28. Dezember 2021

GdP Sachsen will Versammlungsrecht ausbauen

Dresden.

Die GdP Sachsen fordert, mit Auslaufen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung ab dem 10. Januar 2022 das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen. "Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen", so der GdP-Landeschef Hagen Husgen.

Die Polizei muss durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren. Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.