An die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Selbstlob ist unangebracht!
GdP Hessen: Was stimmt mit den hessischen GRÜNEN nicht? Erfolgreiche Politik für die Polizei sieht anders aus!
Die hessischen Polizeibeschäftigen bewerten die Arbeit dieser Landesregierung und des Juniorpartners anders!
Landesvorsitzender Jens Mohrherr: Die schwarz-grüne Koalition hält beim Thema Beamtenbesoldung an ihrem Reparaturkurs fest. Fakt ist, dass durch bloßes „Herumdoktern an Symptomen“ der Patient nicht genesen kann! Bereits im November 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Bezahlung der Staatsbediensteten seit Jahren zu niedrig und damit verfassungswidrig ist!
Gleiches gilt für die noch immer nicht ruhegehaltsfähige Polizeizulage in Hessen. Wer viele Jahrzehnte Polizeidienst abgeleistet, dabei oft Situationen erleben musste, die nicht einfach mit der Uniform nach Dienstschluss in den Dienstspind abgelegt und abgehakt werden können, hat diese Zulage verdient! Und: Im Vergleich zur Bundespolizei, verantwortlich für die Bundesbesoldung ist im Übrigen die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, ist die Höhe der derzeit gezahlten hessischen Polizeizulage geradezu ein Almosen! Was also stimmt mit den hessischen Grünen nicht?
Mohrherr abschließend: Bevor die „Grüne“ Fraktion mit geladenen Gästen am Abend des 4. Mai anstößt, werden wir ab 16:00 Uhr vor dem Landtag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Unmut und unsere Forderungen verdeutlichen und der Öffentlichkeit darstellen!
Gleiches gilt für die noch immer nicht ruhegehaltsfähige Polizeizulage in Hessen. Wer viele Jahrzehnte Polizeidienst abgeleistet, dabei oft Situationen erleben musste, die nicht einfach mit der Uniform nach Dienstschluss in den Dienstspind abgelegt und abgehakt werden können, hat diese Zulage verdient! Und: Im Vergleich zur Bundespolizei, verantwortlich für die Bundesbesoldung ist im Übrigen die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, ist die Höhe der derzeit gezahlten hessischen Polizeizulage geradezu ein Almosen! Was also stimmt mit den hessischen Grünen nicht?
Mohrherr abschließend: Bevor die „Grüne“ Fraktion mit geladenen Gästen am Abend des 4. Mai anstößt, werden wir ab 16:00 Uhr vor dem Landtag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Unmut und unsere Forderungen verdeutlichen und der Öffentlichkeit darstellen!