28. Februar 2024

Beamtenbesoldung:

DGB begrüßt Vorgehen der Landesregierung

Kiel.

Die Landesregierung hat heute ihre Maßnahmen zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses umfasst das Gesamtpaket auch weitere Maßnahmen. Der DGB hatte ab Anfang Oktober 2023 seine verbeamteten Mitglieder dazu aufgerufen, Anträge auf amtsangemessene Alimentation an ihre Dienstherren zu stellen. Fast 17.000 Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind diesem Aufruf gefolgt.

Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Der Druck der Beschäftigten wirkt, die Landesregierung reagiert. Das nun vorgelegte Gesamtpaket geht über das Tarifergebnis hinaus, ist aber notwendig, um eine verfassungskonforme Besoldung zu gewährleisten. Die Landesregierung versucht damit eine Klagewelle abzuwenden. Das Vorgehen der Landesregierung ist richtig.“

Die Landesregierung beabsichtigt, den Gewerkschaften nun kurzfristig einen Gesetzesentwurf zur beamtenrechtlichen Beteiligung vorzulegen. Mit dem Gesetzesentwurf wird die Landesregierung die Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2023 und 2024 nachweisen müssen. Erst nach Vorlage des konkreten Gesetzesentwurfes wird der DGB die Einhaltung der verfassungskonformen Besoldung prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden können.

Hier geht es zur Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger war bei den Gesprächen mit der Finanzministerin dabei. Er sagt dazu: "Natürlich werden wir gemeinsam mit dem DGB nach schriftlicher Vorlage des Gesetzesentwurfes prüfen, ob mit diesem Maßnahmenpaket die Verfassungskonformität der Alimentation 2023 und 2024 erreicht wird. Eines wird aber wohl schon jetzt deutlich: Unsere Demonstrationen, unser Protest, unsere Aufforderungen zu Anträgen auf verfassungskonforme Alimentation in 2023 zeigen Wirkung. Deutliche Verbesserungen für Besoldungs- und VersorgungsempfängerInnen und AnwärterInnen sind konkret in Aussicht – wir bleiben dran!"