22. März 2013

GdP: Zoll soll Bundesfinanzpolizei werden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls in eine Bundesfinanzpolizei umzubauen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: "Schmuggel, Betrug und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Durch geschickt angelegte Umsatzsteuerkarusselle, mit Waffen-, Kriegswaffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggel, mit Subventionsbetrug, kriminellem Außenhandel, Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Steuerhinterziehung werden auch in Deutschland jährlich Milliarden illegal erwirtschaftet. Am Ende zahlen stets Bürge-rinnen und Bürger drauf."

Eine Bundesfinanzpolizei sei schnell, unbürokratisch und weitgehend kostenneutral zu realisieren, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP. Das Zollkriminalamt könnte zudem als Zentralstelle der Bundesfinanzpolizei die Steuerfahndungen der Länder vor allem bei grenzüberschreitender Steuerkriminalität oder auch bei Hinweisen auf organisiertes Verbrechen unterstützen.

Am heutigen Freitag (22.3.) werde erstmals auf Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei im Deutschen Bundestag beraten. Dabei greife Die Linke, so Buckenhofer weiter, im Wesentlichen auf die Positionen der GdP zurück. Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten bereits die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP das Thema angepackt, waren jedoch am massiven Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert.

Buckenhofer: "Die Bundesfinanzpolizei kann dem kriminellen Griff in die Staatskasse wirksam entgegentreten und Sozialschmarotzerei den Riegel vorschieben." Zudem würden auch dienst- und laufbahnrechtlichen Benachteiligungen von Zollbeamten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei beseitigt.

Foto: Uschi Dreiucker - pixelio.de