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„Feindbild Polizei“ taugt nicht

GdP Hessen fordert von Klimaprotestlern „Distanzierung von Gewalt – denn Gewalt als Mittel der Wahl ist inakzeptabel!“

Wiesbaden.

Die Frankfurter Polizei hat mit einer Informationsveranstaltung für parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter (Stadtregierung Frankfurt am Main, MdL und MdB) des bevorstehenden Einsatzes im Fechenheimer Wald keinen Zweifel daran gelassen, dass „Transparenz der polizeilichen Maßnahmen“ bei diesem Einsatz erneut einen hohen Stellenwert genießt. Dazu GdP Hessen – Chef Jens Mohrherr: „Unsere Einsatzkräfte müssen die Rechtslage umsetzen. Öffentlichen Unterstellungen, die Polizei agiere unter anderem im Schutz der Dunkelheit mit Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, erteilen wir im Vorhinein eine klare Absage! Die gesellschaftliche Legitimation des Umweltschutzes darf aber nicht dazu führen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wieder zum Feindbild abgestempelt werden!“ In Lützerath (NRW) kam es am gestrigen Montag bereits zu massiven gewalttätigen Angriffen gegen die Polizei.

„Die Maßnahmen im Fechenheimer Wald sind von der Dimension nicht vergleichbar mit denen beim Ausbau der A 49“, begründet GdP-Landesvorsitzender Jens Mohrherr seine Hoffnung auf einen friedlicheren Verlauf der Klimaproteste. Damals wurden Polizeibeschäftigte massiv von gewaltbereiten „Waldbesetzern“ angegriffen und zudem mit Fäkalien beworfen. Sachbeschädigungen in nicht unerheblicher Höhe wurden begangen. Abseilaktionen an Autobahnbrücken gipfelten 2020 an einer Autobahnbrücke in Idstein. Dort verantwortete diese Aktion einen schweren Verkehrsunfall mit dramatischem Ausgang!

In den Reihen der Polizeibeschäftigten besteht ebenfalls Sorge, dass der Klimawandel nachfolgenden Generationen schaden wird, wenn durch die Politik keine nachhaltigen Maßnahmen ergriffen werden. „Ziviler Ungehorsam und Gewalt als Mittel der Wahl ist inakzeptabel – es gibt keine gute Gewalt!“

„Trotzdem kommt es im Fechenheimer Wald entscheidend darauf an, dass sich diejenigen Menschen, die friedlich für den Klimaschutz kämpfen, nicht von denjenigen, die nur das Feindbild Polizei im Kopf haben, zu sinnlosen Aktionen hinreißen lassen. Das passt nicht zusammen, so Mohrherr. Und: Strafen müssen auf dem Fuß folgen!
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