GdP will antisemitische Demonstration von „Samidoun“ verhindern
Hüber zu RND: „Unsere Demonstrationsfreiheit schützt keine Menschenfeindlichkeit.“
„Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig“, führte GdP-Vize Hüber aus. Darüber sollte es „allein schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte keine zwei Meinungen geben“. Ein Verein, der offensichtlich die grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung für eine unsägliche Judenhetze instrumentalisiere, sei absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, „die unseren demokratischen Maßstäben entspricht“. „Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten. Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren“, unterstrich Hüber.