GdP Rheinland-Pfalz zur Anhörung der Petition Polizeizulage im Petitionsausschuss
Marco Christen: „Um die Fußballtabelle zu bemühen, wenn ein Verein in Abstiegsgefahr gerät, dann versuchen die Verantwortlichen durch Investitionen den Abstieg zu verhindern. Sonst spielt man in der nächsten Saison in der 2. Liga. Für die immer so viel und zu Recht gelobte Polizei muss das auch gelten. Gute Worte reichen hier nicht aus!“
Marco Christen (53) ist seit 31 Jahren bei der Polizei beschäftigt und aktuell im operativen Dienst im Polizeipräsidium Trier tätig. Eindringlich erklärte er den Gremien die besonderen Gefahren und Risiken, die der Polizeiberuf beinhaltet. Die Delikte Gewalt gegen Polizeibeamte haben im Jahr 2022 einen Anstieg erfahren. Respektlosigkeiten haben ebenfalls zugenommen. Traurige Beispiele untermauern diese Realität wie der in Andernach auf dem Boden liegende Kollegen, dem massiv gegen den Kopf getreten wurde im Jahr 2020, bis hin zu den Bewürfen mit Flaschen aus einer wütenden Menge vor der Trierer Diskothek in der „Weiberdonnerstagnacht“ dieses Jahres.
Grund für die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss ist die Petition, die Marco Christen, der für die GdP als Vorsitzender des Fachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht tätig ist, im Herbst letzten Jahres startete und die mit 7.346 Unterschriften die zweitgrößte zu bearbeitende Petition für den zuständigen Petitionsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz ist.
Die Petition schließt sich an zahlreiche Bemühungen der GdP an. Briefe, Gespräche und Aktionen konnten bislang nicht zu einer Anpassung der Zulage nach über 20 Jahren verhelfen. Diese beträgt, seit 2002 auf Euro umgestellt und 2006 in die monatlichen Bezüge integriert, 132,69 Euro.
Nicht nachvollziehbar ist diese Ablehnungshaltung, wenn man sich die Entwicklungen im Bund betrachtet. Dort wurde in der gleichen Regierungskonstellation zuerst die Polizeizulage in zwei Schritten auf 228 Euro erhöht und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit wird der nächste Schritt sein.
Polizistinnen und Polizisten sind Landesbedienstete, die auch über den Tellerrand schauen und sich mit anderen Bundesländern oder dem Bund vergleichen. Rheinland-Pfalz liegt mit der Höhe der Zulage auf Platz zehn und immer mehr Bundesländer arbeiten an der Ruhegehaltsfähigkeit. Zuletzt hat das Land Niedersachsen in der „Norderney-Erklärung“ angekündigt, schnellstmöglich Anpassungen vorzunehmen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Steffi Loth fordert daher: „Wir konkurrieren an unseren Landesgrenzen mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Im Land oder in unmittelbarer Nähe befinden sich die Bundespolizei und das BKA, welches eine Bewerberoffensive gestartet hat. Damit das Land Rheinland-Pfalz hier ganz konkret ein attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt, muss die Zulage dringend angepasst werden, auf 200 Euro, dorthin wo sie zum Erhalt der Kaufkraft gehört.“
Marco Christen (53) ist seit 31 Jahren bei der Polizei beschäftigt und aktuell im operativen Dienst im Polizeipräsidium Trier tätig. Eindringlich erklärte er den Gremien die besonderen Gefahren und Risiken, die der Polizeiberuf beinhaltet. Die Delikte Gewalt gegen Polizeibeamte haben im Jahr 2022 einen Anstieg erfahren. Respektlosigkeiten haben ebenfalls zugenommen. Traurige Beispiele untermauern diese Realität wie der in Andernach auf dem Boden liegende Kollegen, dem massiv gegen den Kopf getreten wurde im Jahr 2020, bis hin zu den Bewürfen mit Flaschen aus einer wütenden Menge vor der Trierer Diskothek in der „Weiberdonnerstagnacht“ dieses Jahres.
Grund für die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss ist die Petition, die Marco Christen, der für die GdP als Vorsitzender des Fachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht tätig ist, im Herbst letzten Jahres startete und die mit 7.346 Unterschriften die zweitgrößte zu bearbeitende Petition für den zuständigen Petitionsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz ist.
Die Petition schließt sich an zahlreiche Bemühungen der GdP an. Briefe, Gespräche und Aktionen konnten bislang nicht zu einer Anpassung der Zulage nach über 20 Jahren verhelfen. Diese beträgt, seit 2002 auf Euro umgestellt und 2006 in die monatlichen Bezüge integriert, 132,69 Euro.
Nicht nachvollziehbar ist diese Ablehnungshaltung, wenn man sich die Entwicklungen im Bund betrachtet. Dort wurde in der gleichen Regierungskonstellation zuerst die Polizeizulage in zwei Schritten auf 228 Euro erhöht und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit wird der nächste Schritt sein.
Polizistinnen und Polizisten sind Landesbedienstete, die auch über den Tellerrand schauen und sich mit anderen Bundesländern oder dem Bund vergleichen. Rheinland-Pfalz liegt mit der Höhe der Zulage auf Platz zehn und immer mehr Bundesländer arbeiten an der Ruhegehaltsfähigkeit. Zuletzt hat das Land Niedersachsen in der „Norderney-Erklärung“ angekündigt, schnellstmöglich Anpassungen vorzunehmen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Steffi Loth fordert daher: „Wir konkurrieren an unseren Landesgrenzen mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Im Land oder in unmittelbarer Nähe befinden sich die Bundespolizei und das BKA, welches eine Bewerberoffensive gestartet hat. Damit das Land Rheinland-Pfalz hier ganz konkret ein attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt, muss die Zulage dringend angepasst werden, auf 200 Euro, dorthin wo sie zum Erhalt der Kaufkraft gehört.“