Roman Poseck als künftiger Innenminister vorgestellt
GdP Hessen: Der Rechtsstaat darf nicht zum Sparopfer werden!
„Für uns Polizeibeschäftigte ist es wichtig, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, die sich zuletzt in der Silvesternacht durch Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gezeigt hat, mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnet wird,“ sagte heute GdP–Chef Mohrherr in Wiesbaden. Mohrherr weiter: Roman Poseck sieht den Rechtsstaat in einer zentralen Rolle. Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit und gibt Orientierung. Diese Grundsätze in den Arbeitsalltag der Polizei einzubringen, ist ein Gradmesser, an dem wir Herrn Poseck künftig messen werden!“ Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Hier müssen die personellen Voraussetzungen schnell geschaffen werden, damit das „scharfe Schwert“ der Justiz auch Wirkung entfaltet und „Strafen auf dem Fuß“ folgen, etwa bei Angriffen auf Polizeibeschäftigte!
Handlungsbedarf innerhalb der Polizei gibt es bei Personal, Alimentierung und bei der Bezahlung
Lieber Herr Poseck, tragen Sie bitte maßgeblich mit Sorge dafür, dass der Rechtsstaat in Hessen nicht zum Sparopfer wird!“