GdP Niedersachsen verurteilt Treffen zur Vorstellung von Deportationsplänen und ruft zu verstärkter Wachsamkeit auf
Angesichts des Berichts des Recherchezentrums Correctiv über das Treffen der Gruppe, bei dem auch Deportationspläne diskutiert wurden, verurteilt die GdP die dort vorgebrachten Ideen und die zurückhaltenden und beschwichtigenden Reaktionen der AfD auf die Beteiligung ihrer Mitglieder.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Das Treffen in Potsdam ist ein erneuter Beweis dafür, wie gut einzelne Mitglieder der AfD mit rechtsradikalen Akteuren vernetzt sind, die gefährliche Umsturzfantasien in die Realität umsetzen wollen. Das sind keine privaten Meinungen einzelner Verwirrter, sondern konkrete Pläne von Menschen mit Einfluss in Politik und Wirtschaft.“
Weiter betont er: „Es sind auch keine extremistischen Parolen, die als Privatmeinung abgetan werden können, sondern verabscheuungswürdige rechte Gesinnungen, die aktuell systematisch etabliert werden sollen. Uns ist es darum wichtig, darauf hinzuweisen, dass es die Aufgabe der Polizei und aller Sicherheitsbehörden bundesweit ist, einem demokratiefeindlichen Flächenbrand vorzubeugen und bei diesen Personen und den dahinterstehenden Organisationen genau hinzuschauen. Alle gesetzlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung müssen auch dazu dienen, diese Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren. Die Gesellschaft als Ganzes und wir, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, als Garanten demokratischer Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen alle wachsam sein und genau hinterfragen, wer mit wessen Legitimation solche Ideen unterstützt, verbreitet oder bagatellisiert.“
In Bezug auf die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren vertritt die GdP Niedersachsen die Position, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen.
Des Weiteren muss der Stärkung demokratischer Resilienz innerhalb der Sicherheitsbehörden weiterhin eine hohe Relevanz beigemessen werden. „Die kontinuierliche Stärkung demokratischer Grundsätze wie z.B. durch das von der GdP mit-initiierte Projekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ und eine interne Sensibilisierung bleiben enorm wichtig, um die richtigen präventiven Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheitsbehörden wehrhaft gegen demokratiefeindliche Einflüsse bleiben“, unterstreicht Komolka.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Das Treffen in Potsdam ist ein erneuter Beweis dafür, wie gut einzelne Mitglieder der AfD mit rechtsradikalen Akteuren vernetzt sind, die gefährliche Umsturzfantasien in die Realität umsetzen wollen. Das sind keine privaten Meinungen einzelner Verwirrter, sondern konkrete Pläne von Menschen mit Einfluss in Politik und Wirtschaft.“
Weiter betont er: „Es sind auch keine extremistischen Parolen, die als Privatmeinung abgetan werden können, sondern verabscheuungswürdige rechte Gesinnungen, die aktuell systematisch etabliert werden sollen. Uns ist es darum wichtig, darauf hinzuweisen, dass es die Aufgabe der Polizei und aller Sicherheitsbehörden bundesweit ist, einem demokratiefeindlichen Flächenbrand vorzubeugen und bei diesen Personen und den dahinterstehenden Organisationen genau hinzuschauen. Alle gesetzlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung müssen auch dazu dienen, diese Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren. Die Gesellschaft als Ganzes und wir, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, als Garanten demokratischer Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen alle wachsam sein und genau hinterfragen, wer mit wessen Legitimation solche Ideen unterstützt, verbreitet oder bagatellisiert.“
In Bezug auf die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren vertritt die GdP Niedersachsen die Position, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen.
Des Weiteren muss der Stärkung demokratischer Resilienz innerhalb der Sicherheitsbehörden weiterhin eine hohe Relevanz beigemessen werden. „Die kontinuierliche Stärkung demokratischer Grundsätze wie z.B. durch das von der GdP mit-initiierte Projekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ und eine interne Sensibilisierung bleiben enorm wichtig, um die richtigen präventiven Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheitsbehörden wehrhaft gegen demokratiefeindliche Einflüsse bleiben“, unterstreicht Komolka.