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Einhalten der Corona-Regelungen

GdP Rheinland-Pfalz ruft die Menschen zum Durchhalten und Mitmachen auf

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz richtet sich an die Bevölkerung im Land und appelliert an die Einhaltung der Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung sowie der örtlichen Gefahrenabwehrverordnungen.

Der aktuelle Lockdown verlangt von großen Teilen der Bevölkerung – gerade zur Advents- und Weihnachtszeit – sehr viel ab.

Festzustellen ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung diszipliniert und verantwortungsbewusst verhält, während jedoch Leugner und Verschwörungstheoretiker seit Wochen die Polizei und auch die Kommunalen Vollzugsdienste auf Trapp halten. Die Lage in Rheinland-Pfalz ist bei Weitem nicht mit der in anderen Bundesländern vergleichbar, aber man merkt, dass sich auch im eigenen Land einige Menschen zunehmend respektlos und aggressiv der Polizei und den Kommunalen Vollzugskräften gegenüber verhalten.

Landesvorsitzende Sabrina Kunz betont: „Jeder Einzelne, der sich nicht an die Vorgaben hält, gefährdet die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben von Menschen und verhält sich unter`m Strich kriminell. Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Die Ursache für eine Kontrolle, einen Platzverweis und im schlimmsten Fall für eine Ingewahrsamnahme setzen nicht die Polizistinnen und Polizisten, sondern all diejenigen, die sich nicht an die Vorgaben halten.“

Kritisch sieht die Gewerkschaft der Polizei die Bewertung, die in Teilen durch die Justiz im Umgang mit Corona-Verstößen getroffen wird. Auch die Bearbeitungszeiten bei den zuständigen Bußgeldstellen dauern teilweise zu lange. Es handelt sich zwar um Bußgeldverstöße, aber solche mit erheblichem Gewicht, sodass in keinem Fall der Eindruck entstehen darf, der Rechtsstaat könne sich nicht durchsetzen.

Sabrina Kunz stellt abschließend fest: „Sollte sich der Eindruck bei den Menschen festigen, der Rechtsstaat könne sich nicht durchsetzen, macht das mit den Verordnungen und den Straf- und Bußgeldvorschriften auch keinen Sinn.“

Unsere rechtsstaatliche Demokratie und die Menschen, die in Sorge um das Virus leben oder ihre gesamte Existenz durch diese Einschränkungen verloren haben, verlangen zurecht den konsequenten Umgang mit diesen Verstößen. Dies schließt auch das konsequente Einschreiten bei Verstößen im Rahmen von Versammlungslagen und weitsichtige und vernünftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit ein.
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