Kopelke: Es möglichst gar nicht erst zu Messerangriffen kommen lassen

Eine erfolgreiche Bekämpfung der Messerkriminalität hierzulande erfordere ein zwischen Ländern und dem Bund abgestimmtes, vor allem jedoch umfassendes Maßnahmenpaket. Dabei gelte es Prävention, Repression, die Gesetzeslage sowie Anti-Gewalt-Kampagnen zu optimieren. „Wir müssen den Fokus stärker auf die Täter und deren Tatwaffen legen sowie konsequent einschreiten“, forderte Kopelke. Hierzulande entsteht eine Messerkultur, die es unbedingt zu verhindern gilt.“

In einzelnen Städten, so der GdP-Chef, bestünden bereits wirksame Waffenverbotszonen, in denen Polizistinnen und Polizisten Personenkontrollen und Personendurchsuchungen durchführen dürften. Diese rechtlichen Möglichkeiten brauche es auch an Bahnhöfen, in Zügen und dort, wo viele Menschen zusammenkämen. Die Bundesregierung müsse zusätzlich das Waffenrecht unverzüglich nachschärfen.

Mit Sorge, so Kopelke, blicke die GdP auf die erneute, jedoch bereits seit Jahren, zunehmende Zahl tätlicher Angriffe auf polizeiliche Vollstreckungsbeamte um über 11 Prozent. Rund 94 Beschäftigte würden statistisch gerechnet jeden Tag Opfer eines tätlichen Angriffs. „Wir Polizeibeschäftigten werden täglich beleidigt, bespuckt und angegriffen, weil wir im Staatsdienst stehen. Das soziale Miteinander ist in einigen Bereichen unserer Gesellschaft in ein aggressives Gegeneinander mutiert. Hass und Hetze in Onlinemedien schüren das Feuer einer Wut, die jederzeit in Brutalität umschlagen kann. Ich erinnere eindringlich daran, dass die GdP sich nach den Silvesterkrawallen massiv dafür starkgemacht, Expertinnen und Experten an einen runden Tisch zu bringen, der das Problem Gewalt gegen die Polizei intensiv ausleuchtet und ein konkretes Handeln der Politik auslöst“, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende. Er forderte die Bundesinnenministerin und die Innenministerkonferenz (IMK) auf, „viel mehr in die Sicherheit und die Absicherung ihrer Beschäftigten investieren“.

Die gestiegene Gesamtstraftatenentwicklung um über 11 Prozent lässt Kopelke zufolge die tatsächliche Sicherheitsrealität erahnen: Die Arbeit für die deutschen Sicherheitsbehörden sei gewaltig gestiegen. Angesichts bestehender und wachsender Personallücken, Ausstattungsdefiziten und einer noch immer sehr schleppend verlaufenden digitalen Vernetzung sowie Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) bestehe dringender Handlungsbedarf.

Kopelke: „Die Schreibtische in den Ermittlungsbehörden sind voll mit Papierakten, während innerhalb der Politik darüber gestritten wird, ob die Polizei händisch oder softwareunterstützt Massenkriminalität ermitteln soll.“ Zudem ließe rechtliches Handwerkszeug wie die Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams in Wohnungen nach wie vor auf sich warten.