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Klageverfahren Verwendungszulage

2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen entschieden, dass einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage gemäß § 48 Bundesbesoldungsgesetz auch dann zu gewähren ist, wenn die Übertragung des Amtes auf Dauer angelegt ist. (BVerwG 2 C 30.09; 2 C 27.10; 2 C 48.10)

Es war offen, ob die verhandelten Sachverhalte mit Stellenbesetzungen im Lande Bremen vergleichbar sind. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen aber Angaben zu den Anspruchsvoraussetzungen:
  1. Es muss die Aufgabe eines höherwertigen Amtes übertragen worden sein.
  2. Die Aufgabe muss vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen werden. Nach der neuen Rechtsprechung des BVerwG liegt dies selbst dann vor, wenn das Ende der Übertragung der Aufgabe weder feststeht noch absehbar ist und selbst dann, wenn die Übertragung ausdrücklich als „dauerhaft“ oder „endgültig“ bezeichnet wurde.
  3. Der Anspruch auf die Zulage entsteht erst nach 18 Monaten ununterbrochener Aufgabenwahrnehmung.
  4. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes müssen erfüllt sein. Da die Zulage aus bereitstehenden Haushaltsmitteln zu leisten ist, wird nur die Vakanz-, nicht aber die Verhinderungsvertretung erfasst.
    • Ein wichtiger Passus. Die Zulage muss aus bereitstehenden Haushaltsmitteln zu leisten sein. Ausdrücklich wird im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf das Merkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" verwiesen mit dem Vermerk, dass dem Gesetzgeber mit der Zulage keine Mehrkosten entstehen sollen.
    • Was heißt Vakanzvertretung? Einer Polizeioberkommissarin wurde ein Amt übertragen, das mit A11 bewertet und mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt ist. D.h. der Arbeitgeber könnte auch eine Polizeihauptkommissarin auf dieser Stelle bezahlen, weil das Geld dafür vorhanden ist und nicht – zusätzlich - an einen zum Beispiel erkrankten Kollegen bezahlt werden muss, der die Stelle sonst inne hätte. Die Stelle ist vakant. D.h. es gibt zu diesem Zeitpunkt keine Kollegin oder keinen Kollegen, die oder der diese Aufgabe wahrnehmen könnte.
  5. Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes müssen erfüllt sein. Fehlt es an der "Beförderungsreife" kann die Zulage nicht gewährt werden.
    • Diese laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Übertragung des Amtes ist grundsätzlich erfüllt, wenn seit der letzten Beförderung zwei Jahre vergangen sind. (Die Beförderungswartezeit nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 BremBG, § 9 Abs. 2 BremLVO beträgt ein Jahr. Allerdings hat der Beschluss des Senats vom 11.02.1997, wonach die Mindestwartezeit für eine Beförderung nach der letzten Beförderung 24 Monate muss, weiterhin Gültigkeit. Rundschreiben 1/2011 der Senatorin für Finanzen)
  6. Kein Anspruch bei Tätigkeit in doppelter oder dreifacher Unterdeckung
    • D.h. mit anderen Worten, dass Kolleginnen und Kollegen aus einer zwei- oder dreifachen Unterdeckung (zum Beispiel: Kommissar macht Vakanzvertretung für Hauptkommissar) heraus keinen Anspruch auf eine Verwendungszulage erheben können.


Darüber hinaus existierte im Jahr 2011 keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung. Die Polizei Bremen lehnte einen Anspruch auf eine Verwendungszulage ab und begründet dies letztlich auf der gleichen Basis, die auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im Urteil vom vom 8.6.2010 (Az. 1 L 50/10) benutzt. Danach fehle es an den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bei einer Stellenbewirtschaftung in Form der sogenannten Topfwirtschaft.

Seit 2012 führen wir ein Musterverfahren, das durch das Verwaltungsgericht Bremen im Hinblick auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren ruhend gestellt wurde.

Seit Januar 2015 liegen fünf Urteile (Az. BVerwG 2 C 16.13 / BVerwG 2 C 17.13 / BVerwG 2 C 18.13 / BVerwG 2 C 19.13 / BVerwG 2 C 21.13) des BVerwG vom 25.09.2014 zu diesem Thema vor.

Das BVerwG stellte darin u.a. fest, dass auch die in Bremen praktizierte "Topfwirtschaft" das Tatbestandsmerkmal der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach §46 Abs. 1 Ziff. 1 BBesG grundsätzlich erfüllt, die Zulage anteilig zu zahlen ist und die Höhe des Anteils vom Dienstherrn monatlich zu berechnen ist.

Das VG Bremen hat am 03.03.2015 festgestellt, dass das ruhende Musterverfahren nun fortgeführt wird. Der Anregung des Gerichtes innerhalb eines Monats den ablehnenden Bescheid aufzuheben und den Kläger neu zu bescheiden, ist die Beklagte nicht gefolgt.

Im Mai 2015 hat die Polizei Bremen zunächst nur die Besoldungsgruppe A9 im Jahr 2008 betrachtet, da die Prüfung der Daten und Erstellung der Berechnungsbögen sehr aufwendig sei. Das VG Bremen regte Ende November 2015 erstmals einen Vergleich an, der bislang aber nicht zustande gekommen ist. Die Beklagte hat hierzu noch keine Stellung genommen. Im Sommer 2016 war ein Erörterungstermin vor dem VG Bremen vorgesehen, der dann aber aufgrund fehlender personeller Kapazitäten des Gerichts nicht stattfinden konnte.

Im April 2017 hat nun das Gericht noch einmal deutlich gemacht, dass es einen Vergleich als erstrebenswert ansieht. Es schlägt vor, dass die Beklagte den jeweiligen Klägern einen Vergleichsvorschlag in Gestalt eines Betrages in fester Höhe unterbreitet.

Sollte ein Vergleich nicht zustande kommen, wird eine umfassende Einzelfallprüfung erforderlich werden. Was die exemplarisch für die Besoldungsgruppe A9 im Jahr 2008 vorgelegten Berechnungsbögen betrifft, sieht das Gericht noch Überprüfungs- und Ergänzungsbedarf. Die Beklagte wurde, allerdings ohne Fristsetzung, aufgefordert, nunmehr in jedem der gerichtlichen Verfahren die erforderlichen Daten vorzulegen.

Anspruch auf die Verwendungszulage für die Zukunft ausgeschlossen

Die Bremische Bürgerschaft hatte bereits 2016 beschlossen, dass eine Verwendungszulage nur noch dann weiter gewährt wird, wenn der Anspruch bereits vor dem 1. Januar 2017 entstanden ist.

Mit Wirkung vom 1. Mai 2019 wurde per Gesetz beschlossen, dass auch diese Übergangsregelung ausläuft. Demzufolge besteht seit 1.5.19 kein Anspruch mehr auf eine Verwendungszulage.

Aber bis zum 1. Januar 2017, bzw. 1. Mai 2019 erworbene Ansprüche bestehen natürlich fort, in welcher Höhe wird das Ergebnis des Musterklageverfahrens zeigen.


Ein Machtwort des OVG Bremen


Das OVG Bremen hat inzwischen mehrfach, auch im Musterklageverfahren, ein Machtwort gesprochen. Doch seht selbst:

Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast

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