GdP-Kongress-Stand stark frequentierter Anziehungspunkt

Hochbetrieb am GdP-Stand auf dem 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Gewalt
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich massiv verschlechtert. Unabhängig von den im Verfassungsschutzbericht oder in den Kriminalstatistiken erfassten Straftaten stellen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt und ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie und an unserem Gemeinwesen fest.

Die massenhafte Missachtung von Regeln, die sinkende Rücksichtnahme auf Mitmenschen und die Abkehr von den Verpflichtungen, die eine Gemeinschaft dem Einzelnen auferlegt, ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Das betrifft alle Bevölkerungsschichten bis hin zu unseren so genannten Eliten.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf stattete dem Stand der Gewerkschaft der Polizei einen Besuch ab und nutzte dies zu einem Meinungsaustausch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg. Foto: Horst Müller

Die Polizeibeamtinnen und –beamten sind an der Grenze der Belastbarkeit. Die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizeien sind jedes Wochenende unterwegs um Konflikte zu schlichten. Kein Bundesland kommt mit seinen eigenen Polizeikräften aus. Alle müssen bei Großeinsätzen Verstärkung anfordern.

Extremismus

• Die militante linke Szene wächst und trotz des im Jahr 2007 verzeichneten Rückgangs bleibt die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten auf hohem Niveau. Der Kostümwechsel der Rechten, weg von Glatze und Springerstiefel und hin zum modisch angepassten bürgerlichen Outfit, konnte nie über die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hinwegtäuschen.
• Mittlerweile scheint sich dieser Trend sogar wieder umzukehren. Schon bei geringsten „Provokationen“ durch politisch Andersdenkende reagieren die Rechtsextremisten häufig mit brutaler Gewalt.
• Ganz gezielt melden zudem die Rechtsextremisten inzwischen regelmäßig überall Demonstrationen mit manchmal nur 30 Teilnehmern an, die mit einem riesigem Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, weil sie ungeahnte Gewaltpotenziale haben können – wegen der linken Gegendemonstranten oder weil die Rechtsextremen häufig genug die direkte Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.
• Die Bekämpfung des Rechtsextremismus kann sich nicht auf PR-Kampagnen oder Projekte beschränken. Der Rückzug des Staates von seinen Aufgaben und aus der Wahrnehmung der Bürger war ein schwerer Fehler. Es gibt Ortschaften in Deutschland, da hängt nicht einmal mehr ein Briefkasten als zu mindest aus der Erinnerung bekanntes sichtbares Zeichen einer staatlichen Daseinsfürsorge. Von einer Polizeiwache ganz zu schweigen.

Hooligans

• Aggressive Fußballfans reisen zu den Spielen der neuen 3. und 4. Liga durch die Republik und sind in den weniger gesicherten Stadien auf den Zuwegen, an den Verkehrsknotenpunkten oder bei vorher verabredeten Treffs mit anderen Hooligan-Gruppen auf Randale aus.
• Um die Gewalt in den 3.-Liga-Stadien so in den Griff zu bekommen, wie es in der Bundesliga gelungen ist, brauchen wir eine Zusammenarbeit von Fußballbund, Deutscher Bahn, Sicherheitsunternehmen und Polizei.

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

• Unvermittelte Angriffe auf Gesundheit und Leben unserer Kolleginnen und Kollegen sind polizeilicher Alltag. Sie setzen sich stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger diesen Gefahren aus. Die Zahl der Widerstände gegen die Staatsgewalt hat seit 2000 um über 25 Prozent auf 26.782 in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik registrierte Taten zugenommen.
• Dringend muss die kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wieder aufgenommen werden und bei Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte müssen höhere Strafen drohen.

Fachliche Randgespräche am GdP-Kongress-Stand: (v.l.) Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main, Peter-Michael Kessow, Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Berlin und der Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD), Jürgen Mathies im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg.

Terrorismus
Der internationale Terrorismus ist eine bislang nicht bekannte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden weltweit. Wer sich auf die Fahnen schreibt, den internationalen Terrorismus angemessen bekämpfen zu wollen, der muss auch Sorge dafür tragen, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend personell und materiell ausgestattet und so in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.

Als vor zwei Jahren die Terrorverdächtigen im Sauerland monatelang observiert wurden, waren aus dem gesamten Süden Deutschlands alle Spezial-Einsatzkräfte eingebunden. Bei einem Banküberfall mit Geiselnahme wäre niemand mehr einsatzbereit gewesen.

• Beseitigung vorhandener Gesetzesdefizite
• Ausweitung des genetischen Fingerabdruckes als Regelmaßnahme der ED- Behandlung
• neue Kronzeugenregelung
• Schaffung eines praxisgerechten Datenschutzrechts zur Ermöglichung effektiver Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung zur Gefahrenabwehr
• Harmonisierung der Polizeigesetze, insbesondere für den Einsatz von VP und VE sowie der Wohnraumüberwachung im Bereich der Gefahrenabwehr
• Schaffung bundeseinheitlicher rechtlicher Voraussetzungen für den Eingriff in die Kommunikationsstrukturen des internationalen Terrorismus ( z. B. Tele-kommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr)

• Verbesserung in der polizeilichen Arbeit
• Stärkung des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin
• Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
• bundesweite Einführung des Digitalfunks bei der Polizei
• personelle Stärkung der Polizei, das bedeutet: kein weiterer Stellenabbau, angemessene Einstellungen, bedarfsgerechte Ausbildung, Gewinnung externer Fachkompetenz, zusätzliche Aufgaben benötigen zusätzliches Personal

• Notwendige Maßnahmen auf europäischer Ebene
• Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die EURODAC-Datenbank sowie für alle EU-Staaten auf DNA/Fingerabdruckdateien
• Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems
• Ausbau von Europol sowie der europäischen Grenzschutzagentur
• verbesserter Informationsaustausch zwischen den europäischen Geheimdiensten

Attraktiv auch für junge Kolleginnen: (v.l.) Stellv. Bundesvorsitzende Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortlich für Tarifpolitik, erläutert gemeinsam mit GdP-Bundeskassierer und Vorsitzendem der GdP-Brandenburg, Andreas Schuster, die Notwendigkeit einer durchsetzungsstarken GdP-Arbeitnehmervertretung bei der Polizei.

Auslandseinsätze
Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für eine Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an Auslandsmissionen aus. Auslandseinsätze deutscher Polizeibeamtinnen und –beamten sind gemeinsame Aufgabe der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien.

Grundsätzlich muss für die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten ein Parlamentsvorbehalt gelten. Die demokratisch legitimierten Vertreter im Bundestag sollen die Verantwortung für die Entsendung übernehmen.

• Auf Ministeriumsebene sollte es eine zentrale Koordinierungsstelle wie z.B. die AGIPM geben.
• Der Einsatz darf nur im Rahmen zivilen Krisenmanagements nach Beendigung eventueller bewaffneter Auseinandersetzungen erfolgen.
• Das zivile Krisenmanagement ist allein Aufgabe der Polizei, die Betrauung von Militär mit Polizeiaufgaben ist abzulehnen. Ebenso wird die organisatorische Vermischung entsprechender Einsatzkräfte abgelehnt.
• Zur Bewältigung gewalttätiger Auseinandersetzungen sind entsprechend ausgebildete und ausgerüstete geschlossene Einheiten vorzuhalten und einzusetzen. Diese sollen grundsätzlich von der Bundespolizei gestellt werden.
• Der Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland darf nicht zu Lasten der Einsatzbereitschaft in Deutschland gehen. Verantwortliche Politiker müssen bei eventuellen Angeboten darauf achten, dass nicht gleichzeitig durch Stelleneinsparungen im Inland die Polizeistärke in unverantwortbarem Maße herabgesetzt wird.
• Die Information über beabsichtigte und laufende Einsätze im Inland wie im Einsatzland muss verbessert, die Kommunikation zwischen den eingesetzten Kräften ausgeweitet werden. Regelmäßige Lagebilder müssen sowohl exakte Gefährdungsanalysen als auch Aussagen über die Kriminalitätsentwicklung enthalten. Nur so kann zum einen beurteilt werden, ob und wie die Sicherheit der deutschen Polizeikräfte gewährleistet werden kann. Zum anderen ist es nur so möglich zu beurteilen, ob die Arbeit der deutschen Polizei in den Einsätzen erfolgreich ist, den Erwartungen der Bevölkerung entspricht und die Kräftebemessung ausreicht.
• Ausbildung und Vorbereitung müssen für geschlossene Einheiten und für die im Alltagsdienst eingesetzten Kräfte vereinheitlicht werden. Es müssen Vorbereitungs- und Ausbildungsstandards entwickelt werden, die den jeweiligen Einsatzbedingungen und dem Zielgebiet Rechnung tragen.
• Die für Auslandseinsätze deutscher Polizistinnen und Polizisten verantwortlichen Politiker müssen dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit der im Ausland eingesetzten Kräfte angemessen gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang sollte die Schaffung eines Entsendegesetzes überprüft werden.

Attraktiv auch für junge Kolleginnen - Teil II: (v.l.) Die Stellv. GdP-Bundesvorsitzende Kerstin Philipp (r.) und Jaqueline Michelsohn, Mitarbeiterin der GdP-Bundesgeschäftsstelle, informieren auch diese interessierten Beamtinnen gerne über die starken Leistungen der GdP.

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Eingangsstatement des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg für das Fachforum IV "Wissen, entscheiden, handeln - Unterstützung der kooperativen Polizeiarbeit" des 12. Europäischen Polizeikongresses in Berlin im Wortlaut: - - - zurück nach oben


Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich zum Thema „Unterstützung der kooperativen Polizeiarbeit“ zunächst einmal die Politik ins Spiel bringen.
Seit dem 11. September 2001 sind bei der Polizei in Deutschland 10.000 Stellen abgebaut worden. Das Personal fehlt uns an allen Ecken und Kanten.

Aber auch die durch die Politik initiierten Reformen innerhalb der Polizeien von Bund und Ländern, die sogenannten Modernisierungsmaßnahmen, haben nicht zu einer Entlastung der Polizei beigetragen.

Als vorläufiges Ergebnis ist festzustellen: „Mehr Arbeit, weniger Personal, Sparmaßnahmen und Reformexperimente.“

Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Polizei mit den Reformen auch die dringend benötigten Einsatzmittel erhalten hat.
Es ist auch ein Irrglaube, dass moderne Technik Polizisten ersetzen kann.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg (l.) mit einleitenden Worten zum Polizeikongress-Fachforum "Wissen, entscheiden, handeln - Unterstützung der kooperativen Polizeiarbeit".

Der Erfolg polizeilicher Arbeit hängt zwar in zunehmendem Maße von der Ausstattung und dem Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechnik ab. Es wird aber all zu oft vergessen, dass ein effektiver Einsatz dieser Techniken vor allem Beschäftigte erfordert, die diese Technik beherrschen.

Nach der so genannten EU-Osterweiterung befindet sich die Bundesrepublik Deutschland im „Herzen Europas“ und wird damit auch immer attraktiver und lukrativer für die Organisierte Kriminalität, die nicht nur über beste nationale und internationale Kontakte verfügen, sondern auch über immense finanzielle Mittel und insbesondere über modernste Technik verfügt.

Der Schutz der EU-Außengrenzen hat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Den weltweit zusammenarbeitenden Tätern ist schwierig genug beizukommen und wenn überhaupt, dann nur mit einer Polizei, die international ebenso gut und optimal verzahnt agiert/reagiert.

- EUROPOL
- Europ. Grenschutzagentur FRONTEX

Leistungsfähige und modernste Informations- und Kommunikationstechnik erleichtert aber auch der Polizei die Arbeit, spart Kosten, fördert den Erfolg und führt damit zu einer höheren Arbeits- und Mitarbeiterzufriedenheit bei gleichzeitigem Imagegewinn für die Polizei. Dazu gehören z.B..:

• Foto- und Videotechnik
• Einsatzleitsysteme
• Analysesysteme, forensische Technik, insbesondere DNA
• Systeme für operative Ermittlung, Auswertung und vernetzte Fallbearbeitung
• Datenbankanwendungen für die Erfassung, Sammlung und Recherche von Ermittlungsinformationen
• Vorgangsbearbeitungssysteme, um die Mehrfacherfassung von Daten und Medienbrüche zu vermeiden
• Anti-Terrordatei
• SIS II
• INPOL-neu

In Sicherheit zu leben, ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wenn die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben professionell und bürgernah erfüllen soll, ist neben einer an den Aufgaben orientierten Aus- und Fortbildung, einer modernen technischen Ausstattung und einer leistungsgerechten Bezahlung auch eine ausreichende personelle Ausstattung zwingende Voraussetzung dafür.

Kurz vor der Eröffnung des Polizeikongresses: GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg mit dem Berliner Innensenator, Dr. Ehrhardt Körting .....		und dem Präsidenten des Bundespolizei, Matthias Seeger. Fotos (7): Rüdiger Holecek