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Expertenanhörung der Gewerkschaft der Polizei Hessen:

GdP Hessen: Taser für die Landespolizei?

Wiesbaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befasst sich seit einiger Zeit intensiv mit dem Thema „Distanz-Elektro-Impuls-Gerät – DEIG“ (umgangssprachlich Taser genannt, wobei dies ein Herstellername ist). Es handelt sich dabei um ein halbautomatisches Distanz-Elektro-Impulsgerät. Das Gerät verschießt an dünnen Drähten befindliche nadelähnliche Pfeile, welche mittels Laserpointer-Visierung über eine hohe Handlungs- und Treffersicherheit ermöglichen.

Das DEIG bewirkt nach dem Auftreffen der Pfeile durch Stromimpulse von 0,0013 bis 0,0036 Ampere eine sofortige Muskelblockade und eine komplette Handlungsunfähigkeit, die fünf Sekunden anhält. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ist die Benutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unschädlich und für den Menschen auch ungefährlich!
Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich an die GdP und fordern eine Ausstattung der hessischen Polizei über die Spezialeinheiten hinaus. Entsprechende DEIG werden in 15 europäischen Ländern bereits im Streifendienst eingesetzt.

Am 19. Januar 2017 fand im Dorint-Hotel in Wiesbaden die zentrale Expertenanhörung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten statt. Der Einladung waren alle Innenpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen und alle Polizeipräsidenten der hessischen Polizei gefolgt. Insgesamt hatte die Veranstaltung ca. 150 Teilnehmer. Dies dokumentiert das große Interesse an diesem Thema.

Die eingeladenen Fachberater nahmen zu medizinischen, technischen und taktischen Fragen Stellung und berichteten über die Erfahrungen der polizeilichen Praxis. Insbesondere die rechtliche Würdigung und Einordnung dieser Geräte im Polizeirecht sind von zentraler Bedeutung und wurden eingehend behandelt.
Die Referenten:
  • Polizeioberrat Björn Neureuter, Leiter der Polizeiinspektion Andernach, Vorsitzender Bundesfachausschuss Schutzpolizei der GdP
  • Polizeirat Jürgen Sohnemann, Leiter Einsatztraining, Polizeiakademie Hessen
  • Christian Hoffmeister, Jurist des GdP-Bundesvorstandes
  • Polizeidirektor Markus Hans, Leiter Polizeitechnisches Institut der Deutschen Hochschule der Polizei
  • Leitender Polizeidirektor a.D. Martin Textor, ehemaliger Leiter SEK Berlin

GdP-Landesvorsitzender Grün eröffnete die Veranstaltung mit einer Vorstellung der wichtigsten Aspekte. Dazu gehören die rechtliche Bewertung und die einsatztaktischen Erfordernisse sowie medizinische Gesichtspunkte.

Durch die Referenten wurde verdeutlicht, dass nicht etwa die Schusswaffe ersetzt werden soll. Vielmehr besteht die Chance, eine echte taktische Einsatzlücke zu schließen. Die unzureichende Eignung des Schlagstocks und die großen Mängel beim Pfefferspray waren ebenso Gegenstand der Anhörung, wie die Tatsache, dass auch Schusswaffengebräuche ggf. verhindert werden können.
Weitere wichtige Punkte in der Diskussion waren die Parameter der Einsatz- und Anwendungskonzeption, ein Ausstattungskonzept und die vorbereitende Aus- und Fortbildung in den polizeilichen Einsatztrainings.

Am Ende bestand weitgehend Einklang darüber, dass diese neuen Geräte unter Berücksichtigung aller Aspekte mildere und wirksamere Einsatzmittel darstellen können, als dies bei Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray oder gar Schusswaffe der Fall wäre.

Die GdP Hessen wird Innenminister Peter Beuth mit den Inhalten und Ergebnissen dieser Veranstaltung vertraut machen und in eine sachliche Diskussion über eine mögliche Einführung des TASER über die Spezialeinheiten hinaus eintreten.