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27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Länderwechsel von Beamtinnen und Beamten einfacher und transparenter gestalten

Ronald Rampsch/stock.adobe.com
Ronald Rampsch/stock.adobe.com
Berlin.

Der Länderwechsel für Beamtinnen und Beamte soll nach dem Willen der Delegierten des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spürbar erleichtert und vor allem transparenter werden. Notwendig sei dies insbesondere mit Blick auf attraktivere Arbeitsplätze durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit.

Noch sehe das Beamtenstatusgesetz für einen länderübergreifenden Wechsel von Beamten vor, dass die Versetzung vom abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt werde. Konkretisiert werde diese Regelung durch eine Abrede der Innenministerkonferenz (IMK) aus sogenannten Kamingesprächen, sich nicht gegenseitig Personal „wegnehmen“ zu wollen.

Momentan seien wechselwillige Beamtinnen und Beamte daher darauf angewiesen, einen passenden Tauschpartner zu finden. Gelinge dies nicht, müsse die- oder derjenige ein Jahr überbrücken, in dem man nicht im Aufnahmeland eingestellt werde, im Abgabeland aber bereits gekündigt habe.

Kritisiert wird den Delegierten zufolge insbesondere, dass die IMK-Absprachen weder verschriftlicht noch in einem transparenten Beteiligungsverfahren geschaffen wurden. Berührt werde jedoch unmittelbar die Berufsausübungsfreiheit von Beamtinnen und Beamtinnen.

Indes seien alle Dienstherren aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen für alle Beamtinnen und Beamten bundesweit einheitlich gut zu gestalten. Abgesehen von durch familiäre Angelegenheiten motivierte Länderwechsel würden somit minimiert
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