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Polizeibeamte dürfen keine „Prellböcke für ethnische Konflikte“ sein

GdP Hessen: Krawalle in Stuttgart: Es wurde „NICHTS“ aus den Ereignissen in Gießen gelernt!

Wiesbaden/Berlin.

Beim zurückliegenden „Eritrea-Festival“ in Gießen Anfang Juli kam es bereits zu massiven Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Folge: Über 20 Verletzte! Ein verbaler „Sturm der Entrüstung“ wurde durch Politikerinnen und Politiker unmittelbar nach diesen „Gewaltexzessen“ in der Medienlandschaft laut. Aber: Wurden daraus auch richtungsweisende Schlüsse gezogen und politische „Hausaufgaben“ gemacht?

Zwischen der Einsatzlage in Gießen kam es unter anderem auch in Schweden und Israel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Bezug zum ostafrikanischen Land Eritrea. Auch hier wurden Polizistinnen und Polizisten massiv angegangen.
Aus Sicht des hess. GdP Chefs wurde seitens der Politik wichtige Zeit „verschenkt!“
„Erneut bin ich über die massive und brutale Gewalt gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erschüttert. Die Tatbegehungen über mehrere Stunden und die eingesetzten Waffen machen deutlich, dass ein Menschenleben bei den hochkriminellen Angreifern „nichts zählt!“
Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen und dringend mit den Ländern, auch vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Flüchtlingskrise, einen klaren Kurs finden.
Kommunen (Ordnungsbehörden) und Polizei müssen im Vorfeld von Veranstaltungen, insbesondere mit „eritreischen Bezug“, noch stärker zusammenarbeiten und eine Gefahrenprognose erstellen. Die sich in deutschen Städten wiederholenden Gewaltexzesse nähren den Verdacht, dass „dieselben Täter“ in deutschen Städten Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen!

GdP - Bundesvorsitzender Jochen Kopelke :„Ereignisse wie diese dürfen so nicht mehr stattfinden. Es muss ein konsequentes Verbot dieser Veranstaltungen geben!“ Die Polizei trägt dafür Sorge, dass höchstrichterliche Entscheidungen einerseits, und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit andererseits garantiert werden.
„Dies darf aber nicht auf Kosten von Leib, Leben und Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen geschehen. Auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in „Uniform“ sind Menschen!“, sagte dazu abschließend der hessische GdP – Chef Mohrherr heute Morgen in Wiesbaden.
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