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GdP NRW fordert Amtszulage für die Führungskräfte des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Übernahme von Führungsaufgaben gegenüber anderen Beschäftigten muss sich auch bei der Polizei lohnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass in NRW für alle Polizistinnen und Polizisten der Besoldungsgruppe A 13, die eine Vorgesetztenfunktion gegenüber anderen Beamten der gleichen Besoldungsgruppe innehaben, eine Amtszulage eingeführt wird, mit der die von ihnen erbrachte zusätzliche Leistung honoriert wird. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits seit dem vergangenen Jahr für die Bundespolizei.

„In vielen Wachen und Kommissariaten, aber auch in anderen Dienststellen haben wir die absurde Situation, dass Polizistinnen und Polizisten, die nach A 13 besoldet werden, anderen Führungskräften mit A 13 vorgesetzt sind, ohne dass sie dafür eine finanzielle Anerkennung bekommen“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das passt schon deshalb nicht in die Landschaft, weil der Innenminister zu Recht von den Spitzenkräften des gehobenen Dienstes ein herausragendes Engagement erwartet. Diese Leistung muss er auch honorieren.“

Um diesen Widerspruch aufzulösen, hat die Bundespolizei bereits Anfang des vergangenen Jahres eine neue Besoldungsgruppe A 13z eingeführt, in die bis zu 20 Prozent der Beamten der Besoldungsgruppe A 13 aufsteigen können. Sie erhalten seitdem eine Amtszulage von rund 320 Euro im Monat. Die GdP fordert, dass auch in NRW alle Führungskräfte des gehobenen Dienstes, die sich auf Grund ihrer Funktionen von den übrigen Beschäftigten der Besoldungsgruppe A 13 abheben, eine entsprechende Zulage erhalten. Werden in NRW die gleichen Kriterien wie bei der Bundespolizei zu Grunde gelegt, hätten rund 350 Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf die neue Zulage.


Darüber hinaus tritt die GdP dafür ein, dass die anderen Zulagen, die Polizistinnen und Polizisten wegen ihrer besonderen Belastungen wie z. B. Nacht- und Wochenenddienst erhalten, endlich an die Preisentwicklung der vergangenen Jahrzehnte angepasst werden. Davon würden alle Polizistinnen und Polizisten profitieren. „Die seit fast 20 Jahren auf 130 Euro eingefrorene Polizeizulage muss endlich verdoppelt werden!“, fordert der GdP-Vorsitzende.
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