GdP-Bundesvorstand zu Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Konsequenter Widerstand echter Demokraten jetzt Bürgerpflicht
Es sei schockierend, dass sich demokratische Parteien im Machtpoker auf einen riskanten Rechtsaußenkurs begeben haben, der nicht Schule machen dürfe. Offenbar hat dem Gewerkschaftsvorstand zufolge ein Teil der Landtagsabgeordneten nichts aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten und ihrer Schreckensherrschaft gelernt. Jetzt sei konsequenter Widerstand echter Demokraten Bürgerpflicht.
In Zeiten zunehmender extremistischer Gewaltbereitschaft und menschenverachtender Hassbotschaften müsse die Polizei sich politischer Rückendeckung Gewiss sein. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind kein Spielball nahezu täglicher wechselnder politischer Interessen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit.“
In Zeiten zunehmender extremistischer Gewaltbereitschaft und menschenverachtender Hassbotschaften müsse die Polizei sich politischer Rückendeckung Gewiss sein. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind kein Spielball nahezu täglicher wechselnder politischer Interessen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit.“