Kopelke: Sehr riskanter Einsatz

Tatsache ist aber zudem, dass solche polizeilichen Erfolge über viele Missstände innerhalb der Polizeien hinwegtäuschen. Es gibt Personalmangel, es gibt eine bundesweit unterschiedliche Gefahrenzulage der Polizeibeschäftigten sowie weitere föderale Ungerechtigkeiten. Und unsere Kolleginnen und Kollegen verspüren einen rasant zunehmenden Mangel an Respekt, vor dem, was sie tun. Und das, was sie tun, kann sie auch das Leben kosten.“

Der RND-O-Ton des GdP-Bundesvorsitzenden ...

Kopelke: "Die Reichsbürgerszene ist eine eklatante Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, akut für potenzielle Ziele dieser mutmaßlichen Terrornetzwerke in politischen Reihen und natürlich auch für polizeiliche Einsatzkräfte. Da sich noch immer Waffen in den Händen dieser Gewalttäter befinden, ist das Risiko latent.

Der bundesweite Großeinsatz zeigt deutlich, dass die Polizeien und der Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene auf dem Schirm haben. Das ist gut und die Aufgabe der Behörden. Klar ist jedoch auch, dass einem solchen Einsatz eine äußerst kleinteilige Ermittlungsarbeit vorausgeht. Diese ist das A und O des Erfolges der Maßnahme, fällt jedoch angesichts der spektakulären Zugriffsbilder oft unter den Tisch. Die Vorermittlungen und die Einsatzkoordination kann man eben nicht an einem Nachmittag erledigen. Angesichts der oft lückenhaften Personalressourcen bei den Polizeien, insbesondere auch bei den Kriminalpolizeien, müssen dann andere wichtige Arbeitsbereiche wie die Kriminalprävention zurückstehen.

Die aufgefundenen Beweise wie Laptops, Speichermedien, Handy oder Dokumente werden nun akribisch ausgewertet. Auch da kommt noch einmal viel Arbeit auf unsere Kolleginnen und Kollegen zu. Diese ist deshalb eminent wichtig, weil dadurch neue Verdächtige identifiziert und weitere Erkenntnisse zum Vorschein kommen können. Die Effizienz dieser Auswertungen leidet aber unter der schleppenden Digitalisierung. Die Absichten sind da, die Ziele sind formuliert, allein das Tempo fehlt.

Die GdP wird nicht müde zu appellieren, dass Politik diese höchst unnötigen Missstände ändern kann. Die Politik muss etwas dagegen tun wollen, dass der Personalmangel, bundesweit unterschiedliche Gefahrenzulage der Polizeibeschäftigten sowie weitere föderale Ungerechtigkeiten, der Polizei schaden. Das ist keine gute Werbung für den Arbeitsplatz Polizei. Es gibt sehr viele qualifizierte Menschen in diesem Land, die das Zeug dazu hätten, den herausfordernden Polizeidienst zu meistern, immer weniger gehen jedoch diesen Weg oder kehren der Polizei schnell wieder den Rücken. Das macht mir große Sorge.“