4. Juli 2022

Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren!

GdP Hessen zeigt sich besorgt über die personellen Zustände auch bei der hessischen Justiz

Wiesbaden.

Wenige Wochen vor den hessischen Sommerferien bebte das politische Wiesbaden. Neben Themen aus dem Polizeibereich hat uns aber eine Schlagzeile völlig beschämt: die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern! Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen überlanger Verfahrensdauer die Freilassung von sechs mutmaßlichen Schwerverbrechern verfügte, sehen SPD und FDP im Landtag den neuen Justizminister Poseck in der Pflicht. Dieser äußerte sich zuversichtlich. Hessens neuer Justizminister selbst hatte noch im Januar 2022, damals noch als Präsident des OLG Frankfurt, wie folgt argumentiert: "Es wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats, würde es tatsächlich zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen."

Jetzt in neuer Verantwortung ist das schier Unmögliche eingetreten. Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, dieses Kapitulieren des Rechtsstaates erklären? Überlastungen in der Justiz, fehlende Richterstellen und Staatsanwälte werden seit Jahren durch den Richterbund, zuletzt im Januar 2022, angeprangert. Geschehen ist nichts. 200 Stellen müssen her. Wie so oft schiebt man die Verantwortung an die Vorgängerin, die ja nunmehr als Abgeordnete im Hessischen Landtag bereits erklärt hat, für den Sessel des Oberbürgermeisters in Kassel im nächsten Jahr zu kandidieren. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass Verantwortungen für Missstände manchmal dafür sorgen, dass politische Karrieren trotzdem nicht enden. Auch so etwas, was sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht erklären können.
Und auch hier: Führungs- und Fehlerkultur – Fehlanzeige!

#gdp_gemeinsam