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Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft

GdP: Politik muss Polizei jetzt entlasten

"Was kann und was muss Polizei gewährleisten?" im Parlament debattiert

Bremen.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine rasche Entlastung der Polizeibeschäftigten in Bremen und Bremerhaven. „Es muss umgehend gehandelt werden“, fordert der GdP-Landesvorsitzende Jochen Kopelke.

Die Bremische Bürgerschaft hatte zu Beginn ihrer 16. Sitzung in einer aktuellen Stunde die Frage „Was kann und was muss Polizei gewährleisten?“ debattiert. Die GdP begrüßt den offenen Umgang der Abgeordneten mit Problemen und Herausforderungen, verlangt nun jedoch die Umsetzung in die Praxis. „Wir Polizisten erkennen an, dass das Parlament in der Debatte deutlich betont hat, welche Verantwortung man politisch bereit ist zu übernehmen“, sagt Kopelke. Die Personalknappheit, zusätzlichen Aufgaben, Überstunden und mangelnde Ausrüstung hätten zu einer extrem angespannten Situation geführt, berichtet er.

Nachdem das Parlament sowie Innensenator Mäurer (SPD) die Probleme deutlich benannt haben, fordert Kopelke nun ein entschlossenes Handeln, um die Belastung schnellstmöglich zu reduzieren. Dabei müsse vor allem politisch entschieden werden, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft nicht mehr wahrnimmt. „Es ist nicht Aufgabe von Polizistinnen und Polizisten, den Menschen zu erklären, warum die Polizei nicht mehr alles leisten kann. Das ist Aufgabe der Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern“, betont Kopelke.

Die Bremische Bürgerschaft wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Aufstellung der Haushalte 2016/2017 sowie der Planung der Haushalte 2018/2019 beschäftigten. „Vor allem das Ergebnis der Haushaltsaufstellung wird zeigen, welchen Stellenwert die innere Sicherheit in Bremen wirklich hat“, gibt der Landesvorsitzende zu bedenken. Die GdP erwartet eine Erhöhung der Zielzahlen im Bereich der Sicherheitsbehörden sowie eine Ausweitung des Budgets im Bereich Inneres.

Foto: Bremische Bürgerschaft

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