Länderwechsel von Beamtinnen und Beamten einfacher und transparenter gestalten

Noch sehe das Beamtenstatusgesetz für einen länderübergreifenden Wechsel von Beamten vor, dass die Versetzung vom abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt werde. Konkretisiert werde diese Regelung durch eine Abrede der Innenministerkonferenz (IMK) aus sogenannten Kamingesprächen, sich nicht gegenseitig Personal „wegnehmen“ zu wollen.

Momentan seien wechselwillige Beamtinnen und Beamte daher darauf angewiesen, einen passenden Tauschpartner zu finden. Gelinge dies nicht, müsse die- oder derjenige ein Jahr überbrücken, in dem man nicht im Aufnahmeland eingestellt werde, im Abgabeland aber bereits gekündigt habe.

Kritisiert wird den Delegierten zufolge insbesondere, dass die IMK-Absprachen weder verschriftlicht noch in einem transparenten Beteiligungsverfahren geschaffen wurden. Berührt werde jedoch unmittelbar die Berufsausübungsfreiheit von Beamtinnen und Beamtinnen.

Indes seien alle Dienstherren aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen für alle Beamtinnen und Beamten bundesweit einheitlich gut zu gestalten. Abgesehen von durch familiäre Angelegenheiten motivierte Länderwechsel würden somit minimiert