22. September 2023

Glaubwürdige Politik erfordert Zusammenarbeit statt gegenseitiger Schuldzuweisungen

GdP-Hessen: Waffenverbotszone einrichten statt öffentliche Debatten auszutragen

Wiesbaden.

Nahezu täglich überbieten sich die im hessischen Landtagswahlkampf um Stimmen ringenden Politikerinnen und Politiker mit Vorschlägen Richtung Stadtregierung Frankfurt, was alles im „Frankfurter Bahnhofsviertel“ geschehen muss. Zuletzt hatte Ministerpräsident Boris Rhein, der in seiner Politikerlaufbahn unter anderem Frankfurter Ordnungsdezernent, erfolgloser OB-Kandidat, Staatssekretär und Staatsminister des HMdIuS war, das Thema öffentlich aufgegriffen. Boris Rhein kennt wie kaum ein anderer aus eigener Verantwortung die Verhältnisse im Bahnhofsgebiet!

Die GdP-Hessen hatte sich unmittelbar nach ersten Vorschlägen des Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller hinter den Vorschlag der Frankfurter Polizei gestellt, eine Waffenverbotszone in Frankfurt einzurichten. Nach der OB -Wahl hatte der neugewählte OB Mike Josef angekündigt, die Gesamtthematik gezielter anzugehen und damit zur „Chefsache“ zu machen. Das Straftatenaufkommen im Bahnhofsgebiet macht deutlich: Die Anzahl der Straftaten, die mit Waffen begangen werden, steigt. Das ist allen beteiligten Akteuren in Stadt- und Landesregierung gleichermaßen bekannt und ist „der Beleg“ für eine Waffenverbotszone!

Stadt- vs. Landesregierung – GdP: „Machen statt Schwätzen!“

Das Not und das Elend vieler Schwerstabhängigen im Bahnhofsviertel ist ein einprägendes Bild, das Besucher in Frankfurt als ersten Eindruck gewinnen, wenn sie aus dem Hauptbahnhof kommen. „Das ist keine Werbung für die Mainmetropole und macht zudem vielen Menschen Angst,“ so GdP-Chef Mohrherr. Das subjektive Sicherheitsgefühl schwindet, wenn die derzeitigen Bilder und Gerüche im Bahnhofsviertel die Wahrnehmung ankommender Touristen dominieren.

Teile der Frankfurter Stadtregierung sehen in der Einrichtung der Waffenverbotszone einen Freibrief für die Polizei, „Racial-Profiling“ ungehindert zu betreiben. „Das ist völliger Unsinn und entspricht nicht der Realität, zeigt aber die Meinung und Einstellung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen der hess. Polizei,“ so die GdP heute mit Blick auf den „politisch geführten Römer.“

Sämtliche Stadtregierungen in den letzten 20 Jahren haben wenig für eine Änderung der aktuell herrschenden Verhältnisse unternommen. „Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit selbst in Verantwortung waren, es heute in anderen Funktionen besser wissen wollen,“ stellte GdP-Chef Mohrherr fest.

Die Polizei darf nicht zum Spielball der Politik verkommen. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist essenziell für ein sicheres Kiez. Razzien und mehr Kontrollen schaffen nur eine kurz andauernde Ordnung mit positiver politischer Schlagzeile für den Innenminister. „Wir rufen Stadt- und Landesregierung auf, ernst zu machen und umgehend zu handeln, statt gegenseitige Schuldzuweisungen öffentlich zu kolportieren,“ fordert die GdP abschließend.