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Kriminalstatistik im Fokus:

GdP Hessen: Hessens Polizeibeschäftigte waren auch 2023 erfolgreich!

Wiesbaden.

Keine Bezahlung von gestern: Gute Entlohnung und verfassungskonforme Besoldung sind „DER“ Schlüssel für „Sicher Leben in Hessen“

In der heutigen Plenarsitzung in Wiesbaden gab Innenminister Prof. Dr. Poseck seine erste Regierungserklärung „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ zur Inneren Sicherheit ab. Im Blickpunkt stand die Bilanz der PKS, die bereits in der letzten Woche medial vorgestellt wurde sowie ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, Sicher Leben in Hessen. Am Rande einer GdP-Bundesvorstandsklausur in Hannover betonte GdP-Chef Mohrherr: „Die Polizeibeschäftigten haben einmal mehr geliefert! Trotz steigender Fallzahlen ist die Aufklärungsquote nach wie vor gut! Vor dem Hintergrund laufender Tarifverhandlungen in Hessen muss jetzt ein deutliches, finanzielles Signal der Landesregierung kommen!

Bisherige Sicherheitsoffensiven der Landesregierung brachten der Polizei bisher leider nicht den dringend benötigten personellen Zuwachs. Neben hohen Abbrecherquoten von Polizei-Studis sind es fehlende Anreize, die den Polizeiberuf unattraktiv im Ländervergleich macht! Bezahlbarer Wohnraum ist neben einer verfassungskonformen Besoldung ein Hauptfaktor für die Entscheidung, eine Polizeikarriere zu starten! Mohrherr weiter: „Manche Polizei-Studis müssen sich mit ihrer Besoldung zwischen einem Zimmer außerhalb ihres Elternhauses und einem eigenen Auto entscheiden.

Die derzeitige Angst „vor dem Rotstift im Nachtragshaushalt“ ist kein guter Berater, wenn es um Innere Sicherheit, Personal, Stellen und sowie Entlohnung und Besoldung geht!“ Warnstreiks der DGB-Einzelgewerkschaften heute in Kassel und Frankfurt am Main, an denen sich hunderte GdP-Beschäftigte „Luft machten“, haben eine klare Botschaft: „Die Sollbruchstellen bei Einkommen und Arbeitsbelastungen sind mehr als erreicht! Entschließungsanträge, Sonntagsreden und Absichtsbekundungen füllen weder Einkaufswägen noch zahlen diese Mieten!“ Die Tarifverhandlungen in Hessen gehen am 14. und 15. März in Bad Homburg auf die Zielgerade. „Dann werden wir hoffentlich Klarheit haben, wie ernst die Landesregierung die berechtigten Forderungen der GdP zu den Arbeits- und Einkommensbedingungen der Polizeibeschäftigten nimmt!“
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