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Bremische Bürgerschaft debattiert große Anfrage

Angriffe gegen Polizeibeamte: Punkten mit Randale?

Abgeordnete verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte

Bremen.

Die Bremische Bürgerschaft debattierte die große Anfrage der SPD mit dem Titel „Angriffe gegen Polizeibeamte: Punkten mit Randale?“. Der Senat beantwortete 14 Fragen im Zusammenhang mit Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten. JUNGE GRUPPE Kampagne AUCH MENSCH im Fokus.

Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal, verurteilte zudem noch einmal generell die Gewalt gegen Polizeibeamte mit deutlichen Worten: „Gewalt gegen die Polizei ist kein Spaß und kein Wettkampf”. „Denn Polizei ist kein abstraktes Gebilde. Kein Gebäude, das man mit Farbe beschmiert, keine Statue die man umwirft oder keine Veranstaltung die man verhindert. Hinter der staatlichen Uniform stecken Menschen, mit Familie und Freunden.” Er verwies in seiner Rede auf die Kampagne AUCH MENSCH der JUNGE GRUPPE (GdP). Für die CDU sprach Marco Lübke und wies darauf hin, dass „wir als Vertreter der Bremerinnen und Bremer aufgerufen, klarzumachen, dass Polizeibeamte, egal ob sie im Streifendienst, beim Fußballeinsatz oder sonst wo zum Einsatz kommen, Repräsentanten unseres Staates, Repräsentanten von uns allen sind.“ Wilko Zicht von Bündnis 90 / Die Grünen hob hervor, dass gewalttätige Übergriffe auf Polizisten nicht recht zu fertigen sind. Aber er sagte auch: „Gewalt erzeugt Gegengewalt“. Das Schlusswort der Debatte hatte Staatsrat Thomas Ehmke (SPD), der die Erwartungshaltung von Polizeibeamten aufgriff, dass der Dienstherr voll und ganz hinter den Polizeibeamten steht. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßen wir diese offen geführte Debatte über die gestiegene Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Im Jahr 2015 wurden jeden Tag zwei Kolleginnen und Kollegen Opfer einer Straftat. Diese Zahl ist viel zu hoch! Die AUCH MENSCH Kampagne trägt nach wie vor dazu bei, dass dieses Thema in unserer Gesellschaft nicht untergeht!

Links

Große Anfrage und die Antworten des Bremer Senats

Video der Debatte vom 26.05.2016 ab 2:32:36

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