5. April 2022

27. Landesdelegiertentag

GdP Hessen wählt Vorsitzenden

Marburg/Wiesbaden.

Der 54jährige Jens Mohrherr wurde anlässlich des 27. Landesdelegiertentages der GdP Hessen als Landesvorsitzender von den Delegierten mit knapp 92 Prozent wiedergewählt. Er ist damit Chef der mitgliederstärksten Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte in Hessen. Der Wahl-Wiesbadener dankte den Delegierten für diesen Vertrauensbeweis.

Die hessische Polizei muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Auch der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird nicht nur außenpolitische, sondern auch innenpolitische Konsequenzen nach sich ziehen. Es gilt dringend, bestehende personelle Lücken schnellstens durch konsequente Mehreinstellungen in die Polizei zu schließen“, betonte Jens Mohrherr in einer ersten Stellungnahme. Seit heute beraten über 170 Delegierte über mehr als 150 Anträge aus allen Bereichen der Polizei Hessen.

Den Schwerpunkt seiner Rede setzte Jens Mohrherr beim Thema „Amtsangemessene Besoldung“.

„Ende November vergangenen Jahres hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Besoldungspraxis für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen verfassungswidrig ist! Die aktuelle Stunde in der letzten Woche im Hessischen Landtag hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung auf Zeit spielen will und erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe abwarten möchte. Derweil hat mit Rheinland - Pfalz bereits das siebente Bundesland ein Gesetz mit Maßnahmen zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation beschlossen. Es gibt also außerhalb Hessens ein ernsthaftes Bemühen, bestehende verfassungswidrige Besoldungen zu korrigieren. In Hessen geraten die Landesbeamtinnen und -beamten durch dieses „schäbige Verhalten“ der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen immer weiter ins Hintertreffen. Die Vermutung, dass das Milliardengrab, das diese Landesregierung verursacht hat, bis nach der Landtagswahl 2023 zugeschüttet bleiben und dann der nächsten Landesregierung überlassen werden soll, drängt sich immer stärker auf. Mohrherr schloss den Punkt "Unteralimentierung" mit einem deutlichen Appell an die Landesregierung: „Insbesondere dieser Tage, wo Themen wie Leitbild, Führungs- und Fehlerkultur in aller Munde sind und ständig strapaziert werden, stellt sich mir immer wieder die Frage: Versammelt und identifiziert sich die gesamte Polizei unter diesen Überschriften und den damit einhergehenden Ideen oder gibt die Obrigkeit doch wie früher die Inhalte nur für ihre Nachgeordneten vor und macht selbst was sie will, bei deutlich verbesserter Außendarstellung? Schämt euch in Wiesbaden!“

Auch der signifikante Personalmangel in der hessischen Polizei wurde nicht ausgespart

Zur Personalmisere in der hessischen Polizei wurde Mohrherr deutlich: „Die Personaloffensive der Landesregierung, die vor wenigen Jahren gestartet wurde, auch mit dem Ziel, unsere Basisdienststellen personell wieder zu stärken, krepiert nun ebenso in dem berüchtigten Rohr. Wer zu den Basisdienststellen der hessischen Polizei gehört, ist offensichtlich aus dem Blickwinkel des Innenministers konträr zu dem, den tagtäglich unsere Kolleginnen und Kollegen erfahren. Wir befinden uns in keiner kurzfristig wahrzunehmenden individuellen Belastung, sondern in einer Dauerschleife. Kurzum: Die Polizeibeschäftigten fahren bereits auf der Felge! Dass irgendwann der Punkt kommt, an dem der Reifen von eben dieser Felge springt, war auch Teil unserer Prognosen. Echte personelle Unterstützung für die Basisdienststellen, in den Dienst- und Ermittlungsgruppen sowie in den Kommissariaten ist dringender denn je geboten, es fehlen täglich über 1000 Polizistinnen und Polizisten.“

Aus allen Bezirksgruppen wurden die Delegierten für dieses 3-tägige Zusammenkommen gewählt. Über 170 Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeibereich, Tarifbeschäftigte wie Beamte, Frauen wie Männer, Junge wie auch Ältere, alle werden ihren Teil dazu beitragen, dass sich die GdP Hessen für die nächsten Jahre ihre Richtung und Position gibt.

Die Wahl des geschäftsführenden Landesvorstands bildet den Kern des ersten Tages. Schließlich stellt der geschäftsführende Landesvorstand das Arbeitsgremium dar, welches die zu beschließenden Anträge in der kommenden Amtszeit bearbeitet.
Es stehen aber auch weitere Wahlen auf der Tagesordnung. Die Arbeitnehmervertreter/innen im Landesvorstand, Kassenprüfer, Mitglieder des Landesbezirkskontrollausschuss, des Landesschiedsgerichts und letztendlich die Delegierten für den GdP-Bundeskongress in Berlin im September 2022 stehen ebenfalls zur Wahl.