8. Januar 2024

Bauernproteste mit tausenden Traktoren sorgen in und um Wiesbaden für Verkehrsbeeinträchtigungen

GdP Hessen: Gut vorbereitete Polizei mit viel Aufwand unterwegs

Wiesbaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht heute in Wiesbaden ein Zwischenfazit: Im Rahmen der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen, gab es bisher neben Verkehrsstörungen keine größeren Beeinträchtigungen. Schon in den frühen Morgenstunden waren vereinzelt Autobahnabschnitte rund ums Wiesbadener Kreuz kurzfristig gesperrt.

Die Befürchtungen, dass sich im Zuge der legitimen Proteste der Landwirte auch Rechtsradikale, Reichsbürger und Querdenker anschließen, haben sich bis zum frühen Mittag nicht bestätigt. Verkehrslenkungseinheiten der Polizei begleiteten die anreisenden Protestler und ihre Traktorenkonvois. Auf der gesamten Länge der Mainzer Straße bis zur angrenzenden Autobahn reihten sich die Schar der Protestwilligen auf. Grundsatz jedes polizeilichen Handelns ist die Einhaltung bestehender Gesetze. Damit ist klar, dass die Polizei legitime Protestformen auch gewährleistet. Meinungsäußerungen, die friedlich und ohne Waffen nach Vorgaben der Versammlungsbehörde durchgeführt werden, haben heute Platz in und um Wiesbaden. Die in einschlägigen Internetforen proklamierten Protestformen durch Reichsbürgerszene, Querdenker oder rechtsradikalen Anhängern, die heutige Demonstration unterwandern zu wollen, erteilen wir eine Absage. Rechtsverstöße und Straftaten werden konsequent geahndet, so GdP-Chef Mohrherr.

Drei GdP-Betreuungsteams sind Mobil in der Stadt unterwegs, um den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen Snacks zu reichen. „Wichtig ist, dass es friedlich bleibt“, so Mohrherr. Eine Demokratie wie die unsrige kann mit bundesweiten Verkehrsbeeinträchtigungen leben. Keinen Platz in unserer Gesellschaft dürfen Staatsfeinde mit abstrusen Umsturzphantasien haben!

Nach dem belasteten Einsatzjahr 2023, dass insbesondere mit hohen personellen Aufwänden bei Fußballspielen der 1. und 2. Bundesliga und in der Silvesternacht mit Krawallen zu Ende ging, bleibt auch 2024 kaum Zeit zum Durchatmen. Bundesweite Proteste der Landwirte halten auch die hessische Polizeikräfte in Atem. Am kommenden Wochenende steht die Rückrunde im Profifußball an, zudem startet die EURO 24 im Sommer. „Bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung in Hessen schnell ihre Hausaufgaben macht und die angekündigten personellen Einstellungen bei der Polizei schnell realisiert“, sagte Mohrherr abschließend.