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Versammlungen und "Montags-Spaziergänge"

GdP MV: Wer Polizeibeamte angreift, handelt nicht aus Sorge um die Corona-Politik!

Schwerin.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Was einige Demonstrationsteilnehmer machen, das ist kein legitimer Protest, sondern reine Provokation und ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Das darf unsere Demokratie nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Versammlungen in Mecklenburg-Vorpommern und die Angriffe auf die dort eigesetzten Polizeibeschäftigten.

Immer mehr Reichsbürger, Fußballhooligans sowie rechtsradikale und -extremistische Personen

In der Vergangenheit versammelten sich auf den Anti-Corona-Veranstaltungen und Demonstrationen viele Menschen, die ihre Grundrechte in Gefahr gesehen haben und deshalb - wie in unserer gemeinsamen Verfassung festgelegt - friedlich und ohne Waffen auf die Straße gingen. Jetzt sind aber in den ersten Reihen immer mehr gewaltbereite Gruppierungen wie Reichsbürger, Fußballhooligans sowie rechtsradikale und -extremistische Personen zu finden, die unseren Staat offen herausfordern, die Konfrontation mit den Behörden suchen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

So wurde zum Beispiel auf der Demonstration am Montag in Rostock wieder einmal versucht, sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. Es kam zu Durchbruchsversuchen und massiven Angriffen auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Wer Polizeibeamte angreift, handelt aber nicht aus Sorge um die Corona-Politik. Er äußert auch nicht friedlich seine Meinung, sondern er begeht eine strafbare Handlung und ist demzufolge kriminell!

Schumacher weiter: „Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen waren leider gezwungen, gegen Straftäter ihren Schlagstock und das Pfefferspray einzusetzen.“

Auch schon ohne diese Einsätze fehlt es an Polizei an allen Ecken und Kanten. Nun zeigt es sich wieder einmal, es war eine politische Fehlentscheidung, die Bereitschaftspolizei zu schwächen und die Einsatzhundertschaft in Vorpommern abzubauen. In vielen Einsatzlagen hätte sie zu einer Entlastung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus den Revieren und Kriminalkommissariaten beitragen können.

„Ich appelliere an die friedlich gesinnten Demonstrations-Teilnehmer: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, die ihr eigenes Süppchen kochen, ja sogar zur Gewaltausübung bereit sind! Lassen Sie sich nicht vor deren Karren spannen“, so Schumacher abschließend.
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