Grußwort des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann
Den Intoleranten rechtzeitig die Grenzen aufzeigen
Der Austausch mit der GdP sei den Innenressorts sehr wichtig, betonte er, insbesondere angesichts eines Jahres, das gravierende Veränderungen mit noch nicht abzuschätzenden Folgen für die Sicherheit, für die Verteidigungspolitik, für Europa und vielleicht für die ganze Welt mit sich bringe. Herrmann: „Die damit verbundenen Konsequenzen haben selbstredend auch massivste Auswirkungen auf unser Handeln als Verantwortliche für die Innere Sicherheit in unserem Land. Das gilt für die Innenminister und Senatoren, aber das gilt auch für jeden einzelnen Polizeibeamten, für jede Polizeibeamtin, für alle, die da unterwegs sind.“
Es bedürfe in dieser Zeit eines besonders starken Zusammenhalts, einer optimalen Zusammenarbeit, einer Bündelung und bestmöglichen Koordinierung der gemeinsamen Kräfte, unterstrich der Minister. Daher sei es sehr erfreulich zu sehen, dass die Länder und ihre Polizeien zusammenstünden. Dies habe der G7-Gipfel gezeigt, an dem alle Länder engagiert beteiligt gewesen wären. Zudem blicke anlässlich der Großlage um Elmau auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kräften des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zurück.
Tag und Nacht können sich die Menschen dem Minister zufolge auf ihre Polizeien verlassen. Die allermeisten wüssten deren Einsatz zu schätzen und hätten zudem „großes Vertrauen in ihre Kolleginnen und Kollegen“. Gäbe es einzelnes polizeiliches Fehlverhalten, müsse dies konsequent aufgeklärt werden, „aber es gibt keinen Grund, die Polizei insgesamt in irgendeiner Weise in Misskredit zu bringen. Unsere Polizei in Deutschland ist weder schießwütig noch rassistisch noch sonst irgendwas. Nein, sie hat Respekt verdient, Dank und Wertschätzung“, betonte der IMK-Vorsitzende.
Ordentliche Bezahlung
Polizeiarbeit sei Schwerstarbeit. Die müsse auch ordentlich bezahlt werden, bekräftigte Herrmann. Da gebe es in manchen Ländern Nachholbedarf, fügte der Minister mit stolzem Blick auf sein Heimatland an, und sagte: „Beispielsweise die Polizeizulage ist in Bayern schon seit vielen Jahren ruhegehaltsfähig.“ In den letzten Jahren sei jedoch das eine oder andere Land „mal mit guten Dingen vorangegangen“, was als Ermunterung dienen könne.
Herrmann ließ die jüngste Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, nur kurz vor dem GdP-Bundeskongress, Revue passieren: „Ich will ganz pauschal für Bund und Länder sagen: Wenn wir gegenwärtig ganz offensichtlich eine der größten Krisen Europas seit Jahrzehnten erleben, dann ist das – jedenfalls nach meiner ganz persönlichen Überzeugung – kein geeigneter Zeitpunkt, ausgerechnet bei der Sicherheit zu sparen und zu kürzen. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr – es ist richtig, dass sie deutlich mehr Geld bekommt –, sondern wir dürfen auch nicht etwa anfangen, bei der Inneren Sicherheit zu sparen oder zu kürzen. Das wäre der absolut falsche Zeitpunkt. Das müssen alle Länder und der Bund klar so sehen.“
In diesem Zusammenhang bedürften auch der Katastrophenschutz und die Krisenresilienz der Sicherheitsbehörden erhöhte Aufmerksamkeit. Solchen Herausforderungen gegenüber muss die Polizei gewappnet sein, aber dafür müsse auch gesorgt werden.
Die Demokratie schützen
Herrmann betonte: „Wir müssen uns um den Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie kümmern.“ Extremisten liebten Krisen, erklärte er. Diese freuten sich, würden sie die Unruhe bei manchen Mitbürgerinnen und Mitbürgern spüren. Sowohl Links- wie Rechtsextremisten hängten sich an diese Stimmungslage und versuchten, eine Gegnerschaft zu dieser Demokratie, zu diesem Staat aufzubauen. Dabei dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden. Dies gelte auch für den islamistischen Terrorismus wie Desinformationskampagnen aus anderen Staaten, für die Gegenstrategien entwickelt werden müssten.
Den Gegnern der Demokratie machte der Bayerische Staatsminister des Innern eine klare Ansage: „Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, auch eine sehr tolerante Gesellschaft zu sein. Es gehört zum Kern unserer Gesellschaft, Toleranz zu haben: Toleranz gegenüber Andersdenkenden oder Andersgläubigen. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass wir dort aufpassen müssen, wo wir es mit fanatisch Intoleranten zu tun haben. Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber fanatisch Intoleranten sind, dann kann der Tag kommen, an dem die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben. Und das wollen wir in Deutschland nie wieder erleben.“
Markige Forderungen
Herrmann bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei „bei allen immer wieder markigen Forderungen“ als einen verlässlichen Partner der Innenressorts und ihrer Verantwortlichen. „Ja, Sie setzen sich stets kraftvoll und kompetent für die Interessen Ihrer Mitglieder ein, damit aber auch für die Interessen der gesamten Polizei in Deutschland – im Bund und in allen Ländern.“
In Richtung des amtierenden GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und seines Vorgänger Oliver Malchow unterstrich Herrmann, dass er sich auf das erste Gespräch mit dem neuen GdP-Chef freue. Malchow dankte er für konstruktive Gespräche, „die durchaus nicht immer im völligen Gleichklang waren“ und überreichte dem Schleswig-Holsteiner einen bayerischen Bierkrug. Der habe ja jetzt genug Zeit, bayerisches Bier zu trinken. "Der neue Vorsitzende muss sich erst mal mit einer bayerischen Kaffeetasse begnügen“, rief der Minister Kopelke zu, „damit wir in ordentliche Gespräche am Kamin oder anderswo kommen.“
Es bedürfe in dieser Zeit eines besonders starken Zusammenhalts, einer optimalen Zusammenarbeit, einer Bündelung und bestmöglichen Koordinierung der gemeinsamen Kräfte, unterstrich der Minister. Daher sei es sehr erfreulich zu sehen, dass die Länder und ihre Polizeien zusammenstünden. Dies habe der G7-Gipfel gezeigt, an dem alle Länder engagiert beteiligt gewesen wären. Zudem blicke anlässlich der Großlage um Elmau auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kräften des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zurück.
Tag und Nacht können sich die Menschen dem Minister zufolge auf ihre Polizeien verlassen. Die allermeisten wüssten deren Einsatz zu schätzen und hätten zudem „großes Vertrauen in ihre Kolleginnen und Kollegen“. Gäbe es einzelnes polizeiliches Fehlverhalten, müsse dies konsequent aufgeklärt werden, „aber es gibt keinen Grund, die Polizei insgesamt in irgendeiner Weise in Misskredit zu bringen. Unsere Polizei in Deutschland ist weder schießwütig noch rassistisch noch sonst irgendwas. Nein, sie hat Respekt verdient, Dank und Wertschätzung“, betonte der IMK-Vorsitzende.
Ordentliche Bezahlung
Polizeiarbeit sei Schwerstarbeit. Die müsse auch ordentlich bezahlt werden, bekräftigte Herrmann. Da gebe es in manchen Ländern Nachholbedarf, fügte der Minister mit stolzem Blick auf sein Heimatland an, und sagte: „Beispielsweise die Polizeizulage ist in Bayern schon seit vielen Jahren ruhegehaltsfähig.“ In den letzten Jahren sei jedoch das eine oder andere Land „mal mit guten Dingen vorangegangen“, was als Ermunterung dienen könne.
Herrmann ließ die jüngste Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, nur kurz vor dem GdP-Bundeskongress, Revue passieren: „Ich will ganz pauschal für Bund und Länder sagen: Wenn wir gegenwärtig ganz offensichtlich eine der größten Krisen Europas seit Jahrzehnten erleben, dann ist das – jedenfalls nach meiner ganz persönlichen Überzeugung – kein geeigneter Zeitpunkt, ausgerechnet bei der Sicherheit zu sparen und zu kürzen. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr – es ist richtig, dass sie deutlich mehr Geld bekommt –, sondern wir dürfen auch nicht etwa anfangen, bei der Inneren Sicherheit zu sparen oder zu kürzen. Das wäre der absolut falsche Zeitpunkt. Das müssen alle Länder und der Bund klar so sehen.“
In diesem Zusammenhang bedürften auch der Katastrophenschutz und die Krisenresilienz der Sicherheitsbehörden erhöhte Aufmerksamkeit. Solchen Herausforderungen gegenüber muss die Polizei gewappnet sein, aber dafür müsse auch gesorgt werden.
Die Demokratie schützen
Herrmann betonte: „Wir müssen uns um den Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie kümmern.“ Extremisten liebten Krisen, erklärte er. Diese freuten sich, würden sie die Unruhe bei manchen Mitbürgerinnen und Mitbürgern spüren. Sowohl Links- wie Rechtsextremisten hängten sich an diese Stimmungslage und versuchten, eine Gegnerschaft zu dieser Demokratie, zu diesem Staat aufzubauen. Dabei dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden. Dies gelte auch für den islamistischen Terrorismus wie Desinformationskampagnen aus anderen Staaten, für die Gegenstrategien entwickelt werden müssten.
Den Gegnern der Demokratie machte der Bayerische Staatsminister des Innern eine klare Ansage: „Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, auch eine sehr tolerante Gesellschaft zu sein. Es gehört zum Kern unserer Gesellschaft, Toleranz zu haben: Toleranz gegenüber Andersdenkenden oder Andersgläubigen. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass wir dort aufpassen müssen, wo wir es mit fanatisch Intoleranten zu tun haben. Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber fanatisch Intoleranten sind, dann kann der Tag kommen, an dem die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben. Und das wollen wir in Deutschland nie wieder erleben.“
Markige Forderungen
Herrmann bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei „bei allen immer wieder markigen Forderungen“ als einen verlässlichen Partner der Innenressorts und ihrer Verantwortlichen. „Ja, Sie setzen sich stets kraftvoll und kompetent für die Interessen Ihrer Mitglieder ein, damit aber auch für die Interessen der gesamten Polizei in Deutschland – im Bund und in allen Ländern.“
In Richtung des amtierenden GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und seines Vorgänger Oliver Malchow unterstrich Herrmann, dass er sich auf das erste Gespräch mit dem neuen GdP-Chef freue. Malchow dankte er für konstruktive Gespräche, „die durchaus nicht immer im völligen Gleichklang waren“ und überreichte dem Schleswig-Holsteiner einen bayerischen Bierkrug. Der habe ja jetzt genug Zeit, bayerisches Bier zu trinken. "Der neue Vorsitzende muss sich erst mal mit einer bayerischen Kaffeetasse begnügen“, rief der Minister Kopelke zu, „damit wir in ordentliche Gespräche am Kamin oder anderswo kommen.“
Die Rede des Bayerischen Staatsminister des Innern im Wortlaut
Ein herzliches „Grüß Gott!“, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen Ihnen, lieber Herr Kopelke, als neuem Bundesvorsitzenden! Herzlichen Glückwunsch! Ich darf das nicht nur im Namen der IMK sagen, sondern auch im Auftrag meiner Frau.
(Heiterkeit)
Die kennen Sie zwar nicht. Aber meine Frau stammt aus Bremerhaven und findet es immer ganz besonders toll, wenn jemand aus diesem ganz besonderen Bundesland an der Spitze einer Organisation steht. Insofern in aller Namen herzlichen Glückwunsch, auch meinerseits, zu Ihrem neuen Amt!
(Beifall)
Lieber Herr Malchow, zu Ihnen sage ich am Schluss noch etwas.
Liebe Frau Giffey, lieber Kollege Ulrich Mäurer, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, liebe Vertreterinnen und Vertreter der vielen anderen Gewerkschaften und Organisationen, liebe Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und viele andere Repräsentanten, aber vor allen Dingen liebe Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der GdP! Ich freue mich sehr, dass ich heute, am 14. September, mit Ihnen hier im Rahmen des 27. Ordentlichen Bundeskongresses den Geburtstag der GdP feiern darf. Ich überbringe Ihnen herzliche Grüße von allen deutschen Innenministerinnen und ministern sowie Innensenatorinnen und senatoren. Ulrich Mäurer ist heute persönlich hier. Alle anderen lassen Ihnen von mir die Grüße übermitteln. Der ganzen GdP beste Grüße und alles Gute für die weitere wichtige Gewerkschaftsarbeit!
(Beifall)
Ich darf für alle Innenministerinnen und minister sowie Innensenatorinnen und senatoren sagen: Uns sind diese Gewerkschaft und der Austausch mit Ihnen wichtig. Wir leben in turbulenten Zeiten. Das hat der Bundeskanzler gerade noch einmal sehr deutlich gemacht. Die letzten beiden Jahre hat die Coronapandemie in einer bislang für uns alle kaum vorstellbaren Art und Weise auch den Polizeialltag geprägt. Dann ist im Februar dieses Jahres in der Ukraine auch noch wahr geworden, was in unserer aufgeklärten Welt eigentlich inzwischen fast als undenkbar galt, nämlich dass in Europa wieder ein Krieg ausgebrochen ist. Dieses Jahr bringt gravierende Veränderungen mit noch nicht abzuschätzenden Folgen für die Sicherheit, für die Verteidigungspolitik, für Europa und vielleicht für die ganze Welt mit sich.
Die damit verbundenen Konsequenzen haben selbstredend auch massivste Auswirkungen auf unser Handeln als Verantwortliche für die innere Sicherheit in unserem Land. Das gilt für die Innenminister und Senatoren, aber das gilt auch für jeden einzelnen Polizeibeamten, für jede Polizeibeamtin, für alle, die da unterwegs sind. Es bedarf in dieser Zeit ganz besonders starken Zusammenhalts, einer optimalen Zusammenarbeit, einer Bündelung und bestmöglichen Koordinierung der gemeinsamen Kräfte.
Ich nenne als ein Beispiel, das – Gott sei Dank – bei all den Schwierigkeiten als etwas besonders Positives dargestellt werden kann, auch als positives Beispiel für die Bündelung unserer Kräfte, den G7-Gipfel, der auf Wunsch des Bundeskanzlers wieder in Elmau stattfand und diesmal sehr friedlich und ohne wesentliche Störungen verlief. Die Mobilisierung im linksradikalen Bereich blieb weit hinter deren eigenen Erwartungen zurück.
Wir haben ein Konzept der Sicherheit durch Stärke auch in dem Sinne, wie es der Bundeskanzler gerade angesprochen hat, nämlich: Wir brauchen in solchen Situationen einen starken Staat. Den haben wir dank der großartigen Unterstützung realisiert. Ausnahmslos alle Bundesländer waren mit ihren Kräften vor Ort. Wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kräften des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Alle haben geholfen. Das Ergebnis war wieder ein gutes Bild nach draußen in die ganze Welt. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler und seine Gesprächspartner haben die Inhalte ihrer Konferenz transportieren können und nicht die Bilder von irgendwelchen Störungen oder chaotischen Situationen. Das war der gemeinsame Erfolg aller Polizeien des Bundes und der Länder. Ich denke, auf solche Einsätze dürfen wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Aber nicht nur bei solchen außergewöhnlichen Einsätzen, sondern im Alltag, Tag und Nacht, können sich die Menschen in Deutschland auf ihre Polizei verlassen, auch in der Vielfalt der 16 Bundesländer. Diese Feststellung gilt ausnahmslos für alle Länder und den Bund.
Damit knüpfe ich an das an, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat: Die allermeisten Menschen in unserem Land wissen das zu schätzen. Es gibt manchmal andere Berichte in den Medien, aber wir müssen immer wieder daran erinnern: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß die Arbeit unserer Polizei zu schätzen und findet sie gut. Diese Menschen haben zu Recht Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen der Polizei.
Wenn es zwischendrin mal ein schwarzes Schaf gibt, wenn es zwischendrin einzelnes Fehlverhalten gibt, dann muss das konsequent aufgeklärt werden, aber es gibt keinen Grund, die Polizei insgesamt in irgendeiner Weise in Misskredit zu bringen. Unsere Polizei in Deutschland ist weder schießwütig noch rassistisch noch sonst irgendwas. Nein, sie hat Respekt verdient, Dank und Wertschätzung. Das erfährt sie auch von den allermeisten Menschen in unserem Land.
(Beifall)
Ich kann aber gut nachvollziehen, so wichtig diese breite Zustimmung ist: Solcher Applaus allein reicht auf Dauer nicht. Polizeiarbeit ist Schwerstarbeit, und Schwerstarbeit muss in der Tat – da unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger überhaupt nicht, lieber Herr Kopelke – ordentlich bezahlt werden, gar keine Frage.
(Beifall)
Bei dem einen oder anderen Punkt, der in den letzten Tagen schon thematisiert worden ist und der dankenswerterweise gerade aufgegriffen wurde, tue ich mich natürlich etwas leichter, weil die Polizeiumlage beispielsweise in Bayern schon seit vielen Jahren ruhegehaltsfähig ist.
(Beifall)
Insofern kann ich verstehen, wenn Sie das alles vereinheitlichen wollen. Aber in manchen Bereichen hat das in den letzten Jahren auch dazu geführt, dass das eine oder andere Land mal mit guten Dingen vorangegangen ist, die dazu geführt haben, vielleicht als Ermunterung für andere, dem hinterherzukommen, das zu verstärken.
(Beifall)
Ich will jetzt nicht nur aus bayerischer Sicht sprechen, aber ich glaube, zum Beispiel unsere Form des Dienstes zu ungünstigen Zeiten, der Nachtzuschläge usw. sind auch ein Punkt, über den manche Bundesländer durchaus debattieren können.
Wichtig ist jedenfalls: Wir wollen – und da bin ich dankbar, ich habe schon verfolgt, was Sie in den letzten Tagen diskutiert haben – die Sachthemen weiter voranbringen. Es ist im Rahmen dieses Grußworts nicht die Zeit, die Fülle an innenpolitischen Themen im Einzelnen durchzugehen, aber es ist zum Beispiel thematisiert worden, wie ich gelesen haben, dass wir die Einführung des europäischen Entry-Exit-Systems ausreichend finanziell unterfüttern müssen. Es nützt nichts, wenn das nur ein europäischer Beschluss ist, sondern die Gelder müssen jetzt bereitgestellt werden. Ich jedenfalls kenne aus der Polizei nur Kolleginnen und Kollegen, die sagen: Ja, dieses System ist auf jeden Fall, wenn wir es wirklich schaffen, dass es in allen europäischen Mitgliedsländern implementiert wird, ein gewaltiger Sicherheitsfortschritt für uns alle in Europa. – Darum dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall die Letzten sein, sondern wir müssen an der Spitze der Entwicklung stehen und allen anderen in Europa deutlich machen: Macht das auch so. Wir brauchen das, um mehr Sicherheit in ganz Europa zu schaffen.
(Beifall)
Wir haben am vergangenen Freitag große Debatten über den Bundesinnenhaushalt im Deutschen Bundestag erlebt; die müssen wir hier nicht in Erinnerung rufen. Aber ich will ganz pauschal für Bund und Länder sagen: Wenn wir gegenwärtig ganz offensichtlich eine der größten Krisen Europas seit Jahrzehnten erleben, dann ist das – jedenfalls nach meiner ganz persönlichen Überzeugung – kein geeigneter Zeitpunkt, ausgerechnet bei der Sicherheit zu sparen und zu kürzen. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr – es ist richtig, dass sie deutlich mehr Geld bekommt –, sondern wir dürfen auch nicht etwa anfangen, bei der inneren Sicherheit zu sparen oder zu kürzen. Das wäre der absolut falsche Zeitpunkt. Das müssen alle Länder und der Bund klar so sehen.
(Beifall)
Ich sage das auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz, der ebenfalls gerade angesprochen worden ist. Wir stehen in der Tat vor Herausforderungen. Wenn ich beispielsweise an die Katastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr denke, dann konnten wir plötzlich merken, dass das nicht mehr nur Sache einer Katastrophenschutzeinheit oder der Feuerwehr war, sondern plötzlich ist das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt worden. Zeitweilig hat der Polizeifunk nicht mehr funktioniert, weil die Sendemasten keinen Strom mehr hatten und was weiß ich noch alles. Da spüren wir, wie solche Herausforderungen alle, die irgendwie mit der inneren Sicherheit zu tun haben, gleichzeitig beschäftigen, wie in den letzten Monaten wiederholt die Waldbrände bis in den Grunewald, liebe Frau Regierende Bürgermeisterin. Das hätte man sich vor Kurzem kaum vorstellen können. Zeitweilig musste selbst eine Autobahn gesperrt werden und dergleichen.
Wir wissen – auch da kann ich nur unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat –, das wird nicht weniger, sondern das wird wahrscheinlich aus Klimagründen eher mehr werden in den nächsten Jahren.
Darum gilt auch hier: Nicht an den Mitteln kürzen, sondern wir müssen überall stärker und noch besser werden.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir in dieser Situation auch ganz besonders im Blick behalten, und das ist noch wichtiger als Katastrophenschutz: Ja, wir müssen uns um den Schutz unserer Verfassung und den Schutz von Demokratie kümmern.
Wir sehen, Extremisten lieben Krisen. Extremisten freuen sich, wenn sie die Unruhe bei manchen Mitbürgerinnen und Mitbürgern spüren. Die ist jetzt natürlich wieder da. Die Linksextremisten meinen genauso wie die Rechtsextremisten, sich dranhängen zu können und versuchen durch diesen Missmut über irgendeine spezielle Entwicklung sozusagen eine Gegnerschaft zu dieser Demokratie, zu diesem Staat. Das haben wir während der Coronapandemie bereits erlebt. Da dürfen wir in der Tat nicht tatenlos zuschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Extremisten aller Art noch stärker beobachten und bewachen, dass wir Linksextremismus wie Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus, Desinformationskampagnen aus anderen Staaten und dergleichen konsequent beobachten und Gegenstrategien entwickeln.
Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, auch eine sehr tolerante Gesellschaft zu sein. Es gehört zum Kern unserer Gesellschaft, Toleranz zu haben: Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder was auch immer.
Aber, und das ist auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte, meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, wo wir es mit fanatisch Intoleranten zu tun haben. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber fanatisch Intoleranten sind, dann kann der Tag kommen, an dem die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben. Und das wollen wir in Deutschland nie wieder erleben: weder mit Rechtsextremisten noch mit Linksextremisten noch mit Islamisten oder sonst irgendjemandem.
(Starker Beifall)
Sonst haben wir auch viel zu viel Bürokratie. Aber deshalb brauchen wir in der Tat in dieser Hinsicht einen starken Staat. Das müssen wir gerade in dieser Zeit, in der wir besondere Herausforderungen erleben, wieder stark leben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Gewerkschaft der Polizei – ich sage das ausdrücklich – bei allen immer wieder markigen Forderungen ein verlässlicher Partner der Innenministerinnen und minister, der senatorinnen und senatoren ist. Ja, Sie setzen sich stets kraftvoll und kompetent für die Interessen Ihrer Mitglieder ein, damit aber auch für die Interessen der gesamten Polizei in Deutschland – im Bund und in allen Ländern.
Ich lege großen Wert darauf, dass wir den intensiven Austausch auch in Zukunft fortsetzen. Ich freue mich auf das erste persönliche Gespräch mit Ihnen. Ich sage noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Vor allen Dingen sage ich an dieser Stelle aber auch – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – ein herzliches Dankeschön an Sie, lieber Herr Malchow und an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt aus dem Bundesvorstand ausscheiden. Ich bedanke mich. Auch mit Ihnen war das nicht immer von vornherein der totale Gleichklang,
(Heiterkeit)
aber es waren immer gute und konstruktive Gespräche, und am Ende waren wir einen Schritt weiter. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass man sich nicht nur im Kreise dreht und Stillstand produziert, sondern dass man in der Tat schaut, wie man gemeinsam weiterkommt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Ihnen, lieber Herr Malchow, noch mal ganz, ganz herzlich bedanken.
Herr Malchow kriegt zur Erinnerung an die guten Gespräche mit Bayern einen ordentlichen bayerischen Bierkrug. Sie haben jetzt genügend Zeit, bayerisches Bier zu trinken.
(Beifall)
Der neue Vorsitzende muss sich erst mal mit einer bayerischen Kaffeetasse begnügen,
(Heiterkeit und starker Beifall)
damit wir in ordentliche Gespräche am Kamin oder anderswo kommen. In dem Sinne meine Herren, alles Gute der GdP. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg und alles Gute. Kommen Sie gut von den Einsätzen zurück! Viel Erfolg! – Danke schön.
(Anhaltender Beifall, in rhythmisches Klatschen übergehend – Staatsminister Joachim Herrmann überreicht die Präsente)
(Heiterkeit)
Die kennen Sie zwar nicht. Aber meine Frau stammt aus Bremerhaven und findet es immer ganz besonders toll, wenn jemand aus diesem ganz besonderen Bundesland an der Spitze einer Organisation steht. Insofern in aller Namen herzlichen Glückwunsch, auch meinerseits, zu Ihrem neuen Amt!
(Beifall)
Lieber Herr Malchow, zu Ihnen sage ich am Schluss noch etwas.
Liebe Frau Giffey, lieber Kollege Ulrich Mäurer, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, liebe Vertreterinnen und Vertreter der vielen anderen Gewerkschaften und Organisationen, liebe Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und viele andere Repräsentanten, aber vor allen Dingen liebe Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der GdP! Ich freue mich sehr, dass ich heute, am 14. September, mit Ihnen hier im Rahmen des 27. Ordentlichen Bundeskongresses den Geburtstag der GdP feiern darf. Ich überbringe Ihnen herzliche Grüße von allen deutschen Innenministerinnen und ministern sowie Innensenatorinnen und senatoren. Ulrich Mäurer ist heute persönlich hier. Alle anderen lassen Ihnen von mir die Grüße übermitteln. Der ganzen GdP beste Grüße und alles Gute für die weitere wichtige Gewerkschaftsarbeit!
(Beifall)
Ich darf für alle Innenministerinnen und minister sowie Innensenatorinnen und senatoren sagen: Uns sind diese Gewerkschaft und der Austausch mit Ihnen wichtig. Wir leben in turbulenten Zeiten. Das hat der Bundeskanzler gerade noch einmal sehr deutlich gemacht. Die letzten beiden Jahre hat die Coronapandemie in einer bislang für uns alle kaum vorstellbaren Art und Weise auch den Polizeialltag geprägt. Dann ist im Februar dieses Jahres in der Ukraine auch noch wahr geworden, was in unserer aufgeklärten Welt eigentlich inzwischen fast als undenkbar galt, nämlich dass in Europa wieder ein Krieg ausgebrochen ist. Dieses Jahr bringt gravierende Veränderungen mit noch nicht abzuschätzenden Folgen für die Sicherheit, für die Verteidigungspolitik, für Europa und vielleicht für die ganze Welt mit sich.
Die damit verbundenen Konsequenzen haben selbstredend auch massivste Auswirkungen auf unser Handeln als Verantwortliche für die innere Sicherheit in unserem Land. Das gilt für die Innenminister und Senatoren, aber das gilt auch für jeden einzelnen Polizeibeamten, für jede Polizeibeamtin, für alle, die da unterwegs sind. Es bedarf in dieser Zeit ganz besonders starken Zusammenhalts, einer optimalen Zusammenarbeit, einer Bündelung und bestmöglichen Koordinierung der gemeinsamen Kräfte.
Ich nenne als ein Beispiel, das – Gott sei Dank – bei all den Schwierigkeiten als etwas besonders Positives dargestellt werden kann, auch als positives Beispiel für die Bündelung unserer Kräfte, den G7-Gipfel, der auf Wunsch des Bundeskanzlers wieder in Elmau stattfand und diesmal sehr friedlich und ohne wesentliche Störungen verlief. Die Mobilisierung im linksradikalen Bereich blieb weit hinter deren eigenen Erwartungen zurück.
Wir haben ein Konzept der Sicherheit durch Stärke auch in dem Sinne, wie es der Bundeskanzler gerade angesprochen hat, nämlich: Wir brauchen in solchen Situationen einen starken Staat. Den haben wir dank der großartigen Unterstützung realisiert. Ausnahmslos alle Bundesländer waren mit ihren Kräften vor Ort. Wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kräften des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Alle haben geholfen. Das Ergebnis war wieder ein gutes Bild nach draußen in die ganze Welt. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler und seine Gesprächspartner haben die Inhalte ihrer Konferenz transportieren können und nicht die Bilder von irgendwelchen Störungen oder chaotischen Situationen. Das war der gemeinsame Erfolg aller Polizeien des Bundes und der Länder. Ich denke, auf solche Einsätze dürfen wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Aber nicht nur bei solchen außergewöhnlichen Einsätzen, sondern im Alltag, Tag und Nacht, können sich die Menschen in Deutschland auf ihre Polizei verlassen, auch in der Vielfalt der 16 Bundesländer. Diese Feststellung gilt ausnahmslos für alle Länder und den Bund.
Damit knüpfe ich an das an, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat: Die allermeisten Menschen in unserem Land wissen das zu schätzen. Es gibt manchmal andere Berichte in den Medien, aber wir müssen immer wieder daran erinnern: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß die Arbeit unserer Polizei zu schätzen und findet sie gut. Diese Menschen haben zu Recht Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen der Polizei.
Wenn es zwischendrin mal ein schwarzes Schaf gibt, wenn es zwischendrin einzelnes Fehlverhalten gibt, dann muss das konsequent aufgeklärt werden, aber es gibt keinen Grund, die Polizei insgesamt in irgendeiner Weise in Misskredit zu bringen. Unsere Polizei in Deutschland ist weder schießwütig noch rassistisch noch sonst irgendwas. Nein, sie hat Respekt verdient, Dank und Wertschätzung. Das erfährt sie auch von den allermeisten Menschen in unserem Land.
(Beifall)
Ich kann aber gut nachvollziehen, so wichtig diese breite Zustimmung ist: Solcher Applaus allein reicht auf Dauer nicht. Polizeiarbeit ist Schwerstarbeit, und Schwerstarbeit muss in der Tat – da unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger überhaupt nicht, lieber Herr Kopelke – ordentlich bezahlt werden, gar keine Frage.
(Beifall)
Bei dem einen oder anderen Punkt, der in den letzten Tagen schon thematisiert worden ist und der dankenswerterweise gerade aufgegriffen wurde, tue ich mich natürlich etwas leichter, weil die Polizeiumlage beispielsweise in Bayern schon seit vielen Jahren ruhegehaltsfähig ist.
(Beifall)
Insofern kann ich verstehen, wenn Sie das alles vereinheitlichen wollen. Aber in manchen Bereichen hat das in den letzten Jahren auch dazu geführt, dass das eine oder andere Land mal mit guten Dingen vorangegangen ist, die dazu geführt haben, vielleicht als Ermunterung für andere, dem hinterherzukommen, das zu verstärken.
(Beifall)
Ich will jetzt nicht nur aus bayerischer Sicht sprechen, aber ich glaube, zum Beispiel unsere Form des Dienstes zu ungünstigen Zeiten, der Nachtzuschläge usw. sind auch ein Punkt, über den manche Bundesländer durchaus debattieren können.
Wichtig ist jedenfalls: Wir wollen – und da bin ich dankbar, ich habe schon verfolgt, was Sie in den letzten Tagen diskutiert haben – die Sachthemen weiter voranbringen. Es ist im Rahmen dieses Grußworts nicht die Zeit, die Fülle an innenpolitischen Themen im Einzelnen durchzugehen, aber es ist zum Beispiel thematisiert worden, wie ich gelesen haben, dass wir die Einführung des europäischen Entry-Exit-Systems ausreichend finanziell unterfüttern müssen. Es nützt nichts, wenn das nur ein europäischer Beschluss ist, sondern die Gelder müssen jetzt bereitgestellt werden. Ich jedenfalls kenne aus der Polizei nur Kolleginnen und Kollegen, die sagen: Ja, dieses System ist auf jeden Fall, wenn wir es wirklich schaffen, dass es in allen europäischen Mitgliedsländern implementiert wird, ein gewaltiger Sicherheitsfortschritt für uns alle in Europa. – Darum dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall die Letzten sein, sondern wir müssen an der Spitze der Entwicklung stehen und allen anderen in Europa deutlich machen: Macht das auch so. Wir brauchen das, um mehr Sicherheit in ganz Europa zu schaffen.
(Beifall)
Wir haben am vergangenen Freitag große Debatten über den Bundesinnenhaushalt im Deutschen Bundestag erlebt; die müssen wir hier nicht in Erinnerung rufen. Aber ich will ganz pauschal für Bund und Länder sagen: Wenn wir gegenwärtig ganz offensichtlich eine der größten Krisen Europas seit Jahrzehnten erleben, dann ist das – jedenfalls nach meiner ganz persönlichen Überzeugung – kein geeigneter Zeitpunkt, ausgerechnet bei der Sicherheit zu sparen und zu kürzen. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr – es ist richtig, dass sie deutlich mehr Geld bekommt –, sondern wir dürfen auch nicht etwa anfangen, bei der inneren Sicherheit zu sparen oder zu kürzen. Das wäre der absolut falsche Zeitpunkt. Das müssen alle Länder und der Bund klar so sehen.
(Beifall)
Ich sage das auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz, der ebenfalls gerade angesprochen worden ist. Wir stehen in der Tat vor Herausforderungen. Wenn ich beispielsweise an die Katastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr denke, dann konnten wir plötzlich merken, dass das nicht mehr nur Sache einer Katastrophenschutzeinheit oder der Feuerwehr war, sondern plötzlich ist das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt worden. Zeitweilig hat der Polizeifunk nicht mehr funktioniert, weil die Sendemasten keinen Strom mehr hatten und was weiß ich noch alles. Da spüren wir, wie solche Herausforderungen alle, die irgendwie mit der inneren Sicherheit zu tun haben, gleichzeitig beschäftigen, wie in den letzten Monaten wiederholt die Waldbrände bis in den Grunewald, liebe Frau Regierende Bürgermeisterin. Das hätte man sich vor Kurzem kaum vorstellen können. Zeitweilig musste selbst eine Autobahn gesperrt werden und dergleichen.
Wir wissen – auch da kann ich nur unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat –, das wird nicht weniger, sondern das wird wahrscheinlich aus Klimagründen eher mehr werden in den nächsten Jahren.
Darum gilt auch hier: Nicht an den Mitteln kürzen, sondern wir müssen überall stärker und noch besser werden.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir in dieser Situation auch ganz besonders im Blick behalten, und das ist noch wichtiger als Katastrophenschutz: Ja, wir müssen uns um den Schutz unserer Verfassung und den Schutz von Demokratie kümmern.
Wir sehen, Extremisten lieben Krisen. Extremisten freuen sich, wenn sie die Unruhe bei manchen Mitbürgerinnen und Mitbürgern spüren. Die ist jetzt natürlich wieder da. Die Linksextremisten meinen genauso wie die Rechtsextremisten, sich dranhängen zu können und versuchen durch diesen Missmut über irgendeine spezielle Entwicklung sozusagen eine Gegnerschaft zu dieser Demokratie, zu diesem Staat. Das haben wir während der Coronapandemie bereits erlebt. Da dürfen wir in der Tat nicht tatenlos zuschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Extremisten aller Art noch stärker beobachten und bewachen, dass wir Linksextremismus wie Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus, Desinformationskampagnen aus anderen Staaten und dergleichen konsequent beobachten und Gegenstrategien entwickeln.
Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, auch eine sehr tolerante Gesellschaft zu sein. Es gehört zum Kern unserer Gesellschaft, Toleranz zu haben: Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder was auch immer.
Aber, und das ist auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte, meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, wo wir es mit fanatisch Intoleranten zu tun haben. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber fanatisch Intoleranten sind, dann kann der Tag kommen, an dem die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben. Und das wollen wir in Deutschland nie wieder erleben: weder mit Rechtsextremisten noch mit Linksextremisten noch mit Islamisten oder sonst irgendjemandem.
(Starker Beifall)
Sonst haben wir auch viel zu viel Bürokratie. Aber deshalb brauchen wir in der Tat in dieser Hinsicht einen starken Staat. Das müssen wir gerade in dieser Zeit, in der wir besondere Herausforderungen erleben, wieder stark leben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Gewerkschaft der Polizei – ich sage das ausdrücklich – bei allen immer wieder markigen Forderungen ein verlässlicher Partner der Innenministerinnen und minister, der senatorinnen und senatoren ist. Ja, Sie setzen sich stets kraftvoll und kompetent für die Interessen Ihrer Mitglieder ein, damit aber auch für die Interessen der gesamten Polizei in Deutschland – im Bund und in allen Ländern.
Ich lege großen Wert darauf, dass wir den intensiven Austausch auch in Zukunft fortsetzen. Ich freue mich auf das erste persönliche Gespräch mit Ihnen. Ich sage noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Vor allen Dingen sage ich an dieser Stelle aber auch – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – ein herzliches Dankeschön an Sie, lieber Herr Malchow und an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt aus dem Bundesvorstand ausscheiden. Ich bedanke mich. Auch mit Ihnen war das nicht immer von vornherein der totale Gleichklang,
(Heiterkeit)
aber es waren immer gute und konstruktive Gespräche, und am Ende waren wir einen Schritt weiter. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass man sich nicht nur im Kreise dreht und Stillstand produziert, sondern dass man in der Tat schaut, wie man gemeinsam weiterkommt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Ihnen, lieber Herr Malchow, noch mal ganz, ganz herzlich bedanken.
Herr Malchow kriegt zur Erinnerung an die guten Gespräche mit Bayern einen ordentlichen bayerischen Bierkrug. Sie haben jetzt genügend Zeit, bayerisches Bier zu trinken.
(Beifall)
Der neue Vorsitzende muss sich erst mal mit einer bayerischen Kaffeetasse begnügen,
(Heiterkeit und starker Beifall)
damit wir in ordentliche Gespräche am Kamin oder anderswo kommen. In dem Sinne meine Herren, alles Gute der GdP. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg und alles Gute. Kommen Sie gut von den Einsätzen zurück! Viel Erfolg! – Danke schön.
(Anhaltender Beifall, in rhythmisches Klatschen übergehend – Staatsminister Joachim Herrmann überreicht die Präsente)