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Verwendungszulage

Aktueller Sachstand

Gemäß § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung von 2006 war einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Was so einfach klingt, musste in diversen Gerichtsverfahren, oftmals sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht genauer definiert werden. Und wenn auch die Gesetzeslage geändert und damit ein weiterer Anspruch auf diese Zulage in Bremen inzwischen abgeschafft wurde, so sind für die Vergangenheit immer noch nicht alle Fragen geklärt.

Dennoch versendet nach der Ortspolizeibehörde Bremerhaven auch die Polizei Bremen die ersten Bescheide zur Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.

Widerspruch einlegen oder nicht?

Zumindest sollte man den Bescheid prüfen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die rechtlichen Erläuterungen im Bescheid nicht zu beanstanden sind.


Aber bei der Umsetzung kann es natürlich zu Fehlern gekommen sein. Da geht es zunächst darum, ob die aus der Anlage ersichtlichen persönlichen Daten korrekt sind. Diese Prüfung muss jeder für sich vornehmen, denn wir können zum Beispiel den Zeitpunkt von Stellenzuweisungen und Beförderungen nicht kontrollieren. Falls hier Fehler vorliegen, kommt ein individueller Widerspruch in Betracht.

Darüber hinaus wurden neben der von uns geführten Musterklage individuell Klagen auf Zahlung der Verwendungszulage geführt. Dies führt dazu, dass noch Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Bremen anhängig und nicht entscheiden sind. Die Ergebnisse können aber Einfluss auf die Höhe des individuellen Anspruchs haben. Wir empfehlen zur Wahrung der Fristen zunächst einmal fristgerecht Widerspruch einzulegen, siehe dazu Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Ein Vordruck kann hier heruntergeladen werden. Um den Zugang des Widerspruchs ggf. nachweisen zu können, raten wir dazu den Widerspruch per Fax mit Sendebericht einzulegen oder sich von FP 12 auf einer Kopie des Widerspruchs den Eingang schriftlich bestätigen zu lassen. Falls im weiteren Verfahren eine Begründung gefordert wird, werden wir ein entsprechendes Muster zur Verfügung stellen.

Wir werden hier immer wieder den Sachstand aktualisieren. Falls ihr darüber hinaus Fragen zum Thema Verwendungszulage habt, dann nutzt dafür bitte die E-Mail-Adresse verwendungszulage@gdp-hb.de.





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