GdP Bremen zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/ 2025
Winter: Regierungskoalition investiert in Polizeiausrüstung, aber nicht in Menschen
„Es wird endlich in Ausstattung und Digitalisierung bei der Polizei investiert, aber eben nicht in die Menschen in Sicherheitsbehörden. Die Polizeizulage wird nämlich nicht erhöht, obwohl viele andere Landesregierungen dies tun“, bewertet der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.
Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deckt die Polizeizulage die besonderen Ansprüche an Polizeibeamtinnen und -beamten ab. Das hohe Maß an physischen und psychischen Belastungen, sowie die Pflicht, im Dienst Leib und Leben zu riskieren werde in diesen Haushaltsberatungen nicht thematisiert und die Polizeizulage nicht erhöht. Dabei haben zuletzt Niedersachsen und Hamburg Erhöhungen für die dortigen Polizeibeschäftigten beschlossen.
„Nun ist Bremen nicht nur im Norden das alleinige Schlusslicht, sondern im gesamten Bundesgebiet. Wir erwarten für gleiche Arbeit gleiche Bezahlung. Der Bund zahlt den Polizistinnen und Polizisten eine Polizeizulage von aktuell 228,- Euro und damit liegt sie mehr als ein Hundert Euro höher als in Bremen. Außerdem ist die Polizeizulage beim Bund wieder Ruhegehaltsfähig“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter klar.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in den letzten Monaten intensiv öffentlich auf die Missstände im Polizeibereich hingewiesen. Die vielen Parlamentarischen Debatten um die Sicherheit und Kriminalität in den Städten Bremen und Bremerhaven hätten aus Sicht des Landesvorsitzenden Winter viel deutlicher im Doppelhaushalt abgebildet werden müssen: „Wir brauchen insgesamt mehr Geld für die Innere Sicherheit im Land Bremen. Diese unsicheren Zeiten brauchen starke Sicherheitsbehörden. Das ist Landesaufgabe und wir sind zunehmend auf uns allein gestellt.“
Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deckt die Polizeizulage die besonderen Ansprüche an Polizeibeamtinnen und -beamten ab. Das hohe Maß an physischen und psychischen Belastungen, sowie die Pflicht, im Dienst Leib und Leben zu riskieren werde in diesen Haushaltsberatungen nicht thematisiert und die Polizeizulage nicht erhöht. Dabei haben zuletzt Niedersachsen und Hamburg Erhöhungen für die dortigen Polizeibeschäftigten beschlossen.
„Nun ist Bremen nicht nur im Norden das alleinige Schlusslicht, sondern im gesamten Bundesgebiet. Wir erwarten für gleiche Arbeit gleiche Bezahlung. Der Bund zahlt den Polizistinnen und Polizisten eine Polizeizulage von aktuell 228,- Euro und damit liegt sie mehr als ein Hundert Euro höher als in Bremen. Außerdem ist die Polizeizulage beim Bund wieder Ruhegehaltsfähig“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter klar.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in den letzten Monaten intensiv öffentlich auf die Missstände im Polizeibereich hingewiesen. Die vielen Parlamentarischen Debatten um die Sicherheit und Kriminalität in den Städten Bremen und Bremerhaven hätten aus Sicht des Landesvorsitzenden Winter viel deutlicher im Doppelhaushalt abgebildet werden müssen: „Wir brauchen insgesamt mehr Geld für die Innere Sicherheit im Land Bremen. Diese unsicheren Zeiten brauchen starke Sicherheitsbehörden. Das ist Landesaufgabe und wir sind zunehmend auf uns allein gestellt.“