16. März 2023

Länder-Tarifrunde im Blick

Tarifgemeinschaft deutscher Länder und GdP im Austausch

Kurs in die richtige Richtung: Meinungsaustausch zur bevorstehenden Tarifrunde der Länder. (v.r.) TdL-Vorsitzender Dr. Andreas Dressel, GdP-Chef Jochen Kopelke und GdP-Vize wie Tarifexperte René Klemmer. Foto: Zielasko

Berlin.

Noch ist die Tarifrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen in vollem Gange, schon werfen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Schatten voraus. Zu einem ersten Kennenlernen und thematischen Meinungsaustausch empfingen der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, GdP-Vize und Tarifexperte René Klemmer sowie GdP-Bundestarifsekretärin Alberdina Körner den neuen TdL-Vorsitzenden, Dr. Andreas Dressel. Der Hamburger Finanzsenator war Mitte Dezember 2022 zum Nachfolger des niedersächsischen Finanzressortchefs Reinhold Hilbers gewählt worden. Begleitet wurde der TdL-Chef von André Kuhring, Tarifreferent im Personalamt der Freie und Hansestadt Hamburg.

Die Gesprächspartner erörterten die aktuellen Entwicklungen der Tarifrunde für den Bund und die Kommunen und wagten einen Vorausblick auf die Länderrunde. Die GdP-Spitzen betonten, dass die weniger erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung sowie die hohen Ausgaben zur Krisenbekämpfung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine keine tragfähigen Argumente gegen eine angemessene Anerkennung der sehr guten Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder seien.

Übereinstimmend stellte die Runde fest, die Tarifrunden zielgerichtet und konstruktiv führen zu wollen. Ein Selbstläufer sei jedoch angesichts der angespannten Kassenlagen in den Ländern nicht zu erwarten, betonte Dressel. Zudem sei noch nicht klar, wie sich die Einnahmenlage entwickeln werde. Angesichts dessen seien auch die Gewerkschaften gefordert, mit realistischen, umsetzbaren Forderungen in die Verhandlungen zu gehen.

Ebenso diskutiert wurde die zunehmend schwieriger werdende Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst. Dort habe die Wirtschaft noch die Nase vorn. Zwar hätten viele Behörden bereits den richtigen Weg einer besseren Balance von Beruf und Privatleben eingeschlagen, es müsse jedoch, so die Gewerkschafter, ein Attraktivitätspaket geschnürt werden, dass an allen Stellen Verbesserungen bringe.

Finanzsenator Dressel wird als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) gegenübertreten. Die Tarifrunde für rund 939.000 Tarifbeschäftigte, darunter rund 22.500 Auszubildende, beginnt am 26. Oktober 2023 in Potsdam. Für die öD-Beschäftigten Hessens wird in der brandenburgischen Kapitale nicht verhandelt.

Wichtig: Die Gewerkschaftsseite fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,2 Millionen Landesbeamtinnen und -beamte, die rund 700.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie die 185.000 Beamtinnen und Beamten sowie die 115.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Kommunen.