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Einer erodierenden Gesellschaft muss nachhaltig begegnet werden

GdP Hessen: Angriffe auf Uniformträger sind Angriffe auf den Rechtsstaat!

Wiesbaden.

In Hessen blieb, anders als in Berlin, die Silvesternacht „vergleichsweise“ ruhig. Die GdP Hessen verurteilt alle Angriffe auf Uniformträger auf das Schärfste. Hessische Feuerwehrleute gerieten unter anderem ins Visier von Rechtsbrechern, denen offensichtlich Rechtsgüter wie Gesundheit und Leben nichts wert sind. Von der hessischen Justiz erwarten wir bei allen Angriffen auf Uniformträger schnelle Signale und zügige Verfahrensbefassungen. Dabei muss die ganze Bandbreite der Tatbestände ausgeschöpft werden.

Die Diskussionen um „Böllerverbote ja oder nein“ tragen nach der Silvesternacht und den Ereignissen nicht dazu bei, dass diese Angriffe verhindert werden. Wer soll bei einer Einführung von ganzheitlichen Böllerverboten die dazu notwendigen Kontrollen durchführen? „Wir sind personell an den personellen Belastungsgrenzen und gerade in der Silvesternacht „fahren viele Dienststellen auf der Felge“, sagte heute der hessische GdP - Chef Jens Mohrherr in Wiesbaden. Böllerverbotszonen könnten helfen, entsprechende Stadtteile in den Silvesternächten zu befrieden. Aber einer erodierenden Gesellschaft, wie sie derzeit offensichtlich besteht, muss nachhaltig und nicht mit immer mehr plakativen Verboten begegnet werden. „Verboten, denen man ohne einen hohen erforderlichen Kontrolldruck nicht Herr wird. Beim Thema Waffenverbotszonen werden weitaus weniger politische Forderungen gefordert. Das passt nicht zusammen, so Mohrherr. Und: Strafen müssen auf dem Fuß folgen!

„Wir brauchen eine Diskussion in der Mitte der Gesellschaft, dieses verachtenswerte Verhalten, Uniformträger als Zielscheiben zu benutzen, zu verurteilen und als einen Angriff gegen den Rechtsstaat zu begreifen“, führt Mohrherr aus. Jeder Angriff „macht etwas mit den Angegriffenen. Das erlebte kann man nicht mit der Uniform nach Dienstende in den Spind hängen! Es fehlen neben Rückzugsräumen auch quantitative Präventionskuren und konsequente Freischichten für die „auf der Felge fahrenden“ Polizistinnen und Polizisten! Mohrherr abschließend: „Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen auch Polizeibeschäftigte wirksamen Schutz, gerade mit Blick auf den 31. Januar 2023. An diesem Tag jährt sich der Mord an zwei Polizeibeamten in Kusel das erste Mal. So schnell wie die Schlagzeilen nach diesem Verbrechen medial aufbrandeten, verschwanden sie wieder aus den Topthemen der Berichterstattungen.
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