GdP Hessen: „Cannabistourismus wird Polizei und Justiz erheblich belasten!“

Kaum ein Thema beherrscht die gesellschaftliche Aufmerksamkeit in diesen Tagen wie die anstehende Beschlussfassung zum „Cannabis – Gesetz!“ Aber bitte nicht so: Ein Gesetz soll beschlossen werden (Cannabis – Gesetz), welches neben einer längst „belegten Untauglichkeit“ die Polizei und Justiz über die Grenzen der Belastbarkeit führen wird! Die Aufgabe der Differenzierung von Legalität und Illegalität wird die Polizeibeschäftigten „überrollen“! GdP-Vorsitzender Mohrherr dazu: „Erhebliche Rechts- und damit Handlungsunsicherheit aller dem „neuen Recht Unterworfenen“ wird den Arbeitsalltag bestimmen. Polizeibeamte, die im Abstand von 100 Metern vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen und Sportplätzen den Kinder- und Jugendschutz kontrollieren, bestimmen künftig unseren Arbeitsalltag. Wir werden entgegen vieler Verlautbarungen von sogenannten Spezialisten „keine Hundertschaften durch die Cannabis – Legalisierung frei bekommen“, die wir dann bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen können.“ Bundeseinheitliche Regelungen, wie zum Beispiel einer besseren, bundeseinheitlichen separaten Erfassung und Aufnahme von Verkehrsunfällen unter Einfluss von Cannabis und zur Frage der Höhe und praktischen Kontrollierbarkeit der THC-Grenzwerte bleiben derzeit offen. „Größte Gefahr bei der Legalisierung ist, dass der Schwarzmarkt auch weiterhin Bestand haben und sich schlimmstenfalls ganz auf Jugendliche konzentrieren wird. Zudem wird der Illegale Markt auch auf die „Preise des Staates“ reagieren. Die Gefahr eines grenzüberschreitenden „Cannabis – Tourismus“ besteht, da mit der Legalisierung von Cannabis aus dem Schwarzmarkt, den Anbauvereinigungen und dem Eigenanbau wird eine noch größere Verfügbarkeit von Cannabis einhergeht! Mohrherr appelliert abschließend: „Machen Sie endlich Schluss mit der politischen Augenwischerei in Berlin, dass dieses Gesetzesvorhaben positiv wirkt!“