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Staatsrat für Finanzen erläutert aktuelle Entwicklungen

Staatsrat Dr. Martin Hagen zu Gast

Bremen.

Am 14. April nahm Staatsrat Dr. Hagen an unserem regelmäßigen Treffen in Bremen teil. Da die Gespräche zwischen Finanzen und dem DGB zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung noch nicht abgeschlossen sind, ging der Staatsrat auf dieses Thema nur sehr kurz ein und erklärte, dass es zum 1. Dezember eine Anhebung um 2,8 Prozent geben wird. Weitere Details sind Gegenstand der bevorstehenden Gespräche. Das Hauptthema war aber die Berücksichtigung älterer Menschen bei der Digitalisierung. Zu diesem spröden Thema entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass die staatlichen Leistungen immer weiter zentralisiert werden. Es soll jedoch dezentrale behördenübergreifende Beratungsstellen geben, in denen auch Hilfe bei der technischen Abwicklung geleistet wird. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten erörtert, Beihilfeanträge einfacher zu stellen und die Auszahlungen zu vereinfachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einkommensentwicklung bleibt gerade für Bezieher von Renten und Versorgungsbezügen deutlich hinter der Geldentwertung zurück. Jetzt schafft die Bundesregierung zum Ausgleich für die drastisch steigenden Preise Sonderzahlungen für Berufstätige, Einkommensteuerpflichtige und sozial schwache Personen. Wir fallen fast immer durch das Raster, weil unsere Einkommen über der Grundsicherung liegen und wir nicht mehr berufstätig sind. Die Entwicklung der Versorgung und der finanziellen Unterstützung ist völlig unverständlich. Offensichtlich ist die Politik der Auffassung, man könnte hier ungestraft Einsparungen vornehmen. Wenn wir auch berücksichtigt werden wollen, werden wir uns nicht nur in Bremen deutlich zu Wort melden müssen. Zu unseren regelmäßigen Treffen in Bremen haben wir unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Bremischen Bürgerschaft eingeladen.
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