkörpert, auch teilweise durch seine klare Aussprache, aber auch mit dem Witz, den er vertritt. Ich will auch eine kleine Geschichte erzählen. Wenn Konny Freiberg sich im Bundesvorstand des DGB zu Wort meldet, hat es oftmals vorher sehr, sehr, sehr schwierige Debatten untereinander gegeben. Die Stimmung war nicht immer gut, wie das in der Familie manchmal so ist. Dann kommt eben Konny Freiberg und sagt: Übrigens müsst Ihr immer daran denken: Wir sind die Guten. – In diesem Sinne einen schönen Abend.

Die GdP-Delegation unter Führung des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg bei der Beratung der Anträge des 19. DGB-Bundeskongresses.