Gute Rente geht – Und zwar so

Der DGB will das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und hat Vorschläge gemacht, wie das funktioniert. Auch nach unseren Vorschlägen steigen die Beiträge bis 2030, jedoch nicht stärker, als es ohnehin vorgesehen ist. Die Beiträge werden lediglich ein wenig früher und schneller angehoben. Der Effekt wäre dafür umso größer und positiver: Nach den Vorschlägen des DGB würde das gesetzliche Rentenniveau über den gesamten Zeitraum hinweg stabil bleiben – statt weiter und weiter zu sinken, wie es die aktuelle Rentenpolitik vorsieht.

Schluss mit dem Griff in die Rentenkasse
Gleichzeitig müsste der Bund aufhören, versicherungsfremde Leistungen durch ständige Griffe in die Rentenkasse aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu bezahlen statt aus dem Bundeshaushalt. Der DGB fordert, dass alle versicherungsfremden Leistungen sowie Leistungen, die nicht von Rentenbeiträgen gedeckt sind, auch nicht aus Rentenbeiträgen finanziert werden. An erster Stelle steht hier die sogenannte Mütterrente: Mit ihr werden die Erziehungsleistungen der Eltern von Kindern aus Geburtsjahrgängen vor 1992 stärker bei der Rente anerkannt. Das ist legitim – aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden. Denn die Mütterrente kostet die Renten-Beitragszahler jedes Jahr sieben Milliarden Euro!

Die Rentenversicherung braucht Rücklagen – die darf die Politik nicht verschleudern
Mit einer vorausschauenden Rentenpolitik können wir die Leistungen der Rentenversicherung sichern, ohne die Versicherten bei den Beitragszahlungen zu überfordern. Klar ist dabei: Die Politik darf mit diesem Kurswechsel nicht warten, bis die Rentenkassen leer und die Reserven aufgebraucht sind. Im Gegenteil: Der DGB schlägt den Aufbau einer „Demografiereserve“ vor. Sie soll die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig absichern. Auch diese Reserve ist problemlos finanzierbar. Ergänzend zum vorzeitig steigenden Beitragssatz müsste die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln statt aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden; dann stünden sofort sieben Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereit.

Link: Zur DGB-Rentenkampagne auf der DGB-Homepage

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Ich stehe für Sicherheit, eine Sicherheit, die sich jeder auch im Alter leisten können muss."

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: "Langfristig müssen die Renten so steigen, wie die Tariflöhne in unserem Land."