29. März 2011

Sonderzahlung für Hamurger Beamte:

GdP-Hamburg: Senat fährt keinen klaren Kurs

Hamburg.

Bereits zwei Senatoren und der Erste Bürgermeister haben in der Kürze ihrer Amtszeit unterschiedlich Position bezogen: Olaf Scholz ließ es in seiner Regierungserklärung offen, ob er die von Schwarz-Grün beschlossenen Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte zurücknehmen würde. Dagegen kündigte die neue Justizsenatorin Janina Schiedeck an, sich dafür einzusetzen, dass das Weihnachtsgeld für die öffentlichen Bediensteten nicht wie vorgesehen gekürzt wird. Und der neue Innensenator Michael Neumann schlägt in die gleiche Kerbe wie sein Bürgermeister: Die Entscheidung sei noch nicht getroffen, oberstes Ziel sei aber die Haushaltskonsolidierung.

Uwe Koßel, Landesvorsitzender der GdP Hamburg stellt dazu ausdrücklich klar: „Wir erwarten für die Hamburger Beamten ein ausdrückliches Bekenntnis gegen eine Gehaltskürzung. Denn nichts anderes sind die Eingriffe in die Sonderzahlungen für Beamte.“ Uwe Koßel fordert Olaf Scholz auf, seine Hamburger Beschäftigten nicht im Unklaren zu lassen: „Wir fordern den Senat auf, unverzüglich die zeit‐ und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Hamburger Beamten vorzunehmen.

Und unser ausdrücklicher Appell: Hände weg vom Weihnachtsgeld.“