27. Juli 2023

Debatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen

Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge

(v.l.n.r) Stellvertretender Bundesvorsitzender Sven Hüber (Bundespolizei), GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke, sächsischer GdP-Vorsitzende Jan Krumlovsky, Sachsens Innenminister Armin Schuster, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, stellvertretender Bundesvorsitzender Alexander Poitz sowie Sachsens Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa.

Dresden/Berlin.

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Gespräch einer GdP-Delegation mit den Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Armin Schuster und Michael Stübgen, am Donnerstag in Dresden.

Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner seien aufgefordert, ihre Vollzugsbehörden in den Grenzregionen gut aufzustellen und in Personal und Technik zu investieren. „Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen Rückendeckung. Dazu gehört, dass die politischen Entscheider die Bedarfe erkennen und durchsetzen“, forderte Kopelke.

Geforderte Grenzkontrollen, so führte der GdP-Chef aus, würden nicht zu erheblich verringerten Flüchtlingszahlen führen. Es liege auf der Hand, dass sich dadurch keine signifikante Verringerung der Anzahl der nach dem Völkerrecht und dem EU-Recht in Deutschland aufzunehmenden Schutzsuchenden erreichen ließe. Gerade die Aufgriffe an der polnischen und tschechischen Grenze zeigen, dass im Regelfall keine Registrierung oder Schutzantragstellung im Nachbarland erfolge, weshalb meist eine Zurückweisung ausscheide. Es bleibe dabei, dass an der deutschen Grenze ankommende berechtigte Schutzsuchende im Regelfall hierzulande aufzunehmen und ihre Schutzersuchen durch das BAMF zu bearbeiten seien. Nur im Falle, dass kein Schutzersuchen gestellt werde, käme eine Zurückweisung in das Nachbarland infrage.

Stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen seien abzulehnen, da sie polizeilich nicht effektiv, aber eine extreme Belastung der Bevölkerung und der Grenzregionen darstellen, für die es kaum Akzeptanz gäbe.

Der GdP-Bundesvorsitzende schlug vor, die gesamte deutsche Ostgrenze notifizieren zu lassen und ein System der flexiblen Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen. Dadurch könne mobil, schlagartig und an wechselnden Schwerpunkten kontrolliert werden. Lageangepasst und im starken Verbund der Sicherheitsbehörden ist dies Kopelke zufolge äußerst effektiv. Nötig sei allerdings, die Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarländern Tschechien und Polen zu aktualisieren, um heute bestehende Schwierigkeiten bei der Zurückweisung zu beenden.

Vor allem bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie der Geldwäsche sollte jedoch polizeilich der Hebel angesetzt werden. „Die Polizei darf keine Kriegsflüchtlinge aufhalten, aber muss die kriminellen Schleuser jagen und dingfest machen“, so Kopelke. „Dieses Milliardengeschäft kostet Menschenleben und ist der stillzulegende Motor der illegalen Migration.“ Dabei könnten die Polizeien der Länder stärker eingebunden und die Kooperation mit den Nachbarländern ausgebaut werden. Insbesondere zivile Polizeikräfte als auch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen müssen gestärkt werden. Es bleibe, zudem noch abzuwarten, wie schnell die von der EU verabredeten Asyländerungen Wirkung zeigten, sagte Kopelke.

Kopelke hob unterdessen das große Engagement der in Grenzregionen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen hervor. „Die Menschen in den Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Die enorme Arbeitslast ist aber nur gemeinsam zu schultern.“ Es sei dringend erforderlich, zeitnah und durch kluge Maßnahmen die massive Belastung der Kräfte auszubalancieren und herunterzufahren.

Sachsens GdP-Landeschef Jan Krumlovsky und GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz.

Die GdP forderte die Länderregierungen zudem auf, sich deutlich stärker um die Rückführung von Menschen zu bemühen, die hierzulande kein Aufenthaltsrecht besäßen. Dies gelte insbesondere für ausreisepflichtige Mehrfach- und Intensivstraftäter und für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesaußenministerin Baerbock müsse hier endlich ihren Teil zur von der Regierungskoalition vereinbarten Rückführungsoffensive leisten, um Rückübernahmeverweigerungen verschiedener Länder zu überwinden.

Neben GdP-Chef Kopelke hatten seine Stellvertreter Alexander Poitz (Brandenburg) und Sven Hüber (Bundespolizei) sowie der sächsische GdP-Vorsitzende Jan Krumlovsky an dem Spitzengespräch teilgenommen.