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Aus den Ländern

GdP Hessen: Ministerentscheid ohne Beschäftigten- und Gremienbeteiligung!

Neuorganisation der hessischen Spezialeinheiten hinter verschlossenen Türen!

Hessische Spezialeinsatzkräfte (SEK) im Einsatz bei Auseinandersetzungen um den Ausbau der Bundesautobahn 49 im Dannenröder Forst. Foto: GdP Hessen
Hessische Spezialeinsatzkräfte (SEK) im Einsatz bei Auseinandersetzungen um den Ausbau der Bundesautobahn 49 im Dannenröder Forst. Foto: GdP Hessen
Wiesbaden/Berlin.

Innenminister Beuth verkündete im Juni per Dekret die Auflösung des SEK Frankfurts und setzte Polizeipräsident Stefan Müller (PP WH) als Leiter eines Expertenstabs zur Neustrukturierung der Spezialeinheiten ein. Dem zeitgleich ausgesprochenen Verbot des Führens von Dienstgeschäften und die Suspendierungen einiger Angehöriger des SEK Frankfurt folgte die Abstellung der im Frankfurter Kommando verbliebenen SEK Beamten nach Wiesbaden, ebenfalls per alleiniger Ministerentscheidung. GdP Vorsitzender Jens Mohrherr: „Die Verdachtsmomente wurden allesamt als „gravierendes Fehlverhalten“ durch den Innenminister gewertet. So wurde aus dem Verdacht eine Vorverurteilung. Rechtsstaatliche Prinzipien haben aber auch für uns Polizeibeschäftigte Geltung! Wir tolerieren kein Fehlverhalten in den eigenen Reihen, wenn es denn vorliegt."

... kümmern uns, dass das Bild der hessischen Polizei nicht weiter in den Schmutz gezogen wird ...

Mohrherr weiter: "Die uns zwischenzeitlich bekannten juristischen Gutachten zum Sachverhalt lassen vermuten, dass viele im Raum stehenden Vorwurfslagen rechtlich haltlos sind! Mitteilungen an die Polizeibeschäftigten? Fehlanzeige! Einbeziehung der Gremienvertreter (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) in den Gesamtprozess? Nicht erwünscht!"

Am 25. August 2021 und unter dem Eindruck der durch die GdP erfolgten medialen Berichterstattung informierte Beuth am späten Nachmittag die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften sowie den Hauptpersonalratsvorsitzenden und die Gleichstellungsbeauftragte über das „Geheimergebnis“ des Expertenstabes. Dies, bevor in einer Pressekonferenz am 26.08.2021 die Öffentlichkeit informiert wird. Die Ignoranz und Missachtung gegenüber den Personalvertretungen ist nicht zu toppen! Die betroffenen Beschäftigten mit deren Familien und Angehörigen werten diesen „politischen Alleingang“ erneut als einen untauglichen Versuch, mittels „Hau drauf Methoden“ von eigenen politischen Versäumnissen abzulenken!

Mohrherr: „Wer eine neue Fehlerkultur propagiert und selbst einen Fehler nach dem anderen macht, muss sich nicht wundern, wenn Vertrauen und Verständnis vieler hessischen Polizeibeschäftigten verloren gehen! Ohne die Einbeziehung des Hauptpersonalrates und der Gremien werden landesweite Strukturen aufgelöst und ein neues „Einsatzpräsidium“ aus dem Boden gestampft. Eine polizeiliche Neuorganisation von dieser Dimension kann man nicht verordnen – sie muss in einem breiten Beteiligungsprozess erwachsen. Daher lehnen wir die vorgelegten Pläne ab und werden alle personalvertretungsrechtlichen Mittel ausschöpfen, um den „Verordner und Innenminister“ an den Verhandlungstisch zu zwingen. Im Übrigen beweist der „grüne Koalitionspartner“ durch Wegducken erneut, was er von der Polizei und deren Beschäftigten hält!“

Die GdP Hessen wird sich sehr intensiv darum kümmern, dass zu Unrecht beschuldigte Beschäftigte reputiert werden und das Bild der Polizei Hessen nicht weiter in den Schmutz gezogen wird.
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