Malchow: Sachliche Aufklärung statt Stimmungsmache

„Selbstverständlich ist jeder Fall von rechtswidriger Polizeigewalt ein Problem für den Rechtsstaat. Es ist aber ebenso problematisch, wenn man dem Rechtsstaat nicht das Vertrauen entgegenbringt, solche Fälle unparteiisch und nach seinen akzeptierten Regeln zu verfolgen.“ Stimmungsmache bei der Auslegung der Studie helfe dabei wenig.

„Wir brauchen hierzulande keine Kontrollinstanz für unseren Rechtsstaat“, erklärte Malchow am Rande einer GdP-Fachtagung in Brüssel. Er selbst sei Vertreter des Rechtsstaates und glaube fest an dieses System. Dass Staatsanwaltschaften Hemmungen hätten, gegen die Polizei zu ermitteln, könne er nicht bestätigen, sagte der Gewerkschafter.

Malchow verdeutlichte, dass hohe Einstellungsquoten bei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt vor allem dadurch zustande kämen, dass Bürger polizeiliches Verhalten als rechtswidrig empfänden, Staatsanwaltschaften oder Gerichte diese aber als rechtmäßig bewerteten. Der schwindende Respekt vor seinen Kolleginnen und Kollegen führe immer häufiger zu hoch aggressiven Konfliktsituationen.

Immer öfter werde den Einsatzkräften vorgeworfen, unverhältnismäßig gehandelt zu haben. Gerade bei Großeinsätzen würden die Beamten geradezu mit Anzeigen überzogen. Viele dieser Strafanzeigen lösten sich später wieder in Luft auf.

Natürlich, so räumte Malchow ein, machten Polizistinnen und Polizisten bei jährlich Millionen von Einsätzen auch Fehler. „Das wird nicht unter den Tisch gekehrt, wird verurteilt und hat gegebenenfalls disziplinarrechtliche Folgen. Wer aber anklingen lässt, dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha haben, und die Polizei alles tun kann, was sie will, liegt verkehrt. Blauhelmeinsätze zur Überwachung polizeilichen Handelns brauchen wir sicherlich nicht.“