13. August 2019

Aktueller Handlungsbedarf der Bürgerschaft

Polizei auch durch zeitgerechte Beförderungen Respekt zollen

Bremen.

Fast alle Bremer Parteien haben den Ultra-Angriff auf Polizeibeamte vom Wochenende verurteilt und sich zur Bremer Polizei bekannt. Das ist gut so. Ein weiteres Signal der Solidarität kann die Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung am Donnerstag senden. Ein FDP Entschließungsantrag lautet "Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf Demokratie und Freiheit!" Eine allzu kontroverse Diskussion, nur weil der Antrag aus der Opposition kommt, wäre das falsche Zeichen. Allein warme Worte helfen den Kolleg*innen aber auch nicht. Im Weser-Kurier vom 13.08. macht der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche deutlich, dass ganz aktueller Handlungsbedarf für den diese Woche zu wählenden Senat besteht. Zum 01.01.2020 sind regulär die Beförderungen und Hebungen unserer Kollegen und Kolleginnen vorgesehen. Wie schon nach den Wahlen 2015, besteht jedoch das Problem, dass für diesen Zeitraum kein Haushaltsplan vorliegt. 2016 verzögerten sich eben genau durch diesen Umstand die Beförderungen und Hebungen bis zum 01.07. desselben Jahres.

Die betroffenen Beamten und Beamten haben dieses Hemmnis nicht zu verantworten. Vielmehr haben sie in den vergangenen Legislaturperioden so manche Kröte schlucken müssen. Eine derartige Ungerechtigkeit darf sich nicht wiederholen.

Letztlich geht es aber auch darum, jenen Beschäftigen Respekt zu zollen, die seit etlichen Jahren durch Überstunden, Verzicht auf Perspektiven und engagierter Arbeit unter ständigem Ressourcenmangel unverhältnismäßig viel zu Haushaltkonsolidierung beigetragen haben.

Die Beamtinnen und Beamten der Polizei Bremen wären in besonderem Maße von zeitlich verzögerten Beförderungen betroffen. Hier warten die Kollegen und Kolleginnen nicht nur unverhältnismäßig lange auf ihre eventuell einzige Beförderung der Karriere, sondern nach wie vor wird die Mehrheit von ihnen, anders als in anderen Bremer Behörden, nicht amtsangemessen alimentiert.

In unserem Wahl-O-Mat-mal-anders zur jüngsten Bremer Bürgerschaftswahl hatten sich alle befragten Bremer Parteien für raschere Beförderungen bei der Bremer Polizei ausgesprochen.

Insofern fordert die GdP die politisch Verantwortlichen auf, diesen Worten nun auch Taten folgen zu lassen und schnellstmöglich zu beschließen, die Beförderungen und Hebungen von Beamtinnen und Beamten im Dienst Bremens auf den 30. Dezember 2019 vorzuziehen.