18. Juni 2023

GdP NRW: Clan-Kriminalität nicht länger kleinreden

Düsseldorf.

Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.

„Wo Clans massiv auftreten, muss auch der Staat massiv auftreten“, fordert Maatz. „Die Konzepte dazu haben wir. Sie sind in den letzten Jahren in Essen und in anderen Ruhrgebietsstädten mit hoher Clan-Kriminalität von der Polizei entwickelt und mir großem Erfolg umgesetzt worden“, erläutert der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Aber seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Grün kommt selbst führenden Regierungsvertretern das Wort Clan-Kriminalität nur noch selten über die Lippen. Damit setzt die Politik ein fatales Signal, die von den Clans ausgehende Gewalt werde nicht mehr mit allem Nachdruck verfolgt.“

Ob die Hintermänner und Beteiligten der Massenschlägerei in Castrop-Rauxel und Essen ermittelt werden können, hängt entscheidend davon ab, ob das Schweigekartell der Clans durchbrochen werden kann. Die Polizei hat deshalb ein eigenes Downloadportal eingerichtet, in dem Zeugen Videoaufnahmen der Auseinandersetzung anonym hochladen können, um so der Rache der Clans zu entgehen.

Aus Sicht der GdP müssen die Täter nicht nur ermittelt, sondern auch konsequent abgeurteilt werden. „Der Staat muss ein klares Signal setzen, dass er kriminelle Strukturen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden, hart bestraft“, fordert der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Er nicht nur konsequent gegen die Rechtsverstöße von kriminell agierenden Clan-Mitgliedern vorgehen, sondern ihnen auch ihre illegal erworbenen Gelder entziehen. „Dazu brauchen wir in Deutschland endlich eine Beweislastumkehr, dass die aufgespürten Gelder legal erworben worden sind. So, wie das in Italien bei der Bekämpfung der Mafia längst üblich ist“, fordert Maatz. „NRW muss hier auf der Bundesebene aktiv werden.“