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Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts

Finanzausschuss stoppt Bremisches Besoldungsgesetz

Stellungnahmen der Gewerkschaften zeigen Wirkung

Bremen.

Noch immer gilt in Bremen das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 31. August 2006. Doch die im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 vorgesehene Übergangsregelung läuft aus. Daher muss Bremen auch das Besoldungsrecht neu regeln. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf wurde jedoch im Haushalts- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Für August ist eine Expertenanhörung vorgesehen, an der die GdP teilnehmen wird.

Nachdem die Bremische Bürgerschaft am 21.04.2016 in 1. Lesung den Gesetzesentwurf beschlossen hat und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwies, rechneten viele damit, dass der Gesetzesentwurf durchgewunken wird und eine schnelle 2. Lesung im Parlament folgen würde. Dies geschah jedoch nicht:

Aufgrund der Stellungnahmen der Gewerkschaften, darunter auch die der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hielten die Abgeordneten eine Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft für bedenklich. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten eine persönliche Anhörung, die für August dieses Jahres vorgesehen ist. An der Expertenanhörung wird die GdP teilnehmen. Aus Sicht der GdP ist dies eine richtige und wichtige Entscheidung des Ausschuss.


Artikel Deutsche Polizei 06/2016 vom zuständigen GdP Vorstandsmitglied Heinfried Keithahn
[...]

Wesentliche Änderungen im Gesetz

Doch was sehen die wesentlichen Änderungen des Bremischen Besoldungsgesetzes vor:

  • Beamte dürfen auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt werden, ohne dass ihnen hierfür ein finanzieller Ausgleich zusteht
  • Eine zeitnahe Geltendmachung von Besoldungsansprüchen im jeweiligen Haushaltsjahr wird verpflichtend vorgeschrieben
  • „Als Ausgleich“ wird die Versorgung um 0,4 Prozent gesenkt und das Sterbegeld massiv gekürzt

Zunächst einmal soll eine Dienstpostenbündelung eingeführt werden. Damit können künftig Funktionen bis zu drei Ämtern in einer Laufbahngruppe zusammengeführt werden. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies zulässig, wenn Beamte immer wieder auf verschiedenen Funktionen eingesetzt werden. Allerdings müssen diese gebündelten Funktionen auf Antrag nach Ämtern getrennt auch unterschiedlich beschrieben werden können. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn solch eine Bündelung eigentlich macht. Eigentlich gibt es darauf nur eine Antwort: Es wird die Möglichkeit geschaffen, den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung zu umgehen. Beamtinnen und Beamte können auf höherwertigen Funktionsstellen eingesetzt werden, ohne hierfür einen Besoldungsanspruch zu haben. Dann soll der § 46 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 31. August 2006 nicht in das Bremische Besoldungsgesetz übernommen werden. Nach dieser Bestimmung erhalten Beamte bei Übernahme eines höherwertigen Amtes eine Zulage, wenn die Aufgaben des höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen wurden, die höherwertigen Aufgaben mindestens 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen wurden und wenn die laufbahnrechtlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vorliegen.

Einheitlicher Beförderungstermin = sechsmonatiger Beförderungsstopp

Diese Zulage kommt nur zur Anwendung, wenn der Dienstherr Beamtinnen und Beamte auf höherwertigen Funktionsstellen beschäftigt und gleichzeitig einen einheitlichen Beförderungstermin festsetzt. Nur in diesen Fällen liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor. Anders ausgedrückt führt der einheitliche Beförderungstermin durchschnittlich zu einem sechsmonatigen Beförderungsstopp. Dieses gesparte Geld hat Bremen bisher rechtswidrig einbehalten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dies gerügt hat, soll die Rechtsgrundlage für den Anspruch einfach per Gesetz abgeschafft werden. Um den Haushalt weiter abzusichern, soll auch gleich noch vorgeschrieben werden, dass Besoldungsansprüche immer in dem Haushaltsjahr geltend gemacht werden müssen, in dem die Ansprüche angefallen sind. Das klingt so harmlos. Das Problem ergibt sich jedoch aus den Rechtsfolgen. Die Geltendmachung/der Antrag dürfte immer beschieden werden, meistens natürlich ablehnend. Wird der Bescheid nicht angefochten, wird er rechtskräftig. Bleibt die Kollegin oder der Kollege bei der Auffassung, dass sie gerechtfertigte Ansprüche haben, müssen sie das Verfahren in jedem Einzelfall weiter betreiben und letztlich ein gerichtliches Verfahren anstreben.

Ruhegehalt und Sterbegeld werden gesenkt

Bereits mit dem Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen wurde die Versorgung von der Besoldungsentwicklung für zwei Jahre abgekoppelt. Jetzt soll diese Minderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge von 0,4 Prozent im Bremischen Beamtenversorgungsgesetz verankert werden. Im Ergebnis bedeutet dies auch eine Reduzierung der ansonsten noch bundeseinheitlichen Höchstversorgung von 71,75 für bremische Beamtinnen und Beamte auf 71,35 Prozent. Am Ende zeigt sich mit der geplanten Reduzierung des Sterbegeldes noch einmal die Wertschätzung des Dienstherrn für die Beamtinnen und Beamten in Bremen. Als Begründung muss eine Analogie zum Tarifrecht herhalten. Doch der Vergleich hinkt. Im Tarifrecht gibt es keine Beschäftigung in Unterbesoldung. Im Tarifrecht müssen Überstunden und Nachtarbeit massiv vergütet werden. Im Tarifrecht können Ansprüche mit einem Streik durchgesetzt werden. In der Versorgung soll das Sterbegeld vielmehr eine amtsangemessene Bestattung sicherstellen. Dementsprechend wird in allen Bundesländern, auch in den sogenannten „neuen Bundesländern“, ein Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der Dienst- oder Anwärterbezüge gewährt. Die in Bremen vorgesehene Reduzierung auf das 1,35-Fache trifft die Hinterbliebenen in einer ohnehin schweren Lebenssituation und stellt sie auch noch vor finanzielle Probleme.

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