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GdP Hamburg: Islamismus, Terrorgefahr und Staatsfeinde

Hamburg.

Islamismus, Terrorgefahr, Staatsfeinde von rechts und links … Die Herausforderungen sind enorm! Unsere Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Verfassungsschutz sind hellwach, sie machen in aufgewühlten Zeiten einen Riesen-Job!

Es ist aber an der Zeit, auch technisch in der Gegenwart anzukommen, um mit den Gefährdern auf Augenhöhe zu bleiben. Dazu braucht es KI gestützte Ermittlungsmethoden. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Einsatz einer solchen Software grundsätzlich erlaubt ist. Solche Software muss aber per Gesetz stark einschränkt werden. Das Urteil gibt Rechtssicherheit für weitere Maßnahmen.

Genau diese Rechtssicherheit hatte die GdP Hamburg auch in der Vergangenheit mehrfach eingefordert. Es ist an der Zeit, dass die Vorgaben des Gerichts umgesetzt werden und den Ermittlern endlich zeitgemäße Technik an die Hand gegeben wird.

Lars Osburg dazu: „Wir Polizeibeamtinnen und -beamten wissen genau, dass unser Auftrag darin besteht, Gesetze und Verordnungen, wenn nötig, auch gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Die hier zur Debatte stehenden Regelungen sind teilweise massive Einschränkungen der Grundrechte. Die Polizei ist zwingend darauf angewiesen, dass diese Beschränkungen rechtssicher sind. Rechtsunsicherheiten können wir uns nicht leisten. Die Möglichkeit KI rechtssicher einzusetzen gibt es aber. Nun ist es an der Politik, hier den Worten auch Taten folgen zu lassen.“
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